Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der 'Defensivmarken'

• markenmagazin:recht

  Bainbridge - Begriff der ‚Defensivmarken‘

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

• EU-Kommission

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

• EU-Kommission

  Ponte Finanziaria / HABM und F.M.G. Textiles (anciennement Marine Enterprise Projects)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  "BAINBRIDGE"- Entscheidung

• Jurion

  Anfechtung eines Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wegen fehlerhafter Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen einer angemeldeten Marke mit einer älteren geschützten Marke; Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke bei Vorhandensein einer verwechslungsfähigen älteren Marke in einem Mitgliedsstaat; Ernsthafte Benutzung einer eingetragenen Marke als Voraussetzung für ihren weiteren Schutz; Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Grad der Produktähnlichkeit und der Zeichenähnlichkeit zweier Marken für die Annahme einer Verwechslungsgefahr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der 'Defensivmarken'; Geistiges Eigentum

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAINBRIDGE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Il Ponte Finanziaria / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 118 (Entscheidungsbesprechung)

  Bainbridge

  (Dr. Jan Eichelberger; GB 3/2008, S. 244)

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch eine ihrerseits eingetragene abgewandelte Benutzungsform im nationalen und im Gemeinschaftsmarkenrecht" von WissMit. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., original erschienen in: WRP 2009, 1490 - 1496.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: WRP 2008, 693 - 700.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Eintragung und Benutzung von Defensivmarken, Serienmarken und Abwandlungen" von RA Dr. Alexander v. Mühlendahl, LL.M., original erschienen in: WRP 2009, 1 - 10.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2006 von der Il Ponte Finanziaria SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Ponte Finanziaria SpA / HABM und Marine Entreprise Project Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl

VerfahrensgangTitel

• EuG, 23.02.2006 - T-194/03
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06 P

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 343
• GRUR Int. 2007, 1009

Wird zitiert von ... (646)  

• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jedoch in der Entscheidung "BAINBRIDGE" zu der Bestimmung des Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. a GMV, die im Wesentlichen identisch mit Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. a MarkenRL ist, ausgeführt, dass die rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke nicht dadurch erfolgen kann, dass eine andere ebenfalls eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt wird (EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Tz. 86 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Tz. 33 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).

 
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO];… Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR];… EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]).

  Es kann dahinstehen, ob der Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Rechtsprechung die Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union gebilligt hat, dass eine klangliche Ähnlichkeit durch visuelle Unterschiede neutralisiert werden kann, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren so vermarktet werden, dass die maßgebenden Verkehrskreise die Zeichen beim Erwerb der Waren gewöhnlich auch optisch wahrnehmen (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 413 Rn. 51 und 34 ff. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR]; GRUR 2008, 343 Rn. 36 f. - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

  PROTI

  b) Darf ein Gericht eines Mitgliedstaates eine einer Richtlinienbestimmung (hier Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG) entgegenstehende nationale Vorschrift (hier § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) in Fällen anwenden, deren Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der sich erstmalig Anhaltspunkte für die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Mitgliedstaats mit der Bestimmung der Richtlinie ergeben (vorliegend EuGH, Urteil vom 13. September 2007, C-234/06, Slg. 2007, I-7333, Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), bereits abgeschlossen war, wenn das nationale Gericht das Vertrauen eines der an dem gerichtlichen Verfahren Beteiligten in die Rechtsbeständigkeit seiner verfassungsrechtlich gesicherten Position höher bewertet als das Interesse an einer Umsetzung einer Vorschrift der Richtlinie?.

  b) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Il Ponte Finanziaria/HABM (Bainbridge)" angenommen, die Vorschriften über die rechtserhaltende Benutzung erlaubten es nicht, den einer Marke zukommenden Schutz mittels des Nachweises ihrer Benutzung auf eine andere eingetragene Marke, deren Benutzung nicht nachgewiesen ist, mit der Begründung auszuweiten, die letztgenannte Marke stelle nur eine leichte Abwandlung der erstgenannten Marke dar (Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 82 bis 86).

  Während dieses Zeitraums, in dem die einzelnen Marken noch nicht in einem solchen Ausmaß auf dem Markt präsent sind, dass sie die an eine Markenserie zu stellenden Anforderungen erfüllen (vgl. hierzu EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 62 bis 65  Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), hat der Markeninhaber regelmäßig ein beachtenswertes Interesse daran, den Stammbestandteil durch die Eintragung als Marke zu schützen, auch wenn er den Stammbestandteil nicht isoliert benutzt.

  Deren Vereinbarkeit mit der Markenrechtsrichtlinie ist vor der "BAINBRIDGE"-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2008, 343) deshalb in der deutschen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich  niemals in Zweifel gezogen worden.

• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 33 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE], m.w.N.).

  (1) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).

  Ob daran in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einer Präsenz einer Markenserie auf dem Markt (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]) festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10

  ZAPPA

  Für beide Vorschriften - und damit auch für § 26 MarkenG, durch den Art. 10 Abs. 1 MarkenRL im deutschen Recht umgesetzt wird - gelten danach einheitliche Maßstäbe (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 83 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 84/09, GRUR 2011, 1142 Rn. 19 = WRP 2011, 1615 - PROTI).

  Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 72 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH, GRUR 2010, 729 Rn. 15 - MIXI).

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

  Dem steht die von den Beklagten zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.09.2007 (GRUR 2008, 343 [Rn. 86] - Bainbridge ) unter keinen Umständen entgegen.
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft

  Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde dagegen geltend, das Bundespatentgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Verkehr Anlass habe, in dem aus verschiedenen Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Zeichen "IDW" den Stamm einer Zeichenserie zu sehen (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 f. = MarkenR 2007, 427 - Bainbridge;… BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 45 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 33 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE], m.w.N.).

  (1) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).

  Ob daran in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einer Präsenz einer Markenserie auf dem Markt (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]) festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

• BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10

  Stofffähnchen II
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

  Peek & Cloppenburg II
• BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09

  PROTI II MarkenRL
• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11

  Duff Beer
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08

  Malteserkreuz II
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

  OFFROAD
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16

  Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15

  Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke …
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

  STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 195/08

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Kennzeichenkraft und …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 05.07.2016 - T-518/13

  Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) - …
• EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

  Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17

  In der Beschwerdesache...betreffend die Marke 30 2012 048 369hat der 30. Senat …
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16

  In der Beschwerdesache...betreffend die Marke 307 53 468hat der 26. Senat …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

  Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 05.05.2015 - T-131/12

  Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09

  Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  Husky CZ / OHMI - Husky of Tostock (HUSKY) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 21.03.2012 - T-63/09

  Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
• OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14

  Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
• EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren - …
• BPatG, 24.01.2018 - 29 W (pat) 6/17

  Geltendmachung der rechtserhaltende Benutzung einer Widerspruchsmarke; …
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 12.12.2013 - C-445/12

  Rivella International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• OLG Karlsruhe, 26.01.2011 - 6 U 27/10

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke
• EuG, 21.11.2018 - T-339/17

  Shenzhen Jiayz Photo Industrial/ EUIPO - Seven (SEVENOAK)
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17
• EuG, 14.10.2009 - T-140/08

  Ferrero / OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …
• EuGH, 29.07.2010 - C-214/09

  AnheuserBusch kann den Begriff "budweiser" für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke …
• OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18

  Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
• BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16

  In der Beschwerdesache...betreffend die Marke 30 2013 058 281hat der 27. Senat …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
• BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16

  Konkurrent klagt gegen Energydrink "Rockstar Revolt" von PepsiCo
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09

  "SUPERillu"
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• EuG, 07.09.2016 - T-204/14

  Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
• EuG, 03.06.2015 - T-658/13

  BP / FRA
• EuG, 03.06.2015 - T-604/13

  Levi Strauss / OHMI - L&O Hunting Group (101) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• EuG, 20.01.2010 - T-460/07

  Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.03.2009 - T-402/07

  Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.11.2014 - T-303/06

  UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
• EuGH, 23.01.2014 - C-558/12

  HABM / riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) - …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 16.01.2019 - 25 W (pat) 55/17
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16
• EuGH, 17.03.2016 - C-252/15

  Naazneen Investments / HABM
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• EuG, 21.09.2012 - T-278/10

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09

  Verwechlsungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05

  Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.02.2019 - 25 W (pat) 90/17
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• EuGH, 26.09.2013 - C-609/11

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
• EuGH, 12.09.2018 - C-208/17

  NF / Europäischer Rat
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Eine markenrechtliche Beschwerde richtet sich im Zweifel gegen den angefochtenen …
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• EuG, 18.06.2009 - T-418/07

  LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 28.08.2016 - 29 W (pat) 73/10
• EuG, 19.11.2015 - T-526/14

  Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 11.09.2013 - 25 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FormaFoam …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
• EuG, 18.12.2008 - T-287/06

  Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08

  Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• EuG, 24.10.2014 - T-543/12

  Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)
• EuG, 09.04.2014 - T-623/11

  Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
• EuG, 20.06.2011 - T-256/10

  Marcuccio / Kommission
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 30.09.2010 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10

  Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• EuGH, 15.12.2010 - C-156/10

  Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende …
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 05.03.2015 - 25 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOCERAM/DUCERAM" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• EuG, 12.12.2014 - T-405/13

  'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thule/THULE (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• EuGH, 30.05.2013 - C-357/12

  Wohlfahrt / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
• EuG, 08.03.2013 - T-498/10

  Mayer Naman / OHMI - Daniel e Mayer (David Mayer)
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10

  Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 40/08
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08

  Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
• BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 598/17
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• EuGH, 26.10.2015 - C-17/15

  Popp und Zech / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MB - …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 16.01.2014 - 25 W (pat) 72/12

  PANTOPREM / PANTOPAN - Markenbeschwerdeverfahren - "PANTOPREM / PANTOPAN" -- …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
• EuG, 17.01.2012 - T-522/10

  Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"
• BPatG, 19.10.2009 - 24 W (pat) 47/08
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO)
• BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  Nachweis der firmenmäßigen Benutzung des geltend gemachten …
• BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16

  Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die mehrfarbige Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• EuG, 16.09.2013 - T-200/10

  Avery Dennison / OHMI - Dennison-Hesperia (AVERY DENNISON)
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• EuG, 25.04.2013 - T-284/11

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
• EuG, 12.07.2012 - T-170/11

  Rivella International / OHMI - Baskaya di Baskaya Alim (BASKAYA)
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

  EUIPO / Cactus
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 13.05.2015 - T-608/13

  easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• EuG, 03.07.2013 - T-243/12

  Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …
• EuG, 07.02.2013 - T-50/12

  AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• EuG, 20.10.2011 - T-189/09

  Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" - zur …
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• EuG, 11.06.2014 - T-401/12

  Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 22.05.2012 - T-60/11

  Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, …
• EuG, 21.01.2010 - T-34/07

  Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.11.2008 - T-315/06

  Ercros / OHMI - Degussa (TAI CROS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der angemeldeten Wortmarke und Bildmarke …
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• EuG, 08.12.2015 - T-583/14

  Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
• EuG, 27.02.2015 - T-41/12

  'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 04.09.2014 - C-150/14

  Goldsteig Käsereien Bayerwald / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• EuG, 15.07.2014 - T-576/12

  Laszkiewicz / OHMI - Capital Safety Group EMEA (PROTEKT)
• EuG, 28.04.2014 - T-473/11

  Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
• EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 04.02.2013 - T-159/11

  Marszalkowski / OHMI - Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO)
• EuG, 27.06.2012 - T-344/09

  Hearst Communications / OHMI - Vida Estética (COSMOBELLEZA)
• EuGH, 27.10.2010 - C-22/10

  REWE-Zentral / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 102/09
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17
• EuG, 19.09.2018 - T-623/16

  Volkswagen / EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke - …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Verwechslungsgefahr der älteren Wortmarke und Bildmarke "junitedAutoglas" mit der …
• EuGH, 01.02.2017 - C-240/16

  Vidmar u.a. / Kommission
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• EuG, 24.02.2016 - T-816/14

  Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• EuG, 15.07.2015 - T-333/13

  Westermann Lernspielverlag / OHMI - Diset (bambinoLÜK)
• EuGH, 14.01.2015 - C-57/14

  Recaro Holding / HABM
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
• EuG, 05.12.2013 - T-4/12

  Olive Line International / OHMI - Carapelli Firenze (Maestro de Oliva)
• EuGH, 14.11.2013 - C-524/12

  ir Credit - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT …
• EuG, 05.11.2013 - T-378/12

  Capitalizaciones Mercantiles / OHMI - Leineweber (X)
• EuG, 15.01.2013 - T-237/11

  Lidl Stiftung / OHMI - Lactimilk (BELLRAM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.09.2012 - T-220/11

  ir Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
• EuGH, 12.04.2018 - C-651/17

  Grupo Osborne/ Jordi Nogués
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16

  Verwechslungsgefahr der als Wortmarke angemeldeten Wortfolge "Rap Shot" mit der …
• EuG, 05.10.2017 - T-337/16

  Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACCINO)
• EuG, 29.06.2017 - T-448/16

  Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB)
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 15.03.2017 - 25 W (pat) 503/15

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung "DGVA" …
• EuGH, 01.02.2017 - C-241/16

  Graf / Kommission
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• EuG, 11.03.2016 - T-840/14

  International Gaming Projects / OHMI - Sky (Sky BONUS)
• BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" - …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• EuG, 21.10.2015 - T-664/13

  Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
• EuG, 10.06.2015 - T-514/13

  AgriCapital / OHMI - agri.capital (AGRI.CAPITAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.03.2015 - T-551/13

  Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• EuG, 12.02.2015 - T-453/13

  Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.10.2014 - T-262/13

  Skysoft Computersysteme / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• EuG, 15.07.2014 - T-18/13

  Laszkiewicz / OHMI - Cables y Eslingas (PROTEKT)
• EuG, 11.07.2014 - T-425/12

  Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 02.07.2014 - C-22/14

  Three-N-Products / HABM
• EuG, 27.02.2014 - T-225/12

  Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL express)
• EuG, 27.02.2014 - T-226/12

  Lidl Stiftung / OHMI - Lídl Music (LIDL)
• EuG, 23.01.2014 - T-513/12

  NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.01.2014 - T-149/12

  Investrónica / OHMI - Olympus Imaging (MICRO)
• EuG, 16.01.2014 - T-304/12

  Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 10.04.2013 - 30 W (pat) 104/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" - zur …
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11

  Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 08.07.2009 - T-71/08

  Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
• BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
• BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 534/15
• EuGH, 12.04.2018 - C-652/17

  Grupo Osborne/ Jordi Nogués
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16

  Verwechslungsgefahr des als Marke eingetragenen Wortzeichens "Theraflex" mit den …
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• EuG, 17.02.2017 - T-351/14

  Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT)
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• EuGH, 13.10.2016 - C-285/16

  Grupo Bimbo / EUIPO
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• EuGH, 26.05.2016 - C-578/15

  Dairek Attoumi / EUIPO
• EuGH, 07.04.2016 - C-475/15

  Harper Hygienics / EUIPO
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
• EuG, 23.10.2015 - T-597/13

  Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• EuG, 12.03.2014 - T-592/10

  El Corte Inglés / OHMI - Technisynthese (BTS)
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• EuGH, 12.12.2013 - C-159/13

  Fercal - Consultadoria e Serviços / HABM
• EuG, 11.12.2013 - T-591/11

  Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / OHMI - Henkel (SUPER GLUE)
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 14.05.2013 - T-19/12

  Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / OHMI - Impexmetal (IKFLT KRASNIK)
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
• BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
• BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 37/08

  Zero ./. "Xxero Luxury Cosmetics" - Verwechslungsgefahr bei klanglicher …
• BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
• BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16
• EuG, 24.04.2018 - T-831/16

  Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM)
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15

  Anspruch auf Löschung der Wort-/Bildmarke "main medicon" für Dienstleistungen der …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15

  Verwechslungsgefahr der zur Eintragung bestimmten Wortmarke "Cosima" mit der …
• BPatG, 31.07.2017 - 25 W (pat) 14/17

  Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken in Bezug auf Dienstleistungen …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 502/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Casa Vivendi" mit "Vivendi" …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 8/15

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten …
• EuGH, 01.02.2017 - C-239/16

  Sumelj u.a. / Kommission
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
• BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuGH, 07.04.2016 - C-474/15

  Harper Hygienics / EUIPO
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
• BPatG, 03.11.2015 - 24 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS …
• EuG, 07.10.2015 - T-186/14

  Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
• EuG, 17.09.2015 - T-323/14

  Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
• BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur …
• BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 23.01.2014 - T-514/12

  NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 23.10.2013 - T-114/12

  Bode Chemie / OHMI - Laros (sterilina)
• EuG, 18.06.2013 - T-522/11

  Otero González / OHMI - Apli-Agipa (APLI-AGIPA)
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
• BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07

  Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
• BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 627/17
• EuG, 08.03.2018 - T-159/17

  Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972)
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17
• BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die teilweise Löschung der …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen und angemeldeten Wortmarke und Bildmarke …
• BPatG, 09.05.2017 - 25 W (pat) 517/17

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Piratenmix" wegen potenzieller …
• EuG, 09.02.2017 - T-696/15

  Bodegas Vega Sicilia / EUIPO (TEMPOS VEGA SICILIA)
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 18.10.2016 - T-824/14

  Eveready Battery Company / EUIPO - Hussain u.a. (POWER EDGE)
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• BPatG, 27.04.2016 - 25 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• EuG, 25.02.2016 - T-402/14

  FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
• BPatG, 24.02.2016 - 25 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kiss the frog... it could be an prince …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
• BPatG, 19.01.2015 - 24 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDIO/MEDION" - Waren- und …
• EuG, 09.12.2014 - T-519/13

  Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.09.2014 - T-493/12

  Sanofi / OHMI - GP Pharm (GEPRAL)
• EuG, 18.09.2014 - T-90/13

  Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• EuG, 14.07.2014 - T-204/12

  Vila Vita Hotel und Touristik / OHMI - Viavita (VIAVITA)
• EuG, 08.05.2014 - T-38/13

  Pedro Group / OHMI - Cortefiel (PEDRO)
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und -Support …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• EuG, 08.05.2012 - T-244/10

  Tsakiris-Mallas / OHMI - Seven (7 Seven Fashion Shoes)
• EuG, 07.02.2012 - T-305/10

  Hartmann-Lamboy / OHMI - Diptyque (DYNIQUE) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08

  Charm Point
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 39/17
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 17/17

  Anspruch auf Löschung der Bezeichnung "Tasco" wegen möglicher Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 54/17

  Einspruch gegen die Eintragung der Bezeichnung "NITRADO" als Wortmarke für Waren …
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 531/16

  Anspruch auf Löschung der Bezeichung "xBlue Capital AG" wegen möglicher …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16

  Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
• LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
• BPatG, 04.12.2017 - 25 W (pat) 2/17

  Verwechslungsgefahr der als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
• EuG, 28.11.2017 - T-909/16

  Laboratorios Ern / EUIPO - Sharma (NRIM Life Sciences)
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14

  Voraussetzungen für eine Löschung des Wortzeichens "Monster Abwehr Spray" wegen …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Biorganics" wegen potenzieller …
• BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 57/15

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke angemeldeten …
• BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 58/15

  Verwechslungsgefahr des angemeldeten Zeichens "Travomed comp" mit der …
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 50/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamosons/Hamosons" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 548/15

  Anspruch auf Löschung der Wort-/Bildmarke "infinita" wegen potenzieller …
• BPatG, 08.12.2016 - 25 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, …
• BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA …
• BPatG, 08.11.2016 - 25 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - ARTES / ARTAS - schriftbildliche und klangliche …
• BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - …
• EuG, 02.02.2016 - T-541/14

  Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
• EuG, 07.10.2015 - T-228/14

  CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
• EuG, 07.10.2015 - T-365/14

  CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
• BPatG, 02.10.2015 - 25 W (pat) 107/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed …
• EuG, 15.07.2015 - T-324/12

  Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
• EuG, 15.07.2015 - T-323/12

  Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
• EuG, 07.07.2015 - T-521/13

  Alpinestars Research / OHMI - Tung Cho und Wang Yu (A ASTER)
• BPatG, 07.07.2015 - 24 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" - zur Waren- und …
• EuG, 18.03.2015 - T-384/13

  Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
• BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
• BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
• EuG, 18.09.2014 - T-267/13

  El Corte Inglés / OHMI - Gaffashion (BAUSS)
• BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 523/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH …
• EuG, 24.06.2014 - T-523/12

  Rani Refreshments / OHMI - Global-Invest Bartosz Turek (Sani)
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" - zur Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART LIFE/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" -Warenidentität …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• EuG, 18.06.2013 - T-219/11

