Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2007 - C-235/04   

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https://dejure.org/2007,9571
EuGH, 28.06.2007 - C-235/04 (https://dejure.org/2007,9571)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-235/04 (https://dejure.org/2007,9571)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - C-235/04 (https://dejure.org/2007,9571)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Zahlenmäßige und flächenmäßige Anforderungen an die Erklärung von Gebieten zu Vogelschutzgebieten für den Schutz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Schutzgebiete - IBA 98 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Unterlassung der Einstufung als besondere Schutzgebiete der für die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich die rechtlichen Regelungen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie voneinander unterscheiden (EuGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - C-235/04 [ECLI:EU:C:2007:386], Kommission/Spanien - Rn. 79 und vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 [ECLI:EU:C:2010:602], Kommission/Österreich - Rn. 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 [ECLI:EU:C:2000:670], Basses Corbières - Rn. 51 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

    Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der

    15 - Urteile Kommission/Frankreich (C-202/01, EU:C:2002:713, Rn. 19 ff.), Kommission/Finnland (C-240/00, EU:C:2003:126, Rn. 28 ff.), Kommission/Italien (C-378/01, EU:C:2003:176, Rn. 16), Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 51 ff.) und Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 31 und 32).

    25 - Urteile Kommission/Niederlande (C-3/96, EU:C:1998:238, Rn. 68 bis 70), Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26) und Kommission/Irland (C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 52).

    26 - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 29 bis 34).

    27 - Vgl. z. B. das Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 61).

    50 - Vgl. das Urteil Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 32).

  • EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).
  • EuGH, 25.10.2007 - C-334/04

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).

    Daher sind die aktuellsten wissenschaftlichen Daten heranzuziehen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist verfügbar waren (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 24).

    In Bezug auf das IBA 89 hat der Gerichtshof entschieden, dass dieses Verzeichnis in Anbetracht des wissenschaftlichen Wertes und mangels Vorlage irgendeines wissenschaftlichen Beweises seitens eines Mitgliedstaats dafür, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu BSG erklärt werden, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden kann, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG im Sinne der vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie 79/409 erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande, C-3/96, Slg. 1998, I-3031, Randnrn. 68 bis 70, und vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 18, und Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 26).

    Schließlich ist, was die teilweise Ausweisung der für die Erhaltung der Vogelarten bedeutsamen Gebiete und insbesondere die Ausweisung der Feuchtgebiete angeht, darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409 dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung beimessen (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 81).

  • EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

    Da sich nämlich zum einen die rechtlichen Regelungen der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie voneinander unterscheiden, kann sich ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie nicht dadurch entziehen, dass er sich auf andere als die darin vorgesehenen Maßnahmen beruft (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-5415, Randnr. 79).

    Überdies müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, Randnr. 18).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

    Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/

    29 Siehe in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 47).
  • EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Der einzige Wert, den der Gerichtshof einem IBA beimesse, bestehe darin, dass ein Mitgliedstaat es als Bezugsgrundlage verwenden könne, um zu beurteilen, ob er in Ermangelung wissenschaftlicher Beweise zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt habe (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26 und 27).

    Was erstens das Vorbringen der Kommission betrifft, mit dem sie im Wesentlichen geltend macht, dass die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hätte erwähnen müssen, dass es sich bei dem vom streitigen Projekt betroffenen Gebiet um ein für die Vögel Europas bedeutsames Gebiet handle, das im Jahr 1998 in das IBA 98 aufgenommen und danach, im Jahr 2008, von den spanischen Behörden zum BSG erklärt worden sei, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieses Verzeichnis, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden kann, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26).

    Es ist festzustellen, dass das IBA 98 ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, das in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 27, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 30).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

    Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

    Die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung sei nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative II vom 22.05.2012 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission (2009/C 235/04) die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus.
  • EuGH, 18.12.2007 - C-186/06

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass das IBA-Verzeichnis von 1998, das ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08

    Kommission / Malta - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

    12 - Vgl. neben vielen anderen Beispielen: Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-340/02, Slg. 2004, I-9845, Randnrn. 25 bis 27), vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien (C-235/04, Slg. 2007, I-5415, Randnr. 48), und vom 10. September 2009, Kommission/Portugal (C-457/07, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 67 und 68), sowie die in diesen Urteilen angeführte Rechtsprechung.

    13 - Vgl. z. B. Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien (C-235/04, Slg. 2007, I-5415, Randnr. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" -

  • EuGH, 02.06.2016 - C-233/14

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

    ERG u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10

    Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-335/07

    Kommission / Finnland - Umweltbelastungen - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung

  • EuGH, 05.06.2008 - C-395/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-438/07

    Kommission / Schweden

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

    Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-427/07

    Kommission / Irland - Richtlinie 2003/35/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den

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