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   EuGH, 26.06.2007 - C-284/04, C-369/04   

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https://dejure.org/2007,2453
EuGH, 26.06.2007 - C-284/04, C-369/04 (https://dejure.org/2007,2453)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.2007 - C-284/04, C-369/04 (https://dejure.org/2007,2453)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - C-284/04, C-369/04 (https://dejure.org/2007,2453)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums

  • Europäischer Gerichtshof

    T-Mobile Austria u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums

  • EU-Kommission PDF

    T-Mobile Austria u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums

  • EU-Kommission

    T-Mobile Austria u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im Rahmen eines ...

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2; ; EG Art. 234

  • datenbank.nwb.de

    Vergabe von Lizenzen für Mobilfunk durch Versteigerung keine wirtschaftliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - DIE STAATLICHE VERGABE VON LIZENZEN FÜR MOBILFUNK DER DRITTEN GENERATION (UMTS) IM WEGE DER VERSTEIGERUNG IST KEINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    T-Mobile Austria u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Ist die Telekom-Control-Kommission eine GmbH?

  • heise.de (Pressebericht, 26.06.2007)

    Keine Erstattung von Mehrwertsteuer für UMTS-Lizenzen [Update]

  • heise.de (Pressebericht, 17.11.2004)

    UMTS: Neue Pokerrunde um die Umsatzsteuer

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuer für UMTS-Lizenzen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Staatliche Vergabe von UMTS-Lizenzen ist nicht mehrwertsteuerpflichtig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Staatliche Vergabe von UMTS-Lizenzen im Wege der Versteigerung ist keine wirtschaftliche Tätigkeit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.6.2007)

    Bund droht keine Steuerrückzahlung aus UMTS-Erlösen mehr // keine Verrechnung von Mehrwertsteuer

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.11.2004)

    UMTS: Neue Pokerrunde um die Umsatzsteuer

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für ZRS Wien vom 7. Juni 2004 in dem Rechtsstreit T -Mobile Austria GmbH gegen Republik Österreich.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5 UAbs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5 UAbs 3
    Fernmeldewesen; Leistung; Mehrwertsteuer; Mobilfunk; Nutzungsrecht; UMTS

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für ZRS Wien - Auslegung von Artikel 4 Absatz 5 und Anhang D Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 433
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-77/01

    EDM

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
    Hierzu ist festzustellen, dass Art. 4 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, aber doch ausschließlich Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Charakter betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I-4295, Randnr. 47, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 18).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen der betreffenden Bestimmung der Begriff "Nutzung" entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle Vorgänge bezieht, die - ungeachtet ihrer Rechtsform - darauf abzielen, aus dem betroffenen Gegenstand nachhaltig Einnahmen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1990, Van Tiem, C-186/89, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, EDM, Randnr. 48, und vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 36).

  • EuGH, 21.02.2006 - C-223/03

    University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
    Weiters wird nach ständiger Rechtsprechung aus der Analyse der Definitionen der Begriffe des Steuerpflichtigen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten deutlich, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf einen weiten Bereich erstreckt und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47 und die angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.03.1997 - C-343/95

    Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
    Auch die Tatsache, dass die Zuteilung von Rechten wie den streitigen Nutzungsrechten gegen Zahlung eines Entgelts erfolgt, ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung der betreffenden Tätigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Randnr. 24 und die angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.12.1990 - C-186/89

    Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen der betreffenden Bestimmung der Begriff "Nutzung" entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle Vorgänge bezieht, die - ungeachtet ihrer Rechtsform - darauf abzielen, aus dem betroffenen Gegenstand nachhaltig Einnahmen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1990, Van Tiem, C-186/89, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, EDM, Randnr. 48, und vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 36).
  • EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

    EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
    Hierzu ist festzustellen, dass Art. 4 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, aber doch ausschließlich Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Charakter betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I-4295, Randnr. 47, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 18).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-306/94

    Régie dauphinoise

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
    Hierzu ist festzustellen, dass Art. 4 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, aber doch ausschließlich Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Charakter betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, Régie dauphinoise, C-306/94, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I-4295, Randnr. 47, und vom 26. Mai 2005, Kretztechnik, C-465/03, Slg. 2005, I-4357, Randnr. 18).
  • EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

    DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-284/04
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen der betreffenden Bestimmung der Begriff "Nutzung" entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle Vorgänge bezieht, die - ungeachtet ihrer Rechtsform - darauf abzielen, aus dem betroffenen Gegenstand nachhaltig Einnahmen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1990, Van Tiem, C-186/89, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, EDM, Randnr. 48, und vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 36).
  • EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

    Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 -

    Gemäß Art. 4 Abs. 2 fallen unter den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden (Urteil vom 26. Juni 2007, T-Mobile Austria u. a., C-284/04, Slg. 2007, I-5189, Randnr. 33).
  • BFH, 15.04.2010 - V R 10/09

    Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung -

    Dementsprechend setzt die Anwendung der für Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehenden Sonderregelungen des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) voraus, dass es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG handelt (EuGH-Urteile vom 26. Juni 2007 C-284/04, T-Mobile, Slg. 2007, I-5189, BFH/NV Beilage 2007, 402 Rdnr. 48, und C-369/04, Hutchison 3G, Slg. 2007, I-5247, BFH/NV Beilage 2007, 407 Rdnr. 42, zur Vergabe von UMTS-Lizenzen; vom 13. Dezember 2007 C-408/06, Götz, Slg. 2007, I-11295, BFH/NV Beilage 2008, 147, und vom 29. Oktober 2009 C-246/08, Kommission/Finnland, BFH/NV 2009, 2115 Rdnr. 53).
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

    Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht;

    Der Versteigerungserlös ist demnach der "für die jeweilige Lizenz/ Frequenz zu zahlende Preis" (so auch die Wortwahl der Regulierungsbehörde bei der Anordnung der Versteigerungsregeln; s. Allgemeinverfügung vom 18. Februar 2000, ABl RegTP S. 564 ; zum Entgeltcharakter des Versteigerungserlöses vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - Rs. C-284/04 - Slg. 2007, I-5189 Rn. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14

    Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie

    3 - Siehe hierzu die Urteile Hong-Kong Trade Development Council (89/81, EU:C:1982:121), Kommission/Niederlande (235/85, EU:C:1987:161), University of Huddersfield (C-223/03, EU:C:2006:124), T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671) und Saudaçor (C-174/14, EU:C:2015:733).

    9 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 48), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 42), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 15), Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53) und Kommission/Spanien (C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 99).

    14 - Vgl. Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381), Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382), SPÖ Landesorganisation Kärnten (C-267/08, EU:C:2009:619) und Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 53); vgl. auch Urteile Mohr (C-215/94, EU:C:1996:72) und Landboden-Agrardienste (C-384/95, EU:C:1997:627) im Hinblick auf die Besteuerung staatlich geförderter Leistungen.

    41 - Urteile T-Mobile Austria u.a. (C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 42) und Hutchison 3G u.a. (C-369/04, EU:C:2007:382, Rn. 36); vgl. in diesem Sinne auch Urteil Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 19).

  • EuGH, 20.06.2013 - C-219/12

    Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug

    Gemäß Art. 4 Abs. 2 fallen unter den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, insbesondere auch Leistungen, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen (vgl. Urteile vom 26. Juni 2007, T-Mobile Austria u. a., C-284/04, Slg. 2007, I-5189, Randnr. 33, sowie Hutchison 3G u. a., C-369/04, Slg. 2007, I-5247, Randnr. 27).
  • EuGH, 13.12.2007 - C-408/06

    Götz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit -

    Insbesondere muss für die Anwendung von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie zuvor festgestellt werden, dass die betreffende Tätigkeit wirtschaftlicher Art ist (Urteil vom 26. Juni 2007, T-Mobile Austria u. a., C-284/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 48).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-267/08

    SPÖ Landesorganisation Kärnten - Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug -

    Dazu ist zu beachten, dass Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, aber doch ausschließlich Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Charakter betrifft (vgl. Urteile vom 26. Juni 2007, T-Mobile Austria u. a., C-284/04, Slg. 2007, I-5189, Randnr. 34, und Hutchison 3G u. a., C-369/04, Slg. 2007, I-5247, Randnr. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 10 S 1115/10

    Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer für die Übertragung einer

    Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG gehören zur wirtschaftlichen Tätigkeit alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, einschließlich der Leistungen, welche die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2007 - Rs. C-284/04 - Slg. 2007, I - 5189).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Erhalt eines Entgelts für sich allein nicht geeignet ist, einer Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter zu verleihen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2007 - Rs. C-284/04 - a.a.O.).

  • FG Münster, 19.11.2013 - 15 K 2352/10

    Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von

    Dementsprechend setzt die Anwendung der für Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehenden Sonderregelungen des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) voraus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG handelt (EuGH-Urteile vom 26.06.2007 C-284/04, T-Mobile, Sammlung der Rechtsprechung --Slg.-- 2007, I-5189, Rdnr. 48, und C-369/04, Hutchison 3G, Slg. 2007, I-5247, Rdnr. 42, zur Vergabe von UMTS-Lizenzen; vom 13.12.2007 C-408/06, Götz, Slg. 2007, I-11295).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-174/14

    Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile T-Mobile Austria u. a. (C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 48), Götz (C-408/06, EU:C:2007:789, Rn. 15) und Kommission/Finnland (C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 34 und 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

    Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der

  • LG Kiel, 13.08.2013 - 16 O 54/07

    Verschmelzung freenet AG

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10

    Slaby - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14

    Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-267/08

    SPÖ Landesorganisation Kärnten

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