Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare Wirkung

• Europäischer Gerichtshof

  Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos

  Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPS-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare Wirkung

• EU-Kommission

  Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos

  Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPS-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare Wirkung

 
• EU-Kommission

  Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos

  Außenbeziehungen , Handelspolitik , Welthandelsorganisation

• Wolters Kluwer

  Unmittelbare Anwendung des Art. 33 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) unter den im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen; Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die von den Gerichten ...

• Judicialis

  TRIPs-Übereinkommen Art. 33

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TRIPs-Übereinkommen Art. 33
  Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos

  Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPS-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare Wirkung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Supremo Tribunal de Justiça vom 3. November 2005 in dem Rechtsstreit Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, Lda., gegen Merck & CO. INC. und Merck Sharp & Dohme, Lda.,

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 33 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügt ist (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 214) - Zuständigkeit für die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2007 - C-431/05
• EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 55
• GRUR Int. 2007, 1004
• EuZW 2007, 773

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

  Dior

  Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

  Das vorlegende Gericht erinnert außerdem daran, dass sich der Gerichtshof in Bezug auf die Auslegung der Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens auf dem Gebiet der Marken bereits für zuständig erklärt habe, wenn diese auf Situationen Anwendung fänden, die sowohl dem nationalen Recht als auch dem Gemeinschaftsrecht unterlägen (Urteile vom 16. Juni 1998, Hermès, C-53/96, Slg. 1998, I-3603, und vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307).

  Da das TRIPS-Übereinkommen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten aufgrund einer geteilten Zuständigkeit geschlossen wurde, ist folglich der Gerichtshof, wenn er gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Art. 234 EG, angerufen wird, dafür zuständig, die in dieser Weise von der Gemeinschaft übernommenen Verpflichtungen zu bestimmen und hierzu die Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dior u. a., Randnr. 33).

  Wie der Gerichtshof darüber hinaus bereits entschieden hat, unterliegen der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die von den Gerichten hierzu getroffenen Maßnahmen nicht dem Gemeinschaftsrecht, soweit es sich um einen Bereich handelt, in dem die Gemeinschaft noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat und der somit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; folglich gebietet es das Gemeinschaftsrecht nicht, schließt es aber auch nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem Einzelnen das Recht zuerkennt, sich unmittelbar auf eine Bestimmung des TRIPS-Übereinkommens zu berufen, oder die Gerichte verpflichtet, diese Bestimmung von Amts wegen anzuwenden (vgl. Urteil Dior u. a., Randnr. 48).

  Wird dagegen festgestellt, dass eine Gemeinschaftsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, findet das Gemeinschaftsrecht Anwendung, was die Verpflichtung umfasst, so weit wie möglich eine dem TRIPS-Übereinkommen entsprechende Auslegung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dior u. a., Randnr. 47), ohne dass der fraglichen Bestimmung des Übereinkommens jedoch eine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Dior u. a., Randnr. 44).

• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

  Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

  Im Rahmen dieser Rechtsordnung ist der Gerichtshof zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Randnrn. 4 bis 6, und vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7).
• EuGH, 16.06.1998 - C-53/96

  Hermès

  Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

  Das vorlegende Gericht erinnert außerdem daran, dass sich der Gerichtshof in Bezug auf die Auslegung der Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens auf dem Gebiet der Marken bereits für zuständig erklärt habe, wenn diese auf Situationen Anwendung fänden, die sowohl dem nationalen Recht als auch dem Gemeinschaftsrecht unterlägen (Urteile vom 16. Juni 1998, Hermès, C-53/96, Slg. 1998, I-3603, und vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307).

 
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

  Nach ständiger Rechtsprechung sind deshalb die Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens fortan integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (vgl. u. a. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36, und vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland, C-459/03, Slg. 2006, I-4635, Randnr. 82).
• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

  Nach ständiger Rechtsprechung sind deshalb die Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens fortan integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (vgl. u. a. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36, und vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland, C-459/03, Slg. 2006, I-4635, Randnr. 82).
• EuGH, 21.04.2005 - C-207/03

  Novartis u.a. - Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

  Schließlich ist zur Verordnung Nr. 1768/92, neben der außerdem die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (…ABl. L 198, S. 30) angeführt werden kann, daran zu erinnern, dass ein solches Zertifikat bezweckt, die Länge des Zeitraums zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung für die betreffenden Erzeugnisse und der Genehmigung für das Inverkehrbringen auszugleichen, indem in bestimmten Fällen ein ergänzender Zeitraum für den Patentschutz vorgesehen ist (vgl. zur Verordnung Nr. 1768/92 Urteil vom 21. April 2005, Novartis u. a., C-207/03 undC-252/03, Slg. 2005, I-3209, Randnr. 2).
• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

  Im Rahmen dieser Rechtsordnung ist der Gerichtshof zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Randnrn. 4 bis 6, und vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7).

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Da das Übereinkommen von Aarhus von der Gemeinschaft und allen ihren Mitgliedstaaten aufgrund einer geteilten Zuständigkeit geschlossen wurde, ist folglich der Gerichtshof, wenn er gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Art. 234 EG, angerufen wird, dafür zuständig, die von der Union übernommenen Verpflichtungen von denjenigen abzugrenzen, für die allein die Mitgliedstaaten verantwortlich bleiben, und die Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 33, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 33).

  Das Unionsrecht gebietet es in diesem Fall nämlich nicht, schließt es aber auch nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats den Einzelnen das Recht zuerkennt, sich unmittelbar auf die entsprechende Norm zu berufen, oder die Gerichte verpflichtet, diese von Amts wegen anzuwenden (vgl. entsprechend Urteile Dior u. a., Randnr. 48, sowie Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, Randnr. 34).

  Es ist daher zu prüfen, ob die Union in dem speziellen Bereich, zu dem Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus gehört, ihre Zuständigkeit ausgeübt und Vorschriften über die Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erlassen hat (vgl. entsprechend Urteil Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, Randnr. 39).

• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …

  Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich, für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - …

  Vor diesem Hintergrund wirkte das unmissverständliche Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos wie eine frische Brise.

  Ungeachtet der recht lakonischen Begründung hat der Gerichtshof meines Erachtens im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos den gordischen Knoten zerschlagen und eine klare Antwort auf die Frage gegeben, ob er die Zuständigkeit besitzt, das Gericht zu benennen, das am besten bestimmen kann, ob eine spezielle Vorschrift unmittelbare Wirkung hat.

  Ich halte das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos gelangt ist, für richtig.

  Die nachfolgende Würdigung lehnt sich eng an das Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos an.

  Aus diesen Gründen erscheint es vernünftig, die vom Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos entwickelte Lösung heranzuziehen, nämlich dass der Gerichtshof - zumindest - über hinreichende Befugnisse verfügt, darüber zu entscheiden, welches Gericht - er selbst oder das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats - am besten bestimmen kann, ob eine spezielle Vorschrift unmittelbare Wirkung hat.

  Diese Frage(49) hat der Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos anhand des Kriteriums entschieden, ob die Gemeinschaft in dem speziellen Bereich, zu dem die zu prüfende Vorschrift gehört, Rechtsvorschriften erlassen hat.

  21 - Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos (C-431/05, Slg. 2007, I-7001).

  Im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos scheint der weite Ansatz den Gnadenstoß erhalten zu haben, obwohl das Ziel, voneinander abweichende Auslegungen in Zukunft zu verhindern, weiterhin ein guter Grund ist, das damalige Urteil zu begrüßen.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers

  25 Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496, Rn. 34, 35 und 46).

  26 Vgl. Urteile vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496, Rn. 35), und vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (…C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 31 und 32).

  29 Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496).

  Vgl. z. B. Holdgaard, R., "Case C-431/05, Merck Genéricos", CMLR 45, 2008, S. 1233.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …

  35 Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496).

  45 Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496).

  46 Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496, Rn. 47).

  72 In den Urteilen vom 14. Dezember 2000, Dior u. a. (…C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:688, Rn. 33), vom 11. September 2007, Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496, Rn. 33), und vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (…C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 31).

• EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

  Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …

  Das TRIPS-Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten aufgrund einer geteilten Zuständigkeit abgeschlossen (Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 33, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 33).

  Für die Bestimmung, inwieweit das TRIPS-Übereinkommen seit dem Inkrafttreten des AEU-Vertrags in die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die gemeinsame Handelspolitik fällt, sind daher weder das Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg.1994, I-5267), in dem der Gerichtshof anhand von Art. 113 EG-Vertrag festgelegt hat, welche Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens von der gemeinsamen Handelspolitik und damit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft erfasst wurden, noch das Urteil Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos erheblich, mit dem zu einem Zeitpunkt, zu dem Art. 133 EG galt, die von der Union übernommenen Verpflichtungen aus dem TRIPS-Übereinkommen von den bei den Mitgliedstaaten verbliebenen abgegrenzt wurden.

• EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

  Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …

  Wird festgestellt, dass eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, findet das Unionsrecht Anwendung, was die Verpflichtung umfasst, so weit wie möglich eine dem TRIPS-Übereinkommen konforme Auslegung vorzunehmen, ohne dass der fraglichen Bestimmung des Übereinkommens jedoch eine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könnte (Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35).
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  In Bezug auf internationale Übereinkommen steht fest, dass diejenigen, die von der Union geschlossen worden sind, fester Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und daher Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Randnrn. 3 bis 6, vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7, sowie vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 31).
• EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Gericht in Rn. 62 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt und der Generalanwalt in Nr. 87 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Art. 39 des TRIPS-Übereinkommens zwar nicht unmittelbar geltend gemacht werden kann, die Unionsvorschriften, hier insbesondere Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, jedoch so weit wie möglich diesem Übereinkommen entsprechend auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, EU:C:2007:496, Rn. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …

  20 - Vgl. z. B. Urteile vom 11. September 2007, Merck Genéricos-Produtos Farmacêuticos (C-431/05, Slg. 2007, I-0000), vom 14. Dezember 2000, Dior u. a. (C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 33), vom 16. Juni 1998, Racke (C-162/96, Slg. 1998, I-3655), vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219), sowie Urteil Poulsen und Diva Navigation, in Fn. 19 angeführt).
• EuG, 08.10.2013 - T-545/11

  Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
• EuGH, 22.10.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• EuG, 05.02.2018 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 05.02.2018 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu …
• EuG, 05.02.2018 - T-235/15

  Pari Pharma / EMA
• EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

  Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die …
• EuG, 13.01.2017 - T-189/14

  Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  PTC Therapeutics International/ EMA
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08

  Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung …
• EuG, 25.09.2018 - T-33/17

  Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics / EMA
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-240/07

  Sony Music Entertainment - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rechte von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-688/17

  Bayer Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05

  Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission