Rechtsprechung
EuGH, 06.12.2007 - C-300/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen
- Europäischer Gerichtshof
Voß
Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen
- EU-Kommission
Voß
Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen
- EU-Kommission
Voß
Sozialvorschriften
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeit eines Teilzeitbeschäftigten unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts; Frage einer unzulässigen Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Beamtinnen; Kriterien für die Überprüfung einer innerstaatlichen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Teilzeitkräfte - Vergütung gleichen Entgelts für Männer und Frauen
- hensche.de
Mehrarbeitsvergütung, Beamter, Beamter: Teilzeit, Diskriminierung: Geschlecht
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG Art. 141
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 141
Sozialpolitik: Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen - datenbank.nwb.de
Vergütung deutscher Beamten für Überstunden europarechtswidrig
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ? Hier: Höhe der Vergütung für Mehrarbeit ? Zur Ermittlung einer Ungleichbehandlung ist auf alle Adressaten einer Regelung abzustellen, nicht auf Arbeitgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Sozialpolitik - DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE ARBEITSSTUNDEN GILT, KANN EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLEN
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Überstundenvergütung diskriminiert Frauen
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Voß
Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überstundenvergütung diskriminiert Frauen
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter bezahlt werden
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Diskriminierung wegen des Geschlechts bei schlechter vergüteter Mehrarbeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH sieht Diskriminierung von Teilzeit-Beamten in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts - Vergütung für Mehrarbeit darf nicht geringer als für reguläre Arbeitsstunden sein
- 123recht.net (Pressemeldung, 6.12.2007)
Überstundenvergütung für Beamte diskriminiert Frauen // Urteil führt zu mehr Geld für Teilzeit-Beamte
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2006 - Ursula Voß gegen Land Berlin, Beteiligte: Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 141 EG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen sowohl vollzeit- als auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für Überstunden geringer vergütet werden als für normale ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 499
- NVwZ 2008, 175
- EuZW 2008, 60
- NZA 2008, 31
- DB 2008, 187
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.12.1994 - C-399/92
Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
Der Grundsatz des gleichen Entgelts steht nicht nur der Anwendung von Vorschriften entgegen, die unmittelbare Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts enthalten, sondern auch der Anwendung von Vorschriften, die Ungleichbehandlungen von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern aufgrund von Kriterien aufrechterhalten, die nicht auf dem Geschlecht beruhen, sofern sich diese Ungleichbehandlungen nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklären lassen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteile vom 13. Mai 1986, Bilka-Kaufhaus, 170/84, Slg. 1986, 1607, Randnrn. 29 und 30, vom 15. Dezember 1994, Helmig u. a., C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Slg. 1994, I-5727, Randnr. 20, sowie vom 27. Mai 2004, Elsner-Lakeberg, C-285/02, Slg. 2004, I-5861, Randnr. 12).In diesem Zusammenhang liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die Teilzeitbeschäftigten gezahlte (Urteil Helmig u. a., Randnr. 26).
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
Wie der Gerichtshof in Randnr. 59 des Urteils vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez (C-167/97, Slg. 1999, I-623), entschieden hat, besteht die beste Methode zum Vergleich der Statistiken darin, die Gruppe der männlichen mit der der weiblichen Arbeitskräfte daraufhin zu vergleichen, wie hoch in jeder Gruppe der Anteil der von der Ungleichbehandlung Betroffenen ist.Ergibt sich aus den verfügbaren statistischen Daten, dass der Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigten in der Gruppe der weiblichen Beschäftigten erheblich höher ist als in der Gruppe der männlichen Beschäftigten, ist davon auszugehen, dass dem ersten Anschein nach eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, es sei denn, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung ist durch Faktoren sachlich gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnrn.
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
Der Grundsatz des gleichen Entgelts steht nicht nur der Anwendung von Vorschriften entgegen, die unmittelbare Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts enthalten, sondern auch der Anwendung von Vorschriften, die Ungleichbehandlungen von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern aufgrund von Kriterien aufrechterhalten, die nicht auf dem Geschlecht beruhen, sofern sich diese Ungleichbehandlungen nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklären lassen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteile vom 13. Mai 1986, Bilka-Kaufhaus, 170/84, Slg. 1986, 1607, Randnrn. 29 und 30, vom 15. Dezember 1994, Helmig u. a., C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Slg. 1994, I-5727, Randnr. 20, sowie vom 27. Mai 2004, Elsner-Lakeberg, C-285/02, Slg. 2004, I-5861, Randnr. 12).
- EuGH, 27.05.2004 - C-285/02
Elsner-Lakeberg
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
Der Grundsatz des gleichen Entgelts steht nicht nur der Anwendung von Vorschriften entgegen, die unmittelbare Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts enthalten, sondern auch der Anwendung von Vorschriften, die Ungleichbehandlungen von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern aufgrund von Kriterien aufrechterhalten, die nicht auf dem Geschlecht beruhen, sofern sich diese Ungleichbehandlungen nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklären lassen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteile vom 13. Mai 1986, Bilka-Kaufhaus, 170/84, Slg. 1986, 1607, Randnrn. 29 und 30, vom 15. Dezember 1994, Helmig u. a., C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Slg. 1994, I-5727, Randnr. 20, sowie vom 27. Mai 2004, Elsner-Lakeberg, C-285/02, Slg. 2004, I-5861, Randnr. 12). - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
Dieser Grundsatz gehört zu den Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 12). - EuGH, 13.01.2004 - C-256/01
Allonby
Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
Zu diesem Zweck hat das Gericht festzustellen, ob die Ungleichbehandlung auf das BBesG und/oder auf die MVergV zurückgeht, da der Kreis der Personen, die in den Vergleich einbezogen werden können, durch den Anwendungsbereich der betreffenden Regelung bestimmt wird (Urteil vom 13. Januar 2004, Allonby, C-256/01, Slg. 2004, I-873, Randnr. 73).
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Der Gerichtshof hat die Methoden der Gesamt- und der Einzelbetrachtung gegenübergestellt und die Vergütungsbestandteile untersucht, im Einzelfall den negativen Entgeltbestandteil eines Vergütungsabschlags (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36, Slg. 2007, I-10573) .Die Rechtsfrage, welche Methode für die Prüfung, ob Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich des Entgelts benachteiligt werden, anzuwenden ist, stellt sich spätestens seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Dezember 2007 (- C-300/06 - [Voß] Slg. 2007, I-10573) nicht mehr.
Spätestens nachdem der Gerichtshof in der Entscheidung vom 6. Dezember 2007 wiederholt hatte, dass für die Prüfung einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten die Vergütungsbestandteile zu untersuchen sind (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36, aaO) , war die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts entfallen (vgl. BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - zu II 1 a der Gründe) .
- BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Der Gerichtshof hat die Methoden der Gesamt- und der Einzelbetrachtung gegenübergestellt und die Vergütungsbestandteile untersucht, im Einzelfall den negativen Entgeltbestandteil eines Vergütungsabschlags (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36) .Ferner sei nicht ersichtlich, dass sich der Gerichtshof in der Rechtssache Voß von seiner Rechtsprechung in den Rechtssachen Helmig ua. gelöst habe (vgl. EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß]) .
Er hat sich auf die Vorgehensweise des Gerichtshofs in den Entscheidungen über die Rechtssachen Voß und Elsner-Lakeberg bezogen (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß]; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg]) .
aa) In seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, dass sich die Rechtsfrage, welche Methodik für die Prüfung, ob Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich des Entgelts benachteiligt werden, anzuwenden ist, spätestens seit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2007 (- C-300/06 - [Voß]) nicht mehr stelle.
Spätestens nachdem der Gerichtshof in der Entscheidung vom 6. Dezember 2007 wiederholt hatte, dass für die Prüfung einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten die Vergütungsbestandteile zu untersuchen seien, sei die Rechtsfrage aus Sicht des Zehnten Senats geklärt gewesen (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 62, BAGE 165, 1 mit Bezug auf EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36) .
bb) Die Rechtsfrage kann aus Sicht des Senats nicht deshalb als geklärt angesehen werden, weil der Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen hat, es sei Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob objektive Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 67; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 43; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 18) .