  Otero González / OHMI - Apli-Agipa (AGIPA)
• BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIFESYNC/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" hinsichtlich …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.11.2012 - 30 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" - zur …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MBÌ�&P(Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M …
• BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wellslim/Well & Slim" - kein Nachweis der …
• BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAZZA D"ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D"ORO" - …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" - unmittelbare schriftbildliche …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 30.04.2010 - 26 W (pat) 67/08

  Markenbeschwerdeverfahren "CLUB/Club 5" - keine schriftbildliche, klangliche oder …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
• EuG, 16.10.2018 - T-581/17

  Asics/ EUIPO - Van Lieshout Textielagenturen (Représentation de quatre lignes …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 550/17
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 532/16

  Voraussetzungen für eine Löschung der farbigen Wort-/Bildgestaltung ... wegen …
• BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 12/16

  Beschwerde gegen die Anmeldung der Wortmarke "SERTEX" für Waren der Klassen 3 und …
• BPatG, 18.10.2017 - 25 W (pat) 11/16

  Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken "REPAMUN" mit "RAPAMUNE" durch …
• EuG, 06.10.2017 - T-176/16

  Kofola CeskoSlovensko / EUIPO - Mionetto (UGO)
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 25/17

  Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens "Afro" mit der …
• BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 96/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Maras/Miras (Unionsmarke)" - Der Markenabstand …
• BPatG, 06.09.2016 - 24 W (pat) 15/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 535/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil …
• BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monascor/Monachol" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuG, 07.10.2015 - T-227/14

  CBM / OHMI - Aeronautica Militare (Trecolore)
• BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "adcuri GmbH/ADCURA" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 28.07.2015 - 24 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" - …
• EuG, 17.06.2015 - T-60/14

  BMV Mineralöl / OHMI - Delek Europe (GO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnDI CON Energie Contracting …
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR …
• BPatG, 07.04.2015 - 25 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l'anima del gelato …
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPOS/EUBOS" - zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 09.10.2014 - 25 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
• BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 34/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH …
• BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 26.06.2014 - 24 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotusan/LOTUSAN" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 19.05.2014 - 25 W (pat) 24/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" …
• BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
• BPatG, 24.10.2013 - 25 W (pat) 66/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "POPPIES/Poppi ie" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.09.2013 - 25 W (pat) 55/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" - unterstellte …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER …
• BPatG, 03.06.2013 - 27 W (pat) 563/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 30.04.2013 - 24 W (pat) 58/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEONIC/EVONIK" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11

  ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 67/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
• BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 11.01.2011 - 24 W (pat) 61/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" - zur …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" - keine unmittelbare …
• BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 95/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 62/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "CALLIDO/CALLISTO" - zur Einrede der Nichtbenutzung: …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADVIS/ADVISA" - Zurückweisung der Beschwerde …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 1/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
• BPatG, 21.10.2009 - 26 W (pat) 23/08
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 11/08
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
• BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 136/07
• BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 132/01
• BPatG, 10.03.2009 - 33 W (pat) 113/07

  Tigerbits ./. 1. Basic Tiger 2. Tiger C
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
• BPatG, 10.07.2018 - 25 W (pat) 9/18
• BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 39/17
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" - …
• BPatG, 06.02.2017 - 25 W (pat) 542/14
• BPatG, 22.09.2015 - 24 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAM ON/JAM (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 04.08.2015 - 24 W (pat) 569/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution …
• BPatG, 01.06.2015 - 24 W (pat) 46/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANDTER 1953/>Sander
• BPatG, 22.12.2014 - 24 W (pat) 38/12
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 13.11.2014 - 25 W (pat) 81/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy"s/Sammy"s Super Toasties/Sammy"s Super …
• BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.07.2014 - 24 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "s-report/subreport" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaDuplo/Duplo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.12.2013 - 25 W (pat) 602/12

  Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "Cystipret" u. "Cystinol" bei Anmeldung …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …
• BPatG, 17.10.2013 - 25 W (pat) 602/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cystipret/Cystinol" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.11.2012 - 24 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 24.05.2011 - 24 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxxiCAR Professionale Care …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
• BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 5/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" - zu …
• BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 66/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEROTEX/PEROX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 12.04.2010 - 33 W (pat) 135/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "P2 Value/P 5" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 29.09.2009 - 33 W (pat) 23/08
• BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 51/07
• BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08
• BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
• BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 115/06
• BPatG, 04.03.2008 - 33 W (pat) 17/06