Rechtsprechung
   EuGH, 28.09.2006 - C-128/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht übersteigt - Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht übersteigt - Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht übersteigt - Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Jurion

    Nichteinreichen einer Steuererklärung von Steuerpflichtigen in Österreich; Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat; In Österreich erzielter Jahresumsatz unter 22 000 Euro; Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht übersteigt - Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung - Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Österreich verletzt Vertrag durch vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung bei Unternehmern, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung ausüben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung tätige Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht übersteigt - Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2, 6, 9 Absatz 2 Buchstabe b, 17, 18 und 22 Absätze 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Sonderregelung für die in einem anderen Staat ansässigen Unternehmen der grenzüberschreitenden Personenbeförderung, deren Jahresumsatz in Österreich 22 000 Euro nicht übersteigt - Keine Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung und zur Zahlung des Nettomehrwertsteuerbetrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2006, 2556



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    aa) Als eine nicht vollständig harmonisierte Sonderregelung, die vom allgemeinen Mehrwertsteuersystem abweicht (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 32; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Kommission/ Österreich vom 28. September 2006 C-128/05, EU:C:2006:612, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 230, Rz 22, m.w.N.) ist die Kleinunternehmerregelung zum einen eng auszulegen (EuGH-Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N.).

    Dies gilt auch für die Kleinunternehmerregelung als Ausnahmeregelung (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 32; EuGH-Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09  

    Schmelz

    19 - Urteil vom 28. September 2006, Kommission/Österreich (C-128/05, Slg. 2006, I-9265, Randnr. 22), unter Verweis auf die Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 34), und vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans (C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 35).

    28 - In diesem Sinne könnte man auch die Ausführungen von Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 27. April 2006, Kommission/Österreich (C-128/05, Slg. 2007, I-9265, Nr. 39), verstehen.

  • EuGH, 08.03.2012 - C-524/10  

    Kommission / Portugal

    Zudem kann das Bemühen um Vereinfachung, auch wenn die Vereinfachung der administrativen Pflichten der Pauschallandwirte tatsächlich zu den Zielen gehört, die mit der Pauschalregelung für die Landwirtschaft verfolgt werden, nicht die Einführung einer in der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht vorgesehenen Befreiung rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 28. September 2006, Kommission/Österreich, C-128/05, Slg. 2006, I-9265, Randnr. 25).
  • EuG, 29.11.1993 - T-56/92  

    Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage -

    f) alle Handlungen des Rates und der Kommission für nichtig zu erklären, die angesichts der zweifelhaften Ausgewogenheit der angewendeten Teilnahmeverfahren ° Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ° offensichtlich unrechtmässig sind (92/C 128/05 u. a.);.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10  

    Kommission / Portugal

    29 - Urteile Harbs (zitiert in Fn. 5, Randnr. 27) und Stadt Sundern (zitiert in Fn. 5, Randnr. 27); vgl. zur Sonderregelung für Kleinunternehmen Urteil vom 28. September 2006, Kommission/Österreich (C-128/05, Slg. 2006, I-9265, Randnr. 22), sowie meine Schlussanträge vom 17. Juni 2010 in der Rechtssache Schmelz (C-97/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-132/06  

    Kommission / Italien

    22 - Sowohl Italien als auch die Kommission haben das Urteil vom 28. September 2006, Kommission/Österreich (C-128/05, Slg. 2006, I-9265) angeführt, mit dem der Gerichtshof entschied, dass Österreich gegen seine Verpflichtungen verstoßen habe, weil es bestimmte ausländische Beförderungsunternehmen vollständig von der Mehrwertsteuerpflicht befreit habe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht