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   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04   

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https://dejure.org/2006,22995
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Enirisorse

    Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen - Befugnis zum Ausscheiden unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen

  • EU-Kommission PDF

    Enirisorse

    Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen - Befugnis zum Ausscheiden unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen

  • EU-Kommission

    Enirisorse

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04
    22 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun (Randnr. 21), Ecotrade (Randnr. 36) und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 62).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Einstufung als staatliche Beihilfe nicht danach unterscheidet, ob die Vorteile aus staatlichen Mitteln direkt oder indirekt gewährt werden (siehe u. a. Urteil PreussenElektra, Randnr. 58).

  • EuGH, 02.07.1974 - 173/73

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04
    Vgl. bereits in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33).

    26 - Urteile Italien/Kommission (Randnr. 33), Ecotrade (Randnr. 36) und Adria-Wien (Randnr. 42).

  • EuGH, 30.01.1985 - 290/83

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04
    25 - Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14).
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