Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG - Transparenz - Gleichbehandlung - Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien unterliegen

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG - Transparenz - Gleichbehandlung - Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien unterliegen

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG - Transparenz - Gleichbehandlung - Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien unterliegen

 
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG - Transparenz - Gleichbehandlung - Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien unterliegen“

• Deutsches Notarinstitut

  EG Art. 43, 49, 226; Vergaberichtlinien RL 92/50/EW; 93/36/EWG; 93/37/EWG; 93/38/EWG
  Vergabe eines Auftrages unterhalb der Schwellenwerte, aber von grenzüberschreitender Bedeutung ohne jede Transparenz verstößt gegen Verbot mittelbarer Diskriminierung

• Wolters Kluwer

  Verstoß der italienischen Republik gegen die Richtlinien 92/50, 93/36 und 93/37 durch Erlass von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes Nr. 109 (Rahmengesetz für öffentliche Aufträge) vom 11. Februar 1994; Verstoß der italienischen Republik gegen die Richtlinien 92/50 und ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftrag: Schwerpunkt des Vertrages bei unterschiedlichen Vertragsarten (Bau- und andere Leistungen) - wesentliche, vorrangige Verpflichtungen sind entscheidend

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinien 92/50/EWG; ; Richtlinien 93/37/EWG; ; Richtlinien 93/38/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmensrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG - Transparenz - Gleichbehandlung - Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundsätze des EU-Vergaberechts auch unterhalb der Schwellenwerte!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Italien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG - Transparenz - Gleichbehandlung - Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien unterliegen

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bauvertrag und Schwellenwert

• pwclegal.de (Kurzinformation)

  Transparenz und Gleichbehandlung bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte

Besprechungen u.ä. (4)

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot auch unterhalb der Schwellenwerte

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe gemischter Aufträge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot gelten auch unterhalb der Schwellenwerte! (IBR 2008, 229)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe gemischter Aufträge: Zuordnung nicht nach Wertanteil der Bauleistungen! (IBR 2008, 286)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. September 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1), die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur ...

Verfahrensgang

• EuGH, 06.04.2005 - C-412/04
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-412/04
• EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 397
• BauR 2008, 1196
• VergabeR 2008, 501
• ZfBR 2008, 404

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 13.11.2007 - C-507/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Eine solche Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Art. 43 EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Richtlinie 92/50 Urteil vom 13. November 2007, Kommission/Irland, C-507/03, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Festzustellen ist erstens, dass von der Anwendung der Richtlinien 92/50 und 93/38 nur die Ausnahmen zulässig sind, die in ihnen selbst ausdrücklich und abschließend aufgeführt sind (vgl. analog Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 45).
• EuGH, 14.07.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Frankreich, C-114/02, Slg. 2003, I-3783, Randnr. 9, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 32).

 
• EuGH, 10.04.2003 - C-114/02

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Frankreich, C-114/02, Slg. 2003, I-3783, Randnr. 9, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 32).
• EuGH, 26.04.2007 - C-195/04

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteil vom 26. April 2007, Kommission/Finnland, C-195/04, Slg. 2007, I-3351, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Die Italienische Republik hebt insoweit hervor, dass der Gerichtshof im Urteil vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a. (C-399/98, Slg. 2001, I-5409), über einen anderen als den hier vorliegenden Fall entschieden habe, da es um die Errichtung eines offensichtlich einheitlichen Bauwerks gegangen sei.
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Ferner bestimmt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines öffentlichen Auftrags anderer Art aufweist, der Hauptgegenstand des Vertrags, welche Gemeinschaftsrichtlinie über öffentliche Aufträge grundsätzlich Anwendung findet (vgl. Urteil vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 37).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Festzustellen ist erstens, dass von der Anwendung der Richtlinien 92/50 und 93/38 nur die Ausnahmen zulässig sind, die in ihnen selbst ausdrücklich und abschließend aufgeführt sind (vgl. analog Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 45).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solchen prägen, und nicht auf die Verpflichtung bloß untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrags folgen; der jeweilige Wert der dabei zu erbringenden Einzelleistungen ist insoweit nur ein Kriterium unter anderen, die bei der Ermittlung des Hauptgegenstandes zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008, C-412/04, NVwZ 2008, 397, Rn. 47;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. April 2014, VII-Verg 35/13 - juris, Rn. 17;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 110 GWB Rn. 1 ff.;… Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 110 Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Nach der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union bestimmt sich, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines Bauauftrags und solche eines Auftrags anderer Art aufweist, die Rechtsnatur des Vertrages nach seinem Hauptgegenstand (vgl. EuGH, Urteil vom 21.2.2008 - C-412/04, NVwZ 2008, 397, Rn. 47;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 GWB Rn. 226).
• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Zum anderen ist bei einem Vertrag, der zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, zur Bestimmung seiner rechtlichen Qualifizierung und der anwendbaren Unionsvorschriften auf seinen Hauptgegenstand abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Auroux u. a., C-220/05, EU:C:2007:31, Rn. 37, Kommission/Italien, C-412/04, EU:C:2008:102, Rn. 47, und Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 57).

 
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Diese Transparenzpflicht besteht in dem Fall, in dem ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die betreffende Dienstleistungskonzession erteilt wird, ansässig ist, an dieser interessiert sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, Randnr. 17; vgl. entsprechend auch Urteile vom 13. November 2007, Kommission/Irland, C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 66).
• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …

  Diese Grundsätze gelten jedoch für öffentliche Aufträge bei einem Sachverhalt, der mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist, nur dann, wenn an diesem Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, EU:C:2007:676, Rn. 29, Kommission/Italien, C-412/04, EU:C:2008:102, Rn. 66 und 81, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 21, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, EU:C:2009:808, Rn. 24, sowie Kommission/Irland, EU:C:2010:697, Rn. 31).

  Eine solche Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Art. 49 AEUV und 56 AEUV verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, EU:C:2007:676, Rn. 30 und 31, Kommission/Italien, EU:C:2007:729, Rn. 64, und Kommission/Italien, EU:C:2008:102, Rn. 66).

• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  L 199, S. 84] Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnrn.
• EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

  36 und 37, vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 47, und vom 29. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-536/07, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

  SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …

  Diese Richtlinien gelten daher nicht für Aufträge, deren Wert den dort festgelegten Schwellenwert nicht erreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 65).

  Die Anwendung der grundlegenden Vorschriften und der allgemeinen Grundsätze des Vertrags auf die Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien liegt, setzt jedoch gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2007, Kommission/Irland, C-507/03, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, Randnrn.

• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts erlassen wurden, in dem der freie Verkehr gewährleistet und Wettbewerbsbeschränkungen unterbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 2).
• EuGH, 11.06.2009 - C-564/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der fragliche Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnrn.

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Pflicht eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Patentanwalts, der Dienstleistungen erbringen will, einen Zustellbevollmächtigten im Aufnahmemitgliedstaat zu bestellen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 49 EG darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, Randnr. 42, und vom 6. März 2003, Kommission/Luxemburg, C-478/01, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 19).

  Diese Pflicht kann daher nur dann als mit Art. 49 EG vereinbar angesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass im Hinblick auf die betreffende Tätigkeit zwingende Gründe des Allgemeininteresses bestehen, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen, dass dieses Interesse nicht bereits durch die Vorschriften des Niederlassungsstaats gewahrt ist und dass das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschränkende Bestimmungen erreicht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, Randnr. 43).

  Die Notwendigkeit, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, lässt sich zwar als zwingender Grund des Allgemeininteresses anführen, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, Randnr. 44).

• EuGH, 25.03.2010 - C-79/09

  Kommission / Niederlande
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
• EuG, 29.05.2013 - T-384/10

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, …
• EuGH, 26.05.2011 - C-306/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 08.09.2009 - C-411/06

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …
• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• EuGH, 15.05.2008 - C-148/06

  Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
• EuGH, 05.10.2010 - C-512/08

  Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
• VK Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 1 VK 21/14

  Vergabeverfahren: Rechtsnatur eines Vertrages bei sog. typengemischten Verträgen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08

  Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• EuGH, 27.01.2011 - C-490/09

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
• EuGH, 14.01.2010 - C-343/08

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus
• VK Westfalen, 05.08.2015 - VK 2-16/15

  Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauarbeiten!
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

  Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-531/06

  GENERALANWALT BOT HÄLT ES FÜR ZULÄSSIG, DEN BESITZ UND DEN BETRIEB VON APOTHEKEN …
• EuGH, 28.10.2010 - C-508/08

  Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 06.05.2010 - C-149/08

  Schadensersatz einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
• EuG, 06.07.2009 - T-176/04

  Marcuccio / Kommission
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
• VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12

  Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2009 - C-343/08

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Umsetzung der …
• VK Baden-Württemberg, 16.06.2008 - 1 VK 18/08

  Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!