Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Übereinkommen - Art. 7 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Develey / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 ...

• EU-Kommission

  Develey / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 ...

 
• EU-Kommission

  Develey / HABM

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Flasche als Gemeinschaftsmarke; Verneinung der Unterscheidungskraft einer Marke auf europäischer Ebene trotz Unterscheidungskraft in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft; Unmittelbare Wirkung des ...

• Judicialis

  TRIPs-Übereinkommen; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Übereinkommen - Art. 7 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Develey / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. März 2006 in der Rechtssache T-129/04, Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. März 2006 in der Rechtssache T-129/04 (Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Eintragung einer ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.03.2006 - T-129/04
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06 P

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 339
• GRUR Int. 2008, 135

Wird zitiert von ... (190)

• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …

  Nun ist die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 65, sowie vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 58).
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  Die Tatsachenwürdigung stellt somit, vorbehaltlich einer Verfälschung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterläge (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnrn. 41 und 56, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 97).
• EuGH, 24.05.2012 - C-98/11

  Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Henkel/HABM, Randnr. 35, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 79).

  Was die Annahme der Rechtsmittelführerin angeht, dass die Eintragungen als Marke in 15 Mitgliedstaaten für die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 sprächen, so hat das Gericht im Einklang mit einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass die in den Mitgliedstaaten bereits vorgenommenen Eintragungen nur ein Umstand seien, der im Zusammenhang mit der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden könne, da die angemeldete Marke auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung beurteilt werden müsse, und dass sich folglich das HABM weder die von den zuständigen nationalen Behörden gestellten Anforderungen und vorgenommenen Beurteilungen zu eigen machen, noch die in Rede stehende Marke auf der Grundlage solcher Überlegungen als Gemeinschaftsmarke eintragen müsse (vgl. in diesem Sinne Urteil Develey/HABM, Randnrn. 72 und 73).

 
• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)

  Insoweit ist festzustellen, dass die Regelung über Unionsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und ihm eigene Zielsetzungen verfolgt und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, EU:C:2007:635, Rn. 65).
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich, um zu beurteilen, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (vgl. u. a. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 44, vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 22, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 82).
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Schutz einer Kollektivmarke mit geografischer Herkunftsangabe und weiteren …

  Bei einer Individualmarke wird eine Unterscheidungskraft angenommen, wenn sie geeignet ist, die Ware, für die sie eingetragen ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - C-238/06 P, Rn. 79).
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Entgegen dem Vorbringen des HABM kann dieses Erfordernis auf der Grundlage von Randnr. 50 des Urteils vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM (C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375), weder zum Nachteil des Antragstellers relativiert noch umgekehrt werden.

  Wie aus dieser Randnummer hervorgeht, muss ein Kläger nur dann, wenn er sich ungeachtet der Untersuchung des HABM auf die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke beruft, konkrete und fundierte Anzeichen vorlegen, aus denen sich ergibt, dass die fragliche Marke Unterscheidungskraft besitzt (Urteil Develey/HABM, Randnr. 50).

• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …

  Nach ständiger Rechtsprechung besagt die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 34, vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 29, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 79).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Henkel/HABM, Randnr. 35, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, und Develey/HABM, Randnr. 79).

• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …

  a) Weil der Schutz des Markenrechts sich nicht gegen eine Übernahme von Gebrauchseigenschaften, technischen Lösungen oder ästhetischen Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren richtet und der Verkehr die Form einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, sondern auch in einer besonderen Warenform zunächst die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst erkennt (BGH, GRUR 2005, 414 [416] = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… BGHZ 171, 89 [Rn. 26] = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 - Pralinenform;… BGH, GRUR 2008, 793 [Rn. 15] = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer; vgl. EuGH, GRUR 2007, 318 Rdnrn. 21, 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel;… EuGH, GRUR Int. 2006, 842 [Rn. 61] = GRUR 2006, 1022 - Form eines Bonbons II;… GRUR Int. 2008, 42 [Rn. 36] - Rot-weiße rechteckige Tablette mit blauem ovalem Kern; GRUR Int. 2008, 135 [Rn. 80] = GRUR 2008, 339 - Develey-Plastikflasche), sind für eine markenmäßige Verwendung der Warenform besondere Anhaltspunkte erforderlich.

  Doch auch hier muss die Warenform, um markenmäßig benutzt werden zu können, mehr sein als eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung, weil nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, ihre herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (…EuGH, GRUR Int. 2005, 135 [Rn. 36 f.] - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226 [Rn. 33] = GRUR 2006, 233 - Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842 [Rn. 26] = GRUR 2006, 1022 - Form eines Bonbons II; GRUR Int. 2008, 135 [Rn. 81] = GRUR 2008, 339 - Develey-Plastikflasche;… Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 133).

• EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

  Vuitton Malletier / HABM

  Le Tribunal a ainsi, conformément à la jurisprudence constante de la Cour qui exige que l'appréciation du caractère distinctif d'une marque soit effectuée en prenant en compte l'impression d'ensemble qu'elle produit (voir, en ce sens, arrêt Develey/OHMI, C-238/06 P, EU:C:2007:635, point 82 et jurisprudence citée), procédé à un examen global de la capacité de la marque contestée à identifier l'origine commerciale, fondé sur les faits, les arguments et les éléments de preuve produits par les parties, en ce qui concerne chaque ensemble de produits repris dans la demande d'enregistrement de cette marque.

  En ce qui concerne la charge de la preuve et la présomption de validité, il convient de souligner, tout d'abord, que, dans le cadre de l'examen de l'existence de motifs absolus de refus prévus à l'article 7, paragraphe 1, du règlement n° 40/94, le rôle de l'OHMI est de décider si la demande d'enregistrement de marque se heurte à de tels motifs (arrêt Develey/OHMI, EU:C:2007:635, point 48).

  Il convient d'ajouter, ensuite, que, en vertu de l'article 74, paragraphe 1, du même règlement, l'OHMI est tenu d'examiner d'office les faits pertinents qui pourraient l'amener à appliquer un motif absolu de refus (arrêt Develey/OHMI, EU:C:2007:635, point 49).

  Enfin, il y a lieu de relever à cet égard, ainsi qu'il a été rappelé, à bon droit, au point 53 de l'arrêt attaqué, que, dans la mesure où une requérante se prévaut du caractère distinctif d'une marque, en dépit de l'analyse effectuée par l'OHMI, c'est à elle qu'il appartient de fournir des indications concrètes et étayées établissant que cette marque est dotée soit d'un caractère distinctif intrinsèque, soit d'un caractère distinctif acquis par l'usage (arrêt Develey/OHMI, EU:C:2007:635, point 50).

• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …
• EuGH, 13.09.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 16.11.2017 - T-419/16

  Carrera Brands / EUIPO - Autec (Carrera) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05

  Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit
• EuGH, 03.09.2020 - C-214/19

  achtung !/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• EuG, 07.10.2010 - T-47/09

  Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
• EuG, 15.03.2023 - T-178/22

  FA World Entertainment/ EUIPO (FUCKING AWESOME)
• EuG, 04.04.2019 - T-804/17

  Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …
• EuG, 10.05.2016 - T-806/14

  August Storck / EUIPO () und bleu)
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 03.07.2013 - T-236/12

  Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 10.12.2021 - C-382/21

  EUIPO/ The KaiKai Company Jaeger Wichmann - Rechtsmittel - …
• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.12.2022 - T-487/21

  Neoperl/ EUIPO (Représentation d´un insert sanitaire cylindrique) - Unionsmarke - …
• EuG, 21.11.2018 - T-460/17

  Bopp/ EUIPO (Représentation d'un octogone équilatéral) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 22.06.2017 - T-236/16

  Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 05.05.2009 - T-449/07

  'Rotter / HABM (Forme d''un assemblage de saucisses)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.02.2023 - T-204/22

  Rimini Street/ EUIPO (OTHER COMPANIES DO SOFTWARE WE DO SUPPORT)
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• LG Hamburg, 22.05.2007 - 309 S 285/06

  Formularmäßiger Reisevertrag: Haftung des Reisenden für die Beschaffung der …
• BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07
• EuGH, 04.03.2008 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 24.09.2015 - T-211/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 09.12.2008 - C-20/08

  Enercon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke, die …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
• EuG, 09.07.2008 - T-302/06

  Hartmann / HABM (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
• EuG, 17.01.2017 - T-54/16

  Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
• EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …
• EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20

  Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren …
• EuG, 14.07.2014 - T-5/12

  BSH / HABM (Wash & Coffee) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' - …
• EuG, 19.09.2012 - T-326/10

  Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 25.05.2016 - T-422/15

  U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
• EuG, 29.01.2015 - T-59/14

  Blackrock / HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)
• EuG, 19.09.2012 - T-50/11

  Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11

  Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

  Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
• BPatG, 24.07.2008 - 25 W (pat) 13/06
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• EuG, 24.09.2015 - T-317/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• EuG, 19.09.2012 - T-31/11

  Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 03.02.2011 - T-299/09

  Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• EuG, 02.06.2021 - T-365/20

  Birkenstock Sales/ EUIPO (Position de lignes ondulées entrecroisées sur la …
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
• EuG, 06.06.2013 - T-515/11

  Delphi Technologies / HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD)
• EuG, 11.05.2010 - T-237/08

  Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.09.2017 - T-755/16

  La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 11.07.2017 - T-623/15

  Lidl Stiftung / EUIPO (JEDE FLASCHE ZÄHLT!) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 07.10.2015 - T-534/13

  Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
• EuG, 25.09.2014 - T-474/12

  Giorgis / OHMI - Comigel (Forme de deux gobelets emballés) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.12.2013 - T-123/12

  Smartbook / HABM (SMARTBOOK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 19.09.2012 - T-329/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-26/11

  Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• EuG, 16.09.2009 - T-391/07

  Alber / OHMI (Poignée) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen …
• EuG, 30.06.2021 - T-624/19

  Welter's/ EUIPO (Forme d'un manche avec une brossette) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
• BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
• EuG, 16.05.2018 - T-387/17

  Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
• EuG, 10.09.2015 - T-144/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)
• EuGH, 16.05.2013 - C-379/12

  Arav / H.Eich und HABM
• EuGH, 29.11.2012 - C-416/11

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 19.09.2012 - T-327/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 17.12.2010 - T-346/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''une clochette avec ruban …
• EuG, 09.02.2010 - T-113/09

  PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.09.2022 - T-700/21

  Voco/ EUIPO (Forme d'un emballage) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 28.03.2019 - T-562/17

  dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
• EuG, 04.10.2017 - T-143/16

  Intesa Sanpaolo / EUIPO - Intesia Group Holding (INTESA) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.11.2016 - T-614/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
• EuG, 10.09.2015 - T-94/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
• EuG, 29.01.2015 - T-609/13

  Blackrock / HABM (SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY)
• EuG, 27.06.2013 - T-248/11

  International Engine Intellectual Property Company / HABM (PURE POWER)
• EuG, 19.09.2012 - T-328/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 17.12.2010 - T-337/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un renne en chocolat)' - …
• EuG, 05.10.2022 - T-539/21

  the airscreen company/ EUIPO - Moviescreens Rental (airframe) - Unionsmarke - …
• BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 501/21
• EuG, 13.06.2019 - T-652/18

  Porus/ EUIPO (oral Dialysis) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke oral …
• EuG, 23.05.2019 - T-439/18

  Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 33/17
• BPatG, 23.10.2017 - 26 W (pat) 518/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
• EuG, 18.11.2014 - T-484/13

  Lumene / HABM (THE YOUTH EXPERTS)
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08

  ID
• EuG, 05.05.2009 - T-104/08

  'ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d''un vaporisateur)' - …
• BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
• EuG, 03.10.2019 - T-686/18

  LegalCareers/ EUIPO (LEGALCAREERS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 31.05.2018 - T-314/17

  Nosio/ EUIPO (MEZZA)
• EuG, 28.02.2018 - T-843/16

  dm-drogerie markt / EUIPO - Digital Print Group O. Schimek (Foto Paradies) - …
• EuG, 24.11.2016 - T-578/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques blanches sur fond noir)
• EuG, 04.12.2015 - T-3/15

  K-Swiss / HABM (Représentation de bandes parallèles sur une chaussure)
• EuG, 10.09.2015 - T-77/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)
• EuG, 10.09.2015 - T-143/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond jaune)
• BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 79/06
• BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 524/19
• EuG, 17.04.2018 - T-364/17

  Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.03.2018 - T-279/17

  Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.09.2016 - T-453/15

  Trinity Haircare / EUIPO - Advance Magazine Publishers (VOGUE)
• EuG, 20.07.2016 - T-308/15

  Reisenthel / EUIPO (keep it easy) - Unionsmarke - Anmeldung der Wortmarke keep it …
• BPatG, 15.12.2010 - 29 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 119/06
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 533/22
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zirbelzauber" - Begründungsmangel - ungenügend …
• BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 515/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" - Markenanmeldung …
• BPatG, 28.11.2013 - 27 W (pat) 529/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Platinum-Club" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13

  Bei dreidimensionalen Zeichen ist für Unterscheidungskraft zu prüfen, ob Form nur …
• BPatG, 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K-Mail Order" - wesentliche Verfahrensmängel - …
• EuG, 03.02.2011 - T-300/09

  Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 530/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "We move your success" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 546/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimatversorger" - Markenanmeldung - Erfordernis der …
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13

  Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Remise" - Zurückverweisung wegen Verstoß gegen …
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07
• BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
• BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
• BPatG, 12.11.2007 - 30 W (pat) 49/05
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
• BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 532/22
• BPatG, 24.05.2022 - 26 W (pat) 524/21
• BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 506/19
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 15.12.2015 - T-63/15

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur les manches d'un maillot)
• LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12

  Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
• BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• EuG, 14.09.2022 - T-737/21

  Refractory Intellectual Property/ EUIPO (e-tech) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.02.2021 - T-341/20

  EAB/ EUIPO (RADIOSHUTTLE)
• BPatG, 15.06.2020 - 26 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "pizzadrone" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zweimalgut" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 539/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NRWupgrade" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 17/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRÄUTER WASSER" - zur Prüfung absoluter …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "swag" - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - …
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 568/19

  Markenbeschwerdeverfahren - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - zur …
• EuG, 15.12.2015 - T-64/15

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur un pantalon)
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 537/20
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 109/05