Rechtsprechung
   EuGH, 06.04.2006 - C-124/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubs

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Federatie Nederlandse Vakbeweging

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubs

  • Europäischer Gerichtshof

    Federatie Nederlandse Vakbeweging

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubs

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mindesturlaub darf auch im Folgejahr nicht finanziell abgegolten werden

  • Jurion

    Gewährung und Unabdingbarkeit von bezahltem Jahresurlaub; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise finanzielle Entschädigung bei Nichtinanspruchnahme; Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern; Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung; Gewährung von Ausnahmen von der Richtlinie 93/104/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM FALL DER ÜBERTRAGUNG AUF EIN SPÄTERES JAHR DURCH EINE FINANZIELLE ENTSCHÄDIGUNG ERSETZT WIRD

  • IWW (Kurzinformation)

    Mindesturlaub - Vergütung des gesetzlichen Mindesturlaubs

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Ein Mindesturlaub darf auch im Folgejahr nicht finanziell abgegolten werden, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.04.2006, Az.: C-124/05 (Federatie Nederlandse Vakbeweging ./. Staat der Nederlanden)" von Prof. Dr. Andreas Hänlein, original erschienen in: ZESAR 2006, 263 - 264.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof 's-Gravenhage vom 3. März 2005 in dem Rechtsstreit Federatie Nederlandse Vakbeweging gegen Niederländischen Staat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Gravenhage (Niederlande) - Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) - Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, die die Möglichkeit vorsieht, während der Dauer des Arbeitsvertrags schriftlich zu vereinbaren, dass für die Nichtinanspruchnahme des Mindesturlaubs im folgenden Jahr eine finanzielle Entschädigung gewährt wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-3423
  • NJW 2006, 3550 (Ls.)
  • EuZW 2006, 344
  • NZA 2006, 719
  • DVBl 2006, 835



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Wird zitiert von ... (35)  

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06  

    Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN

    Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, entfaltet sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, doch verliert diese Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit nicht, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteil vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30).
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).
  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10  

    Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung

    Gewiss hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit jedoch nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30, und Schultz-Hoff u. a., Randnr. 30).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09  

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Der Zusatzurlaubsanspruch für das Jahr 2004 trat zu dem Anspruch für 2005 hinzu (vgl. zu einem tariflichen "Revolvingsystem" Senat 20. August 1996 - 9 AZR 22/95 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 84, 23; für eine Zusammenfassung der Ansprüche aus verschiedenen Urlaubsjahren auch ErfK/Dörner § 7 BUrlG Rn. 39o, 46, 46a; AnwK-ArbR/Düwell § 7 BUrlG Rn. 90, 111 ff., 119; zu der ggf. nötigen Kumulation im Bereich des Mindesturlaubs EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24 und 30, Slg. 2006, I-3423).
  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14  

    Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

    Damit geht auch die Richtlinie grundsätzlich von einem Abgeltungsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis und vom Vorrang des Freizeitanspruchs aus (vgl. zur Richtlinie 93/104/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 29 ff., Slg. 2006, I-3423) .
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07  

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    (3) Eine weitere zeitliche Lockerung ist insbesondere deshalb unbedenklich, weil die Entstehung des Urlaubsanspruchs weder von einem konkreten noch von einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers abhängt (für die st. Rspr. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89, zu II 3 der Gründe; grundlegend BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382, zu II 2 b bb der Gründe; dazu auch EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30 f., EuGHE I 2006, 3423).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in mehreren Entscheidungen hervorgehoben, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft ist (6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, EuGHE I 2006, 3423; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, EuGHE I 2004, 2605).

    Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423; 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).

    Der Erholungsurlaub hat nach der Rechtsprechung des EuGH demgegenüber den Zweck, eine positive Wirkung für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zu entfalten (EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30, EuGHE I 2006, 3423).

    Die Ruhezeit des Erholungsurlaubs verliert ihre Bedeutung selbst dann nicht, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30, EuGHE I 2006, 3423).

  • EuGH, 11.11.2015 - C-219/14  

    Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung

    Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, kann der während eines Referenzzeitraums erworbene Jahresurlaub in einem späteren Zeitraum genommen werden und verliert die erworbene Ruhezeit nicht an Relevanz in Bezug auf die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers, wenn er nicht in dem Zeitraum, in dem er entsteht und in dem der Arbeitnehmer vollzeitbeschäftigt war, sondern zu einer späteren Zeit genommen wird, zu der er teilzeitbeschäftigt ist (vgl. u. a. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, EU:C:2006:244, Rn. 30, und Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 32).
  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08  

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik -

    Diese Ruhezeit verliert ihre Bedeutung, die sie im Hinblick auf die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers hat, nicht dadurch, dass sie nicht im Bezugszeitraum, sondern zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteil vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30).
  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10  

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

    Damit geht auch die Richtlinie grundsätzlich von einem Abgeltungsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis aus (vgl. so bereits zur Vorgängerrichtlinie 93/104/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/34 /EG: EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 29 ff., Slg. 2006, I-3423) .

    Deshalb steht Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erlauben, dass die Tage eines Jahresurlaubs, die nicht in einem bestimmten Jahr genommen werden, durch eine finanzielle Vergütung in einem späteren Jahr ersetzt werden (vgl. so bereits zur Vorgängerrichtlinie 93/104/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/34 /EG: EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 29 ff., Slg. 2006, I-3423 ) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06  

    Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf

    24 - Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 28), Dellas u. a. (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 49), vom 18. März 2004, Merino Gómez (C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29), BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 43).

    42 - Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt).

    47 - Urteile Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 24) und vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 33).

    48 - Urteile Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 24), Kommission/Luxemburg (in Fn. 47 angeführt, Randnr. 33) und Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 41).

    56 - Im Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 32) stellte der Gerichtshof fest, dass die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung für den Mindestjahresurlaub einen mit den Zielen der Richtlinie unvereinbaren Anreiz schaffen würde, auf den Erholungsurlaub zu verzichten oder die Arbeitnehmer dazu anhalten könnte, darauf zu verzichten.

  • EuGH, 20.09.2007 - C-116/06  

    Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer

  • LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09  

    Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10  

    Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08  

    Urlaubsentgelt im Baugewerbe

  • EuGH, 30.06.2016 - C-178/15  

    Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie

  • OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07  

    Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden

  • EuGH, 10.09.2009 - C-277/08  

    Vicente Pereda

  • OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07  

    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

  • OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07  

    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

    Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des

  • EuGH, 11.01.2007 - C-437/05  

    Vorel - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

  • ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

    Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines

  • EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10  

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

  • ArbG Nienburg, 04.09.2012 - 2 Ca 257/12  

    Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zu

  • VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07  

    Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft

  • EuGH, 13.02.2014 - C-512/11  

    Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Sozialpolitik - Richtlinie

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das

  • VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12  

    Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem

  • ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09  

    Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten

  • ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13  

    Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im

  • VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11  

    Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub

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