Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - Gebrauchtwagen - Einfuhr

• Europäischer Gerichtshof

  Nádasdi

  Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - Gebrauchtwagen - Einfuhr

• EU-Kommission

  Nádasdi

  Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - Gebrauchtwagen - Einfuhr

 
• EU-Kommission

  Nádasdi

  Freier Warenverkehr , Zollunion , Zollgleiche Abgaben , Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge in Ungarn ; Zulässigkeit der Einordnung der Zulassungssteuer in Ungarn als Einfuhrsteuer; Erhebung einer Steuer auf Gebrauchtwagen bei der ersten Inbetriebnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats; Beibehaltung einer Steuer auf ...

• Judicialis

  EG Art. 23; ; EG Art. 25; ; EG Art. 28; ; EG Art. 90; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 33

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - Gebrauchtwagen - Einfuhr - Steuerrecht

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Derzeitige ungarische Zulassungssteuer ist teilweise nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ? Die Zulassungssteuer ist weder ein Einfuhrzoll noch eine Abgabe gleicher Wirkung und auch keine Umsatzsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Nádasdi

  Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - Gebrauchtwagen - Einfuhr

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Hajdú-Bihar Megyei Bíróság vom 3. März 2005 in dem Verfahren zwischen Ákos Nádasdi und der Vám- és Pénzügyörség Észak-Alföldi Regionális Parancsnoksága

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EG Art 90 Abs 1
  Einfuhr; Gebrauchtwagen; Kraftfahrzeugsteuer; Ungarn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-290/05
• EuGH, 05.10.2006 - C-290/05, C-333/05

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 123
• DB 2006, 2615

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 02.04.1998 - C-213/96

  Outokumpu

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  39 Was die Frage angeht, ob sie unter den Begriff der Abgaben mit gleicher Wirkung fällt, stellt nach ständiger Rechtsprechung jede den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG dar (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 20, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96, Outokumpu, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 20).

  Solche Differenzierungen sind jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn sie Ziele verfolgen, die ihrerseits mit den Erfordernissen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts vereinbar sind, und wenn ihre Modalitäten geeignet sind, jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen (Urteil Outokumpu, Randnr. 30).

• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

  Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 27, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssche C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 141, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-402/03, Skov und Bilka, Slg. 2006, I-199, Randnr. 50).

  Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnr. 21, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-372/98, Cooke, Slg. 2000, I-8683, Randnr. 42, sowie Urteil Skov und Bilka, Randnr. 51).

• EuGH, 29.04.2004 - C-387/01

  Weigel

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  46 Für den Bereich der Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge hat der Gerichtshof außerdem festgestellt, dass Artikel 90 EG die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten soll (vgl. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01, Weigel, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  47 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1 EG vor, wenn die Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das gleichartige inländische Erzeugnis in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so dass das eingeführte Erzeugnis - und sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird (vgl. Urteil Weigel, Randnr. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 2006, Chacón Navas, C-13/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Chacón Navas, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.07.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  39 Was die Frage angeht, ob sie unter den Begriff der Abgaben mit gleicher Wirkung fällt, stellt nach ständiger Rechtsprechung jede den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG dar (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 20, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96, Outokumpu, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 20).
• EuGH, 02.02.1988 - 24/86

  Blaizot / Université de Liège u.a.

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 27, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssche C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 141, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-402/03, Skov und Bilka, Slg. 2006, I-199, Randnr. 50).
• EuGH, 17.06.2004 - C-30/02

  Recheio - Cash & Carry

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  19, 20 und 34, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnrn.
• EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

  Edis

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  69 Was die Verwaltungskosten angeht, verlangt das Gemeinschaftsrecht lediglich, dass der Mitgliedstaat den überzahlten Betrag nach den Vorschriften des nationalen Rechts erstattet, sofern die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Wirksamkeit eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnrn.
• EuGH, 28.09.1994 - C-57/93

  Vroege / NCIV

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnr. 21, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-372/98, Cooke, Slg. 2000, I-8683, Randnr. 42, sowie Urteil Skov und Bilka, Randnr. 51).
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-290/05

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 27, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssche C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 141, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-402/03, Skov und Bilka, Slg. 2006, I-199, Randnr. 50).
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
• EuGH, 12.10.2000 - C-372/98

  Cooke
• EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

  DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …
• EuGH, 11.09.2003 - C-207/01

  Altair Chimica

• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-402/09

  Tatu - Freier Warenverkehr - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung …

  Damit es Erfolg haben könnte, müsste entweder der Gerichtshof davon überzeugt werden, seine Rechtsprechung zur Einführung neuer Steuern, wie sie sich aus dem Urteil Nádasdi und Németh ergibt, zu überdenken, oder eine glaubwürdige und praktikable Grundlage für die Anwendung von Ausnahmen von dieser Rechtsprechung geschaffen werden.

  6 - Vgl. Urteil vom 5. Oktober 2006, Nádasdi und Németh (C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-10115, Randnr. 41).

  15 - Schlussanträge in der Rechtssache Nádasdi (C-290/05, Urteil vom 5. Oktober 2006, Slg. 2006, I-10118).

  18 - Vgl. Urteile Nádasdi und Németh, oben in Fn. 6 angeführt, und Brzezi?"ski, oben in Fn. 7 angeführt, sowie vom 20. September 2007, Kommission/Griechenland (C-74/06, Slg. 2007, I-7585), und vom 3. Juni 2010, Kalinchev (C-2/09, Slg. 2010, I-0000).

  22 - Vgl. Urteil Nádasdi und Németh, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 53. Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Nádasdi, oben in Fn. 15 angeführt, Nr. 66.

  33 - Vgl. Urteil Nádasdi und Németh, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 49. Vgl. auch Nr. 51 und Fn. 25 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Nádasdi, oben in Fn. 15 angeführt, in denen ich festgestellt habe, dass Unterschiede, die sich aus der Einführung einer neuen Steuer ergeben, unvermeidlich sind und die unionsrechtliche Testfrage angesichts der Souveränität der Mitgliedstaaten in diesem Bereich lauten muss, ob die jeweils spätere Steuer (oder der jeweils spätere Steuersatz) als solche(r) diskriminierend ist.

• EuGH, 07.04.2011 - C-402/09

  Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge …

  Eine solche Steuer ist eine inländische Abgabe und daher an Art. 110 AEUV zu messen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 2003, De Danske Bilimportører, C-383/01, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 34, und vom 5. Oktober 2006, Nádasdi und Németh, C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-10115, Randnrn.

  Auch wenn die Voraussetzungen einer unmittelbaren Diskriminierung nicht vorliegen, kann eine Steuer doch aufgrund ihrer Wirkungen mittelbar diskriminierend sein (Urteil Nádasdi und Németh, Randnr. 47).

  Wenn also ein in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenes Gebrauchtfahrzeug anschließend in demselben Mitgliedstaat als Gebrauchtfahrzeug veräußert wird, entspricht dessen Marktwert, in dem der Restwert der Zulassungssteuer enthalten ist, einem durch die Wertminderung des Fahrzeugs bestimmten Prozentsatz seines ursprünglichen Werts (Urteil Nádasdi und Németh, Randnr. 54).

  Hingegen ergibt sich aus dem Urteil Nádasdi und Németh nicht, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung neuer Steuern schrankenlos wäre.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-331/13

  Nicula

  12 - Urteil Nádasdi und Németh (EU:C:2006:652, Rn. 49).

  13 - EU:C:2006:652.

  16 - EU:C:2006:652, Rn. 49.

  Vgl. Urteile Vroege (…C-57/93, EU:C:1994:352, Rn. 21); Cooke (…C-372/98, EU:C:2000:558, Rn. 42); Skov und Bilka (…C-402/03, EU:C:2006:6, Rn. 51), Nádasdi und Németh (EU:C:2006:652, Rn. 63), Brzezi?"ski (…C-313/05, EU:C:2007:33, Rn. 56), Kalinchev (…C-2/09, EU:C:2010:312, Rn. 50) und Santander Asset Management SGIIC u. a. (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 59).

 
• EuGH, 18.01.2007 - C-313/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …

  22 Zu der Frage, ob eine solche Abgabe unter den Begriff der Abgaben mit gleicher Wirkung fällt, kann der ständigen Rechtsprechung entnommen werden, dass jede den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Art. 23 EG und 25 EG darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Haahr Petroleum, C-90/94, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 20, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 20, und vom 5. Oktober 2006, Nádasdi und Németh, C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 39).

  Er soll den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch gewährleisten, dass jede Form des Schutzes, die aus einer Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden inländischen Abgabe folgen könnte, beseitigt wird (Urteil vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 55 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Urteil Nádasdi und Németh, Randnr. 45).

  28 Im Zusammenhang mit der Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge hat der Gerichtshof weiterhin festgestellt, dass Art. 90 EG die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten soll (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 66 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Nádasdi und Németh, Randnr. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2015 - C-76/14

  Manea - Freier Warenverkehr - Steuer auf Schadstoffemissionen, die für …

  2 - Ich erinnere lediglich an einige Urteile, die im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Fragen stehen: Kommission/Dänemark (C-47/88, EU:C:1990:449), Nunes Tadeu (C-345/93, EU:C:1995:66), De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:352), Nádasdi und Németh (C-290/05 und C-333/05, EU:C:2006:652), Brzezi?"ski (C-313/05, EU:C:2007:33) oder auch kürzlich Urteil X (C-437/12, EU:C:2013:857).

  13 - Vgl. insbesondere Urteile Nunes Tadeu (…C-345/93, EU:C:1995:66, Rn. 11) sowie Nádasdi und Németh (C-290/05 und C-333/05, EU:C:2006:652, Rn. 49 und 51).

  17 - Urteil Nádasdi und Németh (C-290/05 und C-333/05, EU:C:2006:652, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …

  19 bis 22, Weigel, Randnr. 70, und vom 5. Oktober 2006, Nádasdi und Németh, C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 05.10.2023 - C-355/22

  Osteopathie Van Hauwermeiren

  Des Weiteren geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die administrativen und praktischen Schwierigkeiten, denen sich die zuständigen nationalen Behörden oder Wirtschaftsteilnehmer insbesondere im Rahmen der Identifizierung all derer, die einen Erstattungsanspruch haben, ausgesetzt sehen können, für sich genommen keine schwerwiegenden Störungen und damit auch nicht das Vorliegen zwingender Erfordernisse der Rechtssicherheit begründen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2006, Nádasdi und Németh, C-290/05 und C-333/05, EU:C:2006:652, Rn. 65 und 70, …sowie vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 63 und 64).
• EuGH, 08.11.2007 - C-221/06

  Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - …

  Solche Differenzierungen sind jedoch nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn sie Ziele verfolgen, die ihrerseits mit den Erfordernissen des Vertrags und des abgeleiteten Rechts vereinbar sind, und wenn ihre Modalitäten geeignet sind, jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten bzw. jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen (Urteil Outokumpu, Randnr. 30, und vom 5. Oktober 2006, Nádasdi und Németh, C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-10115, Randnr. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  12 - Vgl. z. B. Urteile vom 15. September 1998, Edis (C-231/96, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 34), vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 29), vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry (C-30/02, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 17), und vom 15. Oktober 2006, Nádasdi (C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 69).
• EuGH, 06.02.2024 - C-399/23

  Osóquim

  44 [La] Cour a déjà eu l'occasion de souligner que l'article 110 TFUE s'oppose à une taxe relative à l'immatriculation des véhicules dont le montant déterminé, notamment, en fonction du "classement environnemental" des véhicules, est calculé sans tenir compte de la dépréciation de ceux-ci, de telle manière que, lorsqu'elle s'applique à des véhicules d'occasion importés d'autres États membres, elle dépasse le montant de ladite taxe compris dans la valeur résiduelle de véhicules d'occasion similaires qui ont déjà été enregistrés dans l'État membre d'importation (arrêt du 5 octobre 2006, Nádasdi et Németh, C-290/05 et C-333/05, EU:C:2006:652, points 56 et 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-92/11

  RWE Vertrieb - Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen - Begriff der …
• EuGH, 01.03.2012 - C-484/10

  Ascafor und Asidac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09

  Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• EuGH, 20.09.2007 - C-74/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

  Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16

  Istanbul Lojistik
• EuGH, 19.12.2013 - C-437/12

  X - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions …
• EuGH, 27.10.2011 - C-559/10

  Deli Ostrich - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

  Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 …
• EGMR, 03.04.2012 - 57583/10

  IOVITONI ET AUTRES c. ROUMANIE