Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.2008 - C-271/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,609
EuGH, 21.02.2008 - C-271/06 (https://dejure.org/2008,609)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - C-271/06 (https://dejure.org/2008,609)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - C-271/06 (https://dejure.org/2008,609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Netto Supermarkt

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer

  • EU-Kommission

    Netto Supermarkt

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer

  • EU-Kommission

    Netto Supermarkt

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer“

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Möglichkeit einer von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Mehrwertsteuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; Verpflichtung zur Wertung von Lieferungen an polnische Abnehmer in analoger Anwendung der in § 6a Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) enthaltenen nationalen Vertrauensschutzregelung als steuerfrei; Lieferer als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2
    Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Netto Supermarkt

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrpapieren?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ausfuhrlieferungen können trotz vom Abnehmer gefälschter Ausfuhrnachweise steuerfrei sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweisführung bei Ausfuhrlieferungen - Der EuGH schützt gutgläubige Kfz-Händler jetzt auch im Handel mit Drittländern

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Europäischer Gerichtshof - Ausfuhrlieferung - Umsatzsteuerbefreiung auch bei gefälschtem Zollbeleg denkbar

  • wwp.ch PDF, S. 18 (Entscheidungsbesprechung)

    Gutglaubenschutz bei Ausfuhrlieferungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)

  • jku.at PDF, S. 4 (Kurzanmerkung)

    Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrnachweisen

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.2.2008, Az.: C-271/06 (Vertrauensschutz für Ausfuhrlieferer bei vom Abnehmer gefälschten Ausfuhrnachweisen)" von Dipl.-Finw. Ronny Langer, RA/StB Dr. Oliver Zugmaier, FA SteuerR, original erschienen in: DStR 2008, 453 - 453.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 21.02.2008, Az.: C-271/06 (Ausfuhr-