Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Belgien / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Forum 187 / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - ...

 
• EU-Kommission

  Belgien / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - ...

• EU-Kommission

  Belgien / Kommission

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer

  Steuerregelung zu Gunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren; Abweichung vom allgemeinen Steuerrecht durch die Regelung; Berufung auf Vertrauensschutz durch die Zentren; Abgrenzung von bestehender zu neuer Beihilferegelung; Voraussetzung einer ...

• Wolters Kluwer

  Steuerregelung zu Gunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren; Abweichung vom allgemeinen Steuerrecht durch die Regelung; Berufung auf Vertrauensschutz durch die Zentren; Abgrenzung von bestehender zu neuer Beihilferegelung; Voraussetzung einer ...

• Judicialis

  EG Art. 87 Abs. 1; ; EG Art. 88; ; Entscheidung 2003/757/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, MIT DER BELGIEN AUFGEGEBEN WURDE, DIE KOORDINATIONSZENTREN MULTINATIONALER UNTERNEHMEN BEGÜNSTIGENDE STEUERREGELUNG AUFZUHEBEN.

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Belgien / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Klage eines Verbands - Zulässigkeit - Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine Beihilfe darstellt - Änderung der Auffassung der Kommission - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 564 endg. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2003 über eine Beihilferegelung des Königreichs Belgien zugunsten der in Belgien ansässigen Koordinierungszentren, soweit darin eine Erneuerung der ...

Wird zitiert von ... (179)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 20.11.2003 - C-126/01

  GEMO

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  86 Der Begriff der Beihilfe erfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, Darlehen oder Beteiligungen am Kapital von Unternehmen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit, ohne Subventionen im strengen Wortsinn zu sein, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-126/01, Gemo, Slg. 2003, I-13769, Randnr. 28 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  127 Vergünstigungen können nur dann als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden, wenn sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sind (Urteil Gemo, Randnr. 24).

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  60 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache C-11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 31, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11).
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  82 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission im Falle eines Beihilfeprogramms darauf beschränken kann, die Merkmale des fraglichen Programms zu untersuchen, um zu beurteilen, ob es den Beihilfeempfängern gegenüber deren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil sichert (Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 48).

 
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  59 Eine natürliche oder juristische Person kann nur dann individuell betroffen sein, wenn die streitige Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (vgl. Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213).
• EuGH, 06.03.2003 - C-14/01

  Niemann

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  170 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verlangt der allgemeine Gleichheitssatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 27. März 1980 in den Rechtssachen 66/79, 127/79 und 128/79, Salumi u. a., Slg. 1980, 1237, Randnr. 14, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-14/01, Niemann, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.07.1969 - 1/69

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  137 Wenn auch die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung eines Rechtsakts der Gemeinschaft dessen Natur angepasst sein muss und die Überlegungen des Organs, das ihn erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 1/69, Italien/Kommission, Slg. 1969, 277, Randnr. 9, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48), ist es doch nicht geboten, der Kommission die Angabe der Gründe vorzuschreiben, aus denen sie die fragliche Regelung in ihren früheren Entscheidungen anders beurteilt hat.
• EuGH, 15.12.1987 - 325/85

  Irland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  69 Für die Frage, ob die Kommission diese erneute Überprüfung zu Recht vorgenommen hat, ist nicht nur daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit bedeutet, dass Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sein müssen (Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85, Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), sondern auch daran, dass er nur in Verbindung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Anwendung finden kann (Urteil vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59, SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 172).
• EuGH, 24.11.2005 - C-506/03

  Deutschland / Kommission - Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  Hingegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteil vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-506/03, Deutschland/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  60 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache C-11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 31, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11).
• EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  Sie ist auch nicht verpflichtet, jeden einzelnen Anwendungsfall der Regelung zu prüfen (Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-278/00, Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I-3997, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission
• EuGH, 03.03.2005 - C-172/03

  Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
• EuGH, 11.11.1987 - 259/85

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

  Affish
• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
• EuGH, 27.03.1980 - 66/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
• EuGH, 11.03.1987 - 265/85

  Van den Bergh en Jurgens / Kommission
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 26.06.2003 - C-182/03

  Belgien / Kommission
• EuGH, 07.12.1993 - C-6/92

  Federmineraria / Kommission
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuG, 02.06.2003 - T-276/02

  Forum 187 / Kommission

• EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.
• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, voraussetzt, dass derjenige, der sich darauf beruft, von dem betreffenden Organ präzise Zusicherungen erhalten hat, die bei ihm begründete Erwartungen geweckt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:715, Rn. 58, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, …und vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, EU:C:2011:497, Rn. 71).
• EuG, 18.03.2010 - T-189/08

  Forum 187 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/283/EG der Kommission vom 13. November 2007 über die von Belgien geschaffene Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren und zur Änderung der Entscheidung 2003/757/EG (…ABl. 2008, L 90, S. 7), soweit sie für die vom Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479), betroffenen Koordinierungszentren keine angemessenen in die Zukunft wirkenden Übergangsfristen vorsieht,.

  Am 25. und 28. April 2003 legten Belgien und die Forum 187 genannte Vereinigung der Koordinierungszentren Rechtsbehelfe beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein, um die Aussetzung und teilweise oder vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 zu erwirken (Rechtssachen C-182/03 und T-140/03, später C-217/03; Rechtssachen C-182/03 R und T-140/03 R, später C-217/03 R).

  Mit Beschluss vom 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 R und C-217/03 R, Slg. 2003, I-6887, im Folgenden: Beschluss Forum 187) ordnete der Präsident des Gerichtshofs an, dass der Vollzug der Entscheidung von 2003 ausgesetzt wird, soweit sie dem Königreich Belgien untersagt, die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe geltenden Zulassungen von Koordinierungszentren zu verlängern.

  Am 22. Juni 2006 erklärte der Gerichtshof die Entscheidung von 2003 teilweise für nichtig, soweit sie keine Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Koordinierungszentren vorsah, deren Antrag auf Verlängerung der Zulassung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung noch nicht beschieden war oder deren Zulassung zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach ablief (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, im Folgenden: Urteil Forum 187).

  Dieser Beschluss und die Aufforderung an die Beteiligten, eine Stellungnahme zu den angemessenen Übergangsmaßnahmen abzugeben, die die Kommission dem Urteil Forum 187 zufolge hätte vorsehen müssen, wurden im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Mai 2007 (…ABl. C 110, S. 20) veröffentlicht.

  - die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie für die vom Urteil Forum 187 betroffenen Koordinierungszentren keine angemessenen in die Zukunft wirkenden Übergangsfristen vorsieht;.

  Was drittens den Fall betrifft, dass eine Vereinigung die Interessen von Klägern wahrnimmt, die klagebefugt wären, bestreitet die Kommission zunächst, dass die Klage von Forum 187 deswegen zulässig sei, weil die Klage in der Rechtssache C-217/03 für zulässig erklärt worden sei, da die Zulässigkeit einer Klage nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Umständen und nicht anhand der Identität des Klägers zu beurteilen sei.

  Keines der von der Klägerin vertretenen Zentren habe aber vor Ablauf der Zulassung ihre Verlängerung beantragt, obwohl das Urteil Forum 187 noch nicht erlassen worden sei.

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission behaupte sie nicht, dass die im Urteil Forum 187 festgestellte Zulässigkeit bedeute, dass auch die vorliegende Klage zulässig sei.

  Drittens hindere der Umstand, dass die belgischen Behörden den vom Urteil Forum 187 betroffenen Koordinierungszentren mit Ausnahme von vier dieser Zentren Verlängerungen nur bis zum 31. Dezember 2005 gewährt hätten, die betreffenden Zentren nicht daran, die fragliche Regelung nach diesem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, und zwar bis zum Ablauf einer angemessenen in die Zukunft wirkenden Übergangsfrist.

  Weiter sei nach dem Urteil Forum 187 in einem Schreiben des belgischen Finanzministers an die Klägerin im Juli 2006 erwähnt worden, dass für die von diesem Urteil betroffenen Zentren die Möglichkeit bestehe, mit Wirkung ab 1. Januar 2006 eine Verlängerung bis 2010 zu erhalten.

  Die Klagen von Vereinigungen wie Forum 187, deren Aufgabe es ist, die kollektiven Interessen der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren zu vertreten, sind nach der Rechtsprechung in drei Fällen zulässig, nämlich wenn die Vereinigungen die Interessen von Unternehmen wahrnehmen, die selbst klagebefugt sind, wenn sie wegen der Berührung ihrer eigenen Interessen als Vereinigung individualisiert sind, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungsführer durch die angefochtene Handlung berührt worden ist, oder wenn eine Rechtsvorschrift ihnen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten einräumt (Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997, Federolio/Kommission, T-122/96, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 60, vom 10. Dezember 2004, EFfCI/Parlament und Rat, T-196/03, Slg. 2004, II-4263, Randnr. 42, und vom 28. Juni 2005, FederDoc u. a./Kommission, T-170/04, Slg. 2005, II-2503, Randnr. 49, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Forum 187, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So geht aus dem Urteil Forum 187 (Randnr. 163) hervor, dass den von diesem Urteil betroffenen Koordinierungszentren, zu denen die fraglichen neun Zentren gehören, eine angemessene Übergangszeit zur Anpassung an die sich aus der Entscheidung von 2003 ergebenden Folgen gewährt werden musste.

  Dass keine längere Übergangsfrist - auch nicht rückwirkend - in Anspruch genommen werden kann, wenn die Zentren keine gültige Zulassung mehr haben, ergibt sich im Übrigen aus dem Beschluss Forum 187. Denn im Rahmen des Antrags auf Aussetzung der Entscheidung von 2003, die die Erneuerung der Zulassung bestimmter Zentren untersagte, hat der Präsident des Gerichtshofs entschieden, dass, wenn die beantragte Aussetzung des Vollzugs nicht erfolgen würde, eine Entscheidung zur Hauptsache zugunsten der Klägerin zumindest hinsichtlich der Übergangsregelung weitgehend wirkungslos wäre, da etwaige finanzielle Maßnahmen nicht geeignet erscheinen, die Stabilität des rechtlichen Rahmens der Koordinierungsstellen rückwirkend wiederherzustellen (Beschluss Forum 187, Randnr. 146).

  Weiter ist festzustellen, dass die Bestimmungen der Entscheidung von 2003, die diese Regelung als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe qualifizieren und den belgischen Behörden aufgeben, die Regelung aufzuheben oder so zu ändern, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, vom Gerichtshof im Urteil Forum 187 nicht für nichtig erklärt wurden.

 
• EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Staatliche Beihilfen

  Zum anderen ergebe sich aus dem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), dass eine Herabsetzung der Steuerbemessungsgrundlage aufgrund einer steuerlichen Maßnahme, die einem Steuerzahler die Möglichkeit biete, Verrechnungspreise bei konzerninternen Transaktionen anzuwenden, die nicht mit Preisen des freien Wettbewerbs vergleichbar seien, diesem Steuerzahler einen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschaffe.

  Die Kommission schloss somit aus dem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), dass der Fremdvergleichsgrundsatz einen Maßstab für die Feststellung biete, ob einem Konzernunternehmen ein selektiver Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgrund einer steuerlichen Maßnahme verschafft werde, die seine Verrechnungspreise und mithin seine Steuerbemessungsgrundlage bestimme.

  Denn obwohl die Kommission eine steuerliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einstufen darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 28, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 81), ist dies nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 84).

  Die Kommission darf folglich eine steuerliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einstufen, sofern die Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 28, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 81 und 84).

  Irland sowie ASI und AOE machen - insoweit mit Unterstützung des Großherzogtums Luxemburg - im Wesentlichen geltend, dass der Fremdvergleichsgrundsatz kein Bestandteil des irischen Steuerrechts sei und dass eine eigenständige Pflicht zur Anwendung dieses Grundsatzes weder Art. 107 AEUV noch einer anderen unionsrechtlichen Bestimmung entnommen werden könne und sich auch nicht aus dem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), ergebe.

  Zweitens führte die Kommission im 249. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses aus, dass nach dem Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), eine Herabsetzung der Steuerbemessungsgrundlage aufgrund einer steuerlichen Maßnahme, die einem Steuerzahler die Möglichkeit biete, bei internen Transaktionen Verrechnungspreise anzuwenden, die nicht mit Preisen des freien Wettbewerbs vergleichbar seien, die durch freien Wettbewerb zwischen unabhängigen Unternehmen zustande kämen, die unter vergleichbaren Bedingungen fremdvergleichskonform verhandelten, diesem Steuerzahler einen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschaffe.

  Im Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), habe der Gerichtshof den Fremdvergleichsgrundsatz als Maßstab zur Feststellung gebilligt, ob einem Konzernunternehmen ein Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschafft werde, der das Ergebnis einer steuerlichen Maßnahme sei, die seine Verrechnungspreise und somit seine Steuerbemessungsgrundlage bestimme.

  Dies wird, wie die Kommission im angefochtenen Beschluss zu Recht hervorgehoben hat, durch das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), mutatis mutandis bestätigt.

• EuG, 04.02.2016 - T-287/11

  Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Berührt hingegen ein Beschluss eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Rechtsakts anhand den Mitgliedern dieser Gruppe eigener Merkmale feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von ihm insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (…Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg, EU:C:1985:18, Rn. 31, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 60, und Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 54).

  Folglich ist die Klägerin nicht nur als ein Unternehmen anzusehen, das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom angefochtenen Beschluss betroffen war, sondern sie gehörte zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:1963:17) (vgl. auch entsprechend Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2006:416, Rn. 63, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:2009:556, Rn. 57, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2011:368, Rn. 56…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, Slg, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 61, und Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Slg, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 48).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen eines selektiven Vorteils für Unternehmen, die durch eine Befreiung von der normalen Besteuerung begünstigt werden, nicht mit der Begründung angegriffen werden kann, dass zugunsten anderer Unternehmen weitere Befreiungen von dieser Besteuerung bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2006:416, Rn. 120, …und vom 1. Juli 2010, BNP Paribas und BNL/Kommission, T-335/08, Slg, EU:T:2010:271, Rn. 162).

• EuG, 15.11.2018 - T-219/10

  World Duty Free Group / Kommission

  Es kann sich z. B. darum handeln, dass die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, eine bestehende Beihilferegelung, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar geworden ist, schrittweise abzuschaffen (vgl. die im Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, in Rede stehende Entscheidung), oder auch die Rückforderung einer neuen Beihilfe anordnet, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission ausgezahlt wurde und die diese als mit dem Binnenmarkt unvereinbar ansieht.

  Als Zweites beruft sich die Klägerin auf das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), betreffend die belgische Steuerregelung für Koordinationszentren.

  Allerdings bestehen wesentliche Unterschiede zwischen dem Kontext der vorliegenden Rechtssache und dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist.

  Zweitens stand der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist, die Möglichkeit der Begünstigten einer Beihilferegelung in Rede, dass der Zeitraum, während dessen sie unter diese Regelung fielen, verlängert wird.

  Die angefochtene Entscheidung sah vor, dass ab dem Zeitpunkt ihrer Zustellung die Begünstigten einer solchen Genehmigung bei ihrem Ablauf keine Verlängerung mehr erhalten konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 32 bis 34).

  Er hat sich insbesondere auf den Umstand gestützt, dass diese Regelung buchhalterische Maßnahmen sowie finanzielle und wirtschaftliche Entscheidungen implizierte, die von einem umsichtigen Wirtschaftsteilnehmer nicht innerhalb so kurzer Frist getroffen werden konnten (Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 162).

  Im Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), hat der Gerichtshof festgestellt, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist, die Unternehmen, die eine Genehmigung in Anspruch genommen hatten und die keine Verlängerung aufgrund der Entscheidung der Kommission erlangen konnten, aufgrund dieser Genehmigung bedeutende Investitionen sowie langfristige Verpflichtungen eingegangen waren (…Rn. 91).

  Folglich liegen die Umstände der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416) ergangen ist, die in den vorstehenden Rn. 302 bis 314 dargelegt wurden, im vorliegenden Fall insgesamt nicht vor, sei es der Umstand, dass die in Rede stehende Beihilfe in dieser Rechtssache eine bestehende Beihilfe war, oder auch die Notwendigkeit für die Begünstigten dieser Beihilfe, nach ihrem Verbot Maßnahmen zu ergreifen, die nicht kurzfristig ergriffen werden konnten.

  Sie beruft sich auf Entscheidungen der Kommission, die zu Steuerregelungen ergangen sind, die, worauf die Klägerin selbst hinweist, Ähnlichkeiten mit der belgischen Steuerregelung für Koordinationszentren aufweisen, d. h. mit derjenigen, die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 16), ergangen ist, geprüft wurde.

• EuG, 15.11.2018 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen …

  Es kann sich z. B. darum handeln, dass die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, eine bestehende Beihilferegelung, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar geworden ist, schrittweise abzuschaffen (vgl. die im Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, in Rede stehende Entscheidung), oder auch die Rückforderung einer neuen Beihilfe anordnet, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission ausgezahlt wurde und die diese als mit dem Binnenmarkt unvereinbar ansieht.

  Als Zweites berufen sich die Klägerinnen auf das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), betreffend die belgische Steuerregelung für Koordinationszentren.

  Allerdings bestehen wesentliche Unterschiede zwischen dem Kontext der vorliegenden Rechtssache und dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist.

  Zweitens stand der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist, die Möglichkeit der Begünstigten einer Beihilferegelung in Rede, dass der Zeitraum, während dessen sie unter diese Regelung fielen, verlängert wird.

  Die angefochtene Entscheidung sah vor, dass ab dem Zeitpunkt ihrer Zustellung die Begünstigten einer solchen Genehmigung bei ihrem Ablauf keine Verlängerung mehr erhalten konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 32 bis 34).

  Er hat sich insbesondere auf den Umstand gestützt, dass diese Regelung buchhalterische Maßnahmen sowie finanzielle und wirtschaftliche Entscheidungen implizierte, die von einem umsichtigen Wirtschaftsteilnehmer nicht innerhalb so kurzer Frist getroffen werden konnten (Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 162).

  Im Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), hat der Gerichtshof festgestellt, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), ergangen ist, die Unternehmen, die eine Genehmigung in Anspruch genommen hatten und die keine Verlängerung aufgrund der Entscheidung der Kommission erlangen konnten, aufgrund dieser Genehmigung bedeutende Investitionen sowie langfristige Verpflichtungen eingegangen waren (…Rn. 91).

  Folglich liegen die Umstände der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416) ergangen ist, die in den vorstehenden Rn. 308 bis 320 dargelegt wurden, im vorliegenden Fall insgesamt nicht vor, sei es der Umstand, dass die in Rede stehende Beihilfe in dieser Rechtssache eine bestehende Beihilfe war, oder auch die Notwendigkeit für die Begünstigten dieser Beihilfe, nach ihrem Verbot Maßnahmen zu ergreifen, die nicht kurzfristig ergriffen werden konnten.

  Sie berufen sich auf Entscheidungen der Kommission, die zu Steuerregelungen ergangen sind, die, worauf die Klägerinnen selbst hinweisen, Ähnlichkeiten mit der belgischen Steuerregelung für Koordinationszentren aufweisen, d. h. mit derjenigen, die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 16), ergangen ist, geprüft wurde.

• EuG, 15.11.2018 - T-227/10

  Banco Santander / Kommission

  Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

  En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

  Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de l'espèce et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

  Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

  La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

  Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

  Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

  Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 289 à 301 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

  Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

• EuG, 15.11.2018 - T-406/11

  Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission

  Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

  En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

  Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de la présente affaire et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

  Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

  La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

  Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

  Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

  Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 297 à 309 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

  Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

• EuG, 15.11.2018 - T-405/11

  Axa Mediterranean / Kommission

  Il peut s'agir, par exemple, pour la Commission, d'obliger l'État membre intéressé à mettre fin, de manière progressive, à un régime d'aide existant devenu incompatible avec le marché intérieur (voir la décision en cause dans l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416) ou encore d'ordonner la récupération d'une aide nouvelle versée sans notification préalable à la Commission et considérée par celle-ci comme étant incompatible avec le marché intérieur.

  En deuxième lieu, la requérante invoque l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), relatif au régime fiscal belge des centres de coordination.

  Il existe cependant des différences substantielles entre le contexte de l'espèce et celui de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416).

  Deuxièmement, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), était en cause la possibilité pour les bénéficiaires d'un régime d'aide de voir ou non la période durant laquelle ils relevaient de ce régime être prolongée.

  La décision contestée prévoyait qu'à compter de la date à laquelle elle était notifiée, les bénéficiaires d'un tel agrément ne pouvaient, lors de son expiration, en obtenir le renouvellement (voir, en ce sens, arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, points 32 à 34).

  Elle s'est fondée, notamment, sur le fait que ce régime impliquait des mesures comptables et des décisions financières et économiques qui ne pouvaient être prises dans un délai aussi bref par un opérateur économique averti (arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission, C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 162).

  Dans son arrêt du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), la Cour a souligné que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), les bénéficiaires de l'agrément, lesquels ne pouvaient en obtenir le renouvellement du fait de la décision de la Commission, avaient procédé, à cause de cet agrément, à des investissements importants ainsi qu'à des engagements à long terme (point 91).

  Par conséquent, l'ensemble des circonstances propres à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416), qui viennent d'être exposées aux points 303 à 315 ci-dessus, ne se retrouvent pas en l'espèce, qu'il s'agisse du fait que l'aide en cause dans cette affaire était une aide existante ou qu'il s'agisse de la nécessité pour les bénéficiaires de cette aide d'adopter, à la suite de son interdiction, des mesures qui ne pouvaient l'être dans un délai bref.

  Elle se prévaut de décisions de la Commission intervenues pour des régimes fiscaux présentant, comme l'indique elle-même la requérante, des similitudes avec le régime fiscal belge des centres de coordination, c'est-à-dire celui examiné dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 22 juin 2006, Belgique et Forum 187/Commission (C-182/03 et C-217/03, EU:C:2006:416, point 16).

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• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 18.12.2008 - T-211/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• EuG, 14.02.2019 - T-131/16

  Belgien / Kommission
• BFH, 19.06.2012 - VII R 19/11

  Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des …
• EuG, 13.12.2018 - T-739/17

  Euracoal u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2010/75/EU - …
• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 12.05.2021 - T-516/18

  Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal …
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  National Iranian Tanker Company / Rat
• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …
• EuGH, 09.07.2009 - C-511/06

  DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
• EuGH, 16.03.2021 - C-596/19

  Kommission/ Ungarn
• EuG, 17.05.2013 - T-146/09

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuG, 27.07.2018 - T-101/17

  Apple Distribution International / Kommission
• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …
• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …
• EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Griechenland / Kommission
• EuG, 07.03.2012 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuGH, 21.07.2011 - C-459/10

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• EuG, 04.03.2009 - T-445/05

  Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Silver u.a./ Rat
• EuG, 03.09.2009 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
• EuGH, 01.07.2008 - C-342/06

  La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
• EuG, 09.09.2011 - T-475/07

  Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …
• EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 15.12.2023 - T-143/23

  Fugro/ Rat
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  easyJet Airline / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• EuG, 01.07.2010 - T-335/08

  BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

  Kommission / Aer Lingus
• EuG, 25.09.2015 - T-268/10

  PPG und SNF / ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
• VG Potsdam, 22.09.2015 - 3 K 2375/13

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• EuG, 06.06.2013 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Landwirtschaft - Sondermaßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

  Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …
• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

  Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• EuG, 01.07.2010 - T-53/08

  DER STROMVORZUGSTARIF, DER DEN NACHFOLGEGESELLSCHAFTEN DES UNTERNEHMENS TERNI …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

  Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/06

  EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19

  Kommission/ European Food u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19

  Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem …
• EuG, 02.02.2017 - T-29/15

  International Management Group / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

  Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich …
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
• EuG, 04.03.2010 - T-401/06

  Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09

  Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - …
• EuG, 19.11.2009 - T-334/07

  Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• EuG, 08.06.2021 - T-198/20

  Shindler u.a./ Rat
• EuG, 06.12.2018 - T-638/16

  Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …
• EuG, 30.05.2013 - T-454/10

  Anicav / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilfe im …
• EuG, 24.03.2011 - T-455/08

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Zhejiang Aokang Shoes / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07

  Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• EuG, 12.10.2022 - T-502/19

  Corneli/ EZB
• EuG, 08.03.2012 - T-221/10

  Iberdrola / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.12.2010 - T-219/09

  Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-693/21

  EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

  Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 31.05.2018 - T-461/16

  Kaddour / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
• EuG, 09.07.2009 - T-238/07

  Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
• EuG, 22.05.2007 - T-216/05

  Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuG, 27.04.2016 - T-310/15

  European Union Copper Task Force / Kommission
• EuG, 12.11.2015 - T-255/13

  Italien / Kommission
• EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe, …
• EuG, 28.08.2007 - T-46/06

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-454/21

  Engie Global LNG Holding u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Beihilferecht - …
• EuG, 12.12.2019 - T-529/16

  Feral / Ausschuss der Regionen
• EuG, 12.12.2019 - T-528/16

  OS / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-269/11

  Xeda International / Kommission
• EuG, 12.12.2013 - T-171/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Europäischer …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• EuG, 01.07.2009 - T-419/07

  Okalux / OHMI - Messe Düsseldorf (OKATECH) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren der …
• EuG, 12.12.2019 - T-527/16

  Tàpias / Rat
• EuG, 09.09.2013 - T-400/11

  Altadis / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Walton / Kommission - Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

  Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• EuG, 27.03.2009 - T-407/06

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der …
• EuGH, 11.09.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
• EuG, 26.02.2016 - T-241/14

  Bodson u.a. / EIB
• EuGH, 11.09.2014 - C-277/13

  Kommission / Portugal
• EuG, 15.12.2010 - T-326/09

  Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 24.06.2014 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA
• EuG, 27.06.2012 - T-523/10

  Interkobo / OHMI - XXXLutz Marken (my baby) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.03.2022 - T-579/20

  Genekam Biotechnology/ Kommission
• EuG, 07.07.2014 - T-202/13

  'Group''Hygiène / Kommission'
• EuG, 30.09.2021 - T-124/21

  Mariani u.a./ Parlament
• EuG, 26.01.2018 - T-172/16

  Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 26.09.2018 - T-682/16

  Frankreich / Kommission