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
Eine solche verbotene unmittelbare Benachteiligung ist stets vorrangig zu prüfen (vgl. EuGH 20. Oktober 2011 - C-123/10 - [Brachner] Rn. 55, Slg. 2011, I-10003; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 26, Slg. 2007, I-10573; 9. September 2003 - C-25/02 - [Rinke] Rn. 32, Slg. 2003, I-8349; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 53, Slg. 1999, I-623) .Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine mittelbare Diskriminierung etwa dann anzunehmen, wenn sich aus den verfügbaren statistischen Daten ergibt, dass ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer die durch diese Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen kann (siehe EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 41, Slg. 2007, I-10573; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour Smith und Perez] Rn. 59, Slg. 1999, I-623) .
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
(4) Die Rechtsfrage der Rechtfertigung durch den zusätzlichen Zweck der schlechteren Planbarkeit unregelmäßiger Nachtarbeit kann aus Sicht des Senats nicht deshalb als geklärt angesehen werden, weil der Gerichtshof im Antidiskriminierungsrecht angenommen hat, es sei Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob objektive Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten (vgl. zB im Teilzeitrecht EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 67; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 43; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 18) . - BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 370/20
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um …
a) Der Senat geht davon aus, dass wesentliche Maßgaben zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage den Urteilen des Gerichtshofs in Sachen Helmig ua. (…EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua., EU:C:1994:415 - Rn. 23, 26 ff.) , Elsner-Lakeberg (…EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02, EU:C:2004:320 - Rn. 15, 17) und Voß (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06, EU:C:2007:757 - Rn. 27, 30 ff.) zu entnehmen sind.dd) Weiter neigt der Senat zu der Auffassung, dass sich aus den Urteilen Elsner-Lakeberg (…EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02, EU:C:2004:320 - Rn. 15, 17) und Voß (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06, EU:C:2007:757 - Rn. 30 ff.) nichts Anderes ergibt und dass diese - anders als in Deutschland teilweise angenommen worden ist - keine Zäsur im Verständnis der Vergleichsmethode beinhalten.
Dabei ist die Gesamtheit der Beschäftigten zu berücksichtigen, für die die Regelung gilt, auf der die Ungleichbehandlung beruht (…vgl. etwa EuGH 3. Oktober 2019 - C-274/18, EU:C:2019:828 - [Schuch-Ghannadan] Rn. 47, 52; 6. Dezember 2007 - C-300/06, EU:C:2007:757 - [Voß] Rn. 40) .
- LAG Nürnberg, 13.06.2019 - 3 Sa 348/18
Teilzeit - Überstundenzuschlag - öffentlicher Dienst - kommunale Krankenhäuser
Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der EuGH in der Rechtssache Voß (vom 06.12.2007 - C 300/06, Slg. 2007 1, 10573) von seiner Rechtsprechung in der Rechtssache Helmig gelöst hat, zumal er ausdrücklich Bezug auf diese Entscheidung nimmt (abermals zutreffend Rambach ZTR 2019, 195 unter 5.2, juris).Die entscheidende Besonderheit in der Rechtssache Voß bestand darin, dass ein teilzeitbeschäftigter Lehrer, dessen individuelle Arbeitszeit 23 Unterrichtsstunden pro Woche betragen und er 3, 5 Unterrichtsstunden über seine individuelle Arbeitszeit hinaus geleistet hatte, eine geringere Vergütung erhalten hat als ein vollzeitbeschäftigter Lehrer für 26, 5 erteilte Unterrichtsstunden (vgl. EuGH vom 06.12.2007 - C 300/06, Slg. 2007 I, 10573, Rn. 35, juris).
- VGH Hessen, 05.05.2009 - 1 A 2098/08
Vergütung von Vertretungs- und Bereitschaftsstunden bei Teilzeitbeschäftigung
Das Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2007 (Rs C-300/06) lasse § 85 Abs. 2 HBG unberührt, da es sich lediglich mit der Frage des "wie" der Vergütung beschäftige, während es vorliegend um das "ob" gehe.Die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitkräften, die der EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2007 (Rs C-300/06) fordere, sei nur dadurch zu gewährleisten, dass die von den Teilzeitkräften zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden anteilig den Dienstbezügen einer Vollzeitkraft vergütet würden.
Die wörtliche Anwendung dieser Regelung auch auf teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte würde allerdings einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen nach Art. 141 Abs. 1 EG nach sich ziehen, wie der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 27. Mai 2004 (C-288/02 "Elsner-Laker") und vom 6. Dezember 2007 (C-300/06 "Voß") in Auseinandersetzung mit den Regelungen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung festgestellt hat.
Auch ergäbe sich eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Beschäftigter, wenn von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen ist und die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH, Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06 "Voß", IÖD 2008, S. 2).
Dies führt im Ergebnis dazu, dass teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen pro vergütungspflichtiger Stunde Anspruch auf anteilige Besoldung entsprechend ihrer Besoldungsgruppe und damit wie vollzeitbeschäftigte Beamte haben, solange sie mit ihren Zusatzstunden die Grenze der monatlichen Pflichtstunden einer Vollzeitkraft nicht überschreiten; auf die niedrigeren Sätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung dürfen sie insoweit nicht verwiesen werden (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 2 C 128.07 - IÖD 2008, S. 188 ff. -, ergangen in dem Verfahren, das mit Beschluss vom 11.05.2006 - 2 C 8.05 - dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde und zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007 - C-300/06 "Voß" - geführt hat).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner späteren Entscheidung vom 6. Dezember 2007 (C 300/06).
- LAG Nürnberg, 30.04.2019 - 7 Sa 346/18
Überstundenzuschlag - Teilzeit - Schichtarbeit - TVöD
Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der EuGH in der Rechtssache Voß (vom 06.12.2007 - C 300/06, Slg. 2007 1, 10573) von seiner Rechtsprechung in der Rechtssache Helmig gelöst hat, zumal er ausdrücklich Bezug auf diese Entscheidung nimmt (abermals zutreffend Rambach ZTR 2019, 195 unter 5.2, juris).Die entscheidende Besonderheit in der Rechtssache Voß bestand darin, dass ein teilzeitbeschäftigter Lehrer, dessen individuelle Arbeitszeit 23 Unterrichtsstunden pro Woche betragen und er 3, 5 Unterrichtsstunden über seine individuelle Arbeitszeit hinaus geleistet hatte, eine geringere Vergütung erhalten hat als ein vollzeitbeschäftigter Lehrer für 26, 5 erteilte Unterrichtsstunden (vgl. EuGH vom 06.12.2007 - C 300/06, Slg. 2007 I, 10573, Rn. 35 juris).
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Teilzeitbeschäftigte werden in diesem Fall ungleichbehandelt, wenn sich die Grenze der Entstehung ihres Anspruchs nicht proportional zu ihrer Arbeitszeit vermindert (vgl. zu einem identischen Mindestbeschäftigungsumfang von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten für Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht: EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 17) .Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob objektive Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 64 ff.; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36 ff.; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 18) .
(6) Aufgrund der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits erfolgten Auslegung des Unionsrechts (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 41 ff.; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 17) bedarf es keines Vorlageverfahrens an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV ("acte éclairé"; zu den Vorlagevoraussetzungen vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.]; BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 36 mwN) .
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
Gleichwohl ist der Anschein der Diskriminierung widerlegt, wenn die in Rede stehende Regelung durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH NJW 2008, 499, 501 mwN ). - BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09
Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie …
- BVerwG, 13.03.2008 - 2 C 128.07
Lehrer, Teilzeitbeschäftigung, mittelbare Diskriminierung, Mehrarbeit, …
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
- LAG Hamm, 06.06.2013 - 11 Sa 335/13
Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08
Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19
YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für …
- EuGH, 24.09.2020 - C-223/19
YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09
Altersgrenze im Beamtenrecht
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 6 A 1434/07
- VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16
Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- EuGH, 03.10.2019 - C-274/18
Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 6 A 2261/05
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf anteilige Besoldung für …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 372/20
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
- BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
- EuGH, 05.05.2022 - C-405/20
BVAEB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 157 AEUV - Protokoll …
- FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 64/08
Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-184/22
KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation - Vorlage zur …
- VGH Hessen, 30.06.2009 - 1 A 395/08
Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrer auf anteilige Besoldung bei der Ableistung …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12
Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-660/20
Lufthansa CityLine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz …
- OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10
Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2008 - 6 A 2446/05
Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Anspruchs teilzeitbeschäftigter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 3 A 3479/07
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht in Anspruch genommene …
- EuGH, 17.07.2014 - C-173/13
Die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des …
- BVerwG, 17.05.2010 - 2 B 63.09
Vergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 6 A 3421/05
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18
Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2011 - 3 A 280/10
Finanzieller Ausgleich gegenüber einer verbeamteten Lehrerin wegen der …
- VGH Hessen, 31.07.2008 - 1 UE 2279/07
Festsetzung von Versorgungsbezügen - Quotierungsvorschriften des BeamtVG sind …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- BVerwG, 28.03.2012 - 2 B 102.11
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang …
- LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 2114/10
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin im Kirchendienst auf finanziellen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06
Zulagenkürzung bei Teilzeitbeschäftigung
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15
Amtsabhängige Mindestversorgung; amtsbezogene Mindestversorgung; amtsunabhängige …
- VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10
Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BVerwG, 21.10.2014 - 5 B 30.14
Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden …
- VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 1687/10
Begriffliche Zurechnung der sich in Altersteilzeit befindenden Lehrkräften zu den …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; …
- VG Freiburg, 07.05.2019 - 13 K 2060/18
Gewährung einer Erschwerniszulage für Vollzugsbeamte des Bundes für Dienst zu …
- VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09
Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
- VG Minden, 05.05.2008 - 4 K 1765/07
Anspruch einer in Teilzeit beschäftigten Lehrerin auf anteilige Besoldung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
- VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.344
Teilzeitbeschäftigung; Lehrerin; Berechnung der Bezüge bei variierender …
- VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10
Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
- ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14
Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17. …
- BVerwG, 13.03.2012 - 2 B 98.11
Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; …
- VG Düsseldorf, 08.03.2010 - 13 K 6883/09
Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-480/19
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Revenus versés par des OPCVM) - Vorlage zur …
- VG Sigmaringen, 27.09.2016 - 3 K 5436/15
Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten
- LAG Thüringen, 12.01.2016 - 1 Sa 252/15
Nichtberücksichtigung von Mitarbeiterin in Elternzeit bei Schließungskonzept
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10
Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- VG Frankfurt/Main, 03.03.2008 - 9 E 2044/07
Mehrarbeitsvergütung für geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-625/20
INSS (Cumul de pensions d'invalidité professionnelle totale) - Vorlage zur …
- BVerwG, 14.03.2012 - 2 B 99.11
Anspruch einer Studienrätin auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit
- BVerwG, 14.03.2012 - 2 B 100.11
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin für Grund- und Hauptschule auf …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 6 A 2445/05
Sachliche und von Faktoren einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 199/08
Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 6 A 4839/04
Heranziehung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften in geringerem Umfang zu …
- VG Freiburg, 28.02.2012 - 5 K 1274/11
Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; während der Sommerferien endenden …
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 588/06
- VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08
Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
- VG Stuttgart, 28.02.2020 - 1 K 7023/18
Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
- VG Darmstadt, 15.01.2009 - 1 K 518/08
Besoldung; Lehrer; Teilnahme an Klassenfahrt; Ausgleich bei Teilzeitbeschäftigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 3 A 2592/09
- VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
- VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
- VG Darmstadt, 28.10.2009 - 1 K 1408/08
Ausgleichszahlung für Vorgriffsstunden
- VG Düsseldorf, 12.05.2009 - 26 K 8721/08
Vorgriffsstunde fnanzieller Ausgleich anteilige Besoldung Mehrarbeitsvergütung
- VG Ansbach, 20.07.2010 - AN 1 K 10.00625
Nebentätigkeitsvergütung einer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit …
- VG Aachen, 30.10.2012 - 1 K 682/10
Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf anteilige Besoldung anstelle einer …
- VG Meiningen, 27.04.2009 - 1 K 378/05
Recht der Landesbeamten; Zur Vergütung von "Mehrarbeit" bei …