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   Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04, C-300/04   

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https://dejure.org/2006,14951
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04, C-300/04 (https://dejure.org/2006,14951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - C-145/04, C-300/04 (https://dejure.org/2006,14951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - C-145/04, C-300/04 (https://dejure.org/2006,14951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Europäisches Parlament - Wahlen - Staatsangehörige von Drittstaaten, die ihren Wohnsitz in einem europäischen Gebiet haben - Gibraltar - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz in einem mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Gebiet haben - ...

  • EU-Kommission PDF

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Europäisches Parlament - Wahlen - Staatsangehörige von Drittstaaten, die ihren Wohnsitz in einem europäischen Gebiet haben - Gibraltar - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz in einem mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Gebiet haben - ...

  • EU-Kommission

    Spanien / Vereinigtes Königreich

    Unionsbürgerschaft , Vorschriften über die Organe

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN VOR, DIE DAS RECHT DER WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT BETREFFEN

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04
    Es handelt sich um ständige Rechtsprechung: Vgl. unter den neuesten Entscheidungen die Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41), vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P (Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37), vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25) und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00 (Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71).

    30 - Urteile Schmidberger, Randnr. 74, und Omega, Randnr. 35.

    31 - Urteile Schmidberger, Randnr. 73; ERT, Randnr. 41, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95 (Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14).

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04
    29 - Urteil vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-36/02 (Omega, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 33).

    30 - Urteile Schmidberger, Randnr. 74, und Omega, Randnr. 35.

  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    'D''Hoop'

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04
    46 - Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99 (Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13

    Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art.

    Wie Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-145/04, EU:C:2006:231, Nr. 68) ausgeführt hat, besagte damals überdies keine Gemeinschaftsbestimmung "offen und direkt, dass [das Wahlrecht bei den Europawahlen] zu denen gehört, die die Unionsbürger nach Artikel 17 Absatz 2 EG haben".
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