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   EuGH, 23.11.2006 - C-300/05   

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https://dejure.org/2006,3602
EuGH, 23.11.2006 - C-300/05 (https://dejure.org/2006,3602)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2006 - C-300/05 (https://dejure.org/2006,3602)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2006 - C-300/05 (https://dejure.org/2006,3602)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten - Begriff 'Transport' ('Transportdauer') - Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der Tiere

  • Europäischer Gerichtshof

    ZVK

    Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten - Begriff "Transport" ("Transportdauer") - Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der Tiere

  • EU-Kommission PDF

    ZVK

    Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten - Begriff "Transport" ("Transportdauer") - Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der Tiere

  • EU-Kommission

    ZVK

    Landwirtschaft , Veterinärrecht

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "Transport" im Sinne von Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport; Einschließen des Verlandens und Entladens der Tiere; Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie ...

  • Judicialis

    Richtlinie 91/628/EWG Anh. Abschn. 48 Nr. 4 Buchst. d

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft: Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten - Begriff 'Transport' ('Transportdauer') - Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der Tiere

  • datenbank.nwb.de

    Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten beim Transport von Tieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    ZVK

    Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten - Begriff "Transport" ("Transportdauer") - Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der Tiere

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Steuern und Abgaben - Rinder

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 17. Mai 2005 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen ZVK Zuchtvieh-Kontor GmbH

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EWG) Nr 805/68 Art 13 Abs 9, VO (EWG) Nr 615/98 Art 1, EWGRL 628/91 Art 2 Abs 2, Richtlinie 91/628/EWG, VO (EWG) Nr 2634/97, EGRL 29/95, Richtlinie 95/29/EG
    Beladung; Entladung; Tierschutz; Transportdauer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes - Auslegung des Anhangs (Kapitel VII Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d) der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 91/425/EWG und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.11.2006 - C-300/05
    15 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-301/98, KVS International, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-53/05, Kommission/Portugal, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 20).
  • EuGH, 06.07.2006 - C-53/05

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 23.11.2006 - C-300/05
    15 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-301/98, KVS International, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-53/05, Kommission/Portugal, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 20).
  • EuGH, 27.03.1990 - 372/88

    Milk Marketing Board / Cricket St Thomas

    Auszug aus EuGH, 23.11.2006 - C-300/05
    16 Darüber hinaus hat der Gerichtshof, was eventuelle Abweichungen zwischen den Sprachfassungen angeht, bereits entschieden, dass einerseits die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts eine isolierte Betrachtung des Wortlauts einer Vorschrift ausschließt und vielmehr im Zweifelsfall verlangt, dass er unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Sprachen ausgelegt wird, und dass andererseits die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden müssen und die Vorschrift, falls die Fassungen voneinander abweichen, daher nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muss, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88, Cricket St Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-174/05, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, Slg. 2006, I-2443, Randnr. 20 und dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

    Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das

    Auszug aus EuGH, 23.11.2006 - C-300/05
    16 Darüber hinaus hat der Gerichtshof, was eventuelle Abweichungen zwischen den Sprachfassungen angeht, bereits entschieden, dass einerseits die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts eine isolierte Betrachtung des Wortlauts einer Vorschrift ausschließt und vielmehr im Zweifelsfall verlangt, dass er unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Sprachen ausgelegt wird, und dass andererseits die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden müssen und die Vorschrift, falls die Fassungen voneinander abweichen, daher nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muss, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88, Cricket St Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-174/05, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, Slg. 2006, I-2443, Randnr. 20 und dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.05.2000 - C-301/98

    KVS International

    Auszug aus EuGH, 23.11.2006 - C-300/05
    15 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-301/98, KVS International, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-53/05, Kommission/Portugal, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 20).
  • EuGH, 16.10.2008 - C-298/07

    Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Richtlinie

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20, und vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15).
  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch

    Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, und vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15).
  • EuGH, 04.09.2014 - C-162/13

    Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile ZVK, C-300/05, EU:C:2006:735, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, Haasová, C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 48, sowie Drozdovs, C-277/12, EU:C:2013:685, Rn. 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14

    Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige

    Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, und vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15).
  • BFH, 15.07.2008 - VII R 54/05

    Ausfuhrerstattung - Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender

    Für diese Auslegung nach ihrem Wortlaut sprechen auch die bei der Auslegung zu berücksichtigenden Ziele der Vorschrift (vgl. zur Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften: EuGH-Urteil vom 23. November 2006 Rs. C-300/05, EuGHE 2006, I-11169, ZfZ 2007, 132).

    Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 91/628/EWG ist der "Transport" jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transportmittel, einschließlich Ver- und Entladen (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2006, I-11169, ZfZ 2007, 132).

  • EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

    Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet,

    Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi [verheiratete Ventouras], C-301/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    So wird dieser Anhang auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bezeichnet, vgl. u. a. Urteile vom 23. November 2006, ZVK (C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 1), und vom 9. Oktober 2008, 1nterboves (C-277/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 1).

    Ferner ist zu beachten, dass, wie der Gerichtshof im Urteil vom 23. November 2006, ZVK (C-300/05, Slg. 2006, I-11169), entschieden hat, der Transport Verladen und Entladen der Tiere umfasst; dadurch verlängert sich die Gesamtdauer des Transports weiter.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

    Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe -

    63 - Siehe beispielsweise die Urteile vom 12. November 1969, Stauder (29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3), vom 23. November 2006, ZVK (C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 16), und vom 14. Juni 2007, Euro Tex (C-56/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 22.10.2009 - C-301/08

    Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen -

    Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15, und vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11

    Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der

    10 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 18. Mai 2000, KVS International (C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21), vom 23. November 2006, ZVK (C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15), und vom 29. Januar 2009, Petrosian u. a. (C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34).
  • FG Hamburg, 10.01.2006 - IV 3/02

    Ausfuhrerstattung und Tierschutz: Versagung der Ausfuhrerstattung wegen

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 174/08

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausfuhrerstattung und Tierschutz

  • FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 109/11

    Ausfuhrerstattung: Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

    Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen,

  • FG Hamburg, 12.01.2006 - IV 38/04

    Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-298/07

    Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2008 - C-142/07

    Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-235/19

    United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-277/06

    Interboves - Schutz von Tieren beim Transport - Transport von Rindern auf dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-314/06

    Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-620/10

    Kastrati - Asylrecht - Verordnung EG Nr. 343/2003 - Bestimmung des für die

  • FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 110/11

    Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung - Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

    Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer

  • FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 26/08

    Ausfuhrerstattung: Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim

  • VG Hamburg, 04.06.2014 - 10 AE 2414/14

    Beginn der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren - maßgebend ist die

  • FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 111/11

    Ausfuhrerstattung: Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der

  • FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 25/08

    Ausfuhrerstattung: Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim

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