Rechtsprechung
   EuGH, 06.04.2006 - C-551/03 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,935
EuGH, 06.04.2006 - C-551/03 P (https://dejure.org/2006,935)
EuGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - C-551/03 P (https://dejure.org/2006,935)
EuGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - C-551/03 P (https://dejure.org/2006,935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 - Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel - Abschottung des Binnenmarktes - Ausfuhrbeschränkung - Restriktives Bonussystem - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    General Motors

    Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 - Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel - Abschottung des Marktes - Ausfuhrbeschränkung - Restriktives Bonussystem - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von ...

  • EU-Kommission

    General Motors

    Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 - Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel - Abschottung des Marktes - Ausfuhrbeschränkung - Restriktives Bonussystem - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung ...

  • EU-Kommission

    General Motors

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE VERHALTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT VON GENERAL MOTORS FESTGESTELLT WURDE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    General Motors

    Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 - Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel - Abschottung der Marktes - Ausfuhrbeschränkung - Restriktives Bonussystem - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung ...

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.4.2006)

    Millionen-Bußgeld gegen Opel Niederlande bestätigt// Konzernmutter General Motors muss 35,5 Millionen Euro zahlen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/00 (General Motors Nederland B.V. und Opel Nederland B.V./Kommission) - Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2000) 2707 der Kommission vom 20. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (145)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 51, und Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, Rn. 72).

    Zu der in Rn. 128 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rüge von RBS, die Kommission hätte bei der Prüfung der Frage, ob eine Entscheidung den Wettbewerb beschränke, untersuchen müssen, welche "kontrafaktische Annahme" ohne die MIF tatsächlich realistisch sei, ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, in der er wiederholt entschieden hat, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb so zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 360, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 16 und 17, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, EU:C:1980:193, Rn. 26, L"Oréal, 31/80, EU:C:1980:289, Rn. 19, ETA Fabriques d"Ébauches, 31/85, EU:C:1985:494, Rn. 11, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie General Motors/Kommission, EU:C:2006:229, Rn. 72).

  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, und vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 52, und Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 73).

    Ferner ist daran zu erinnern, dass sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 54, und Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 74).

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    23 und 24; vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnrn.
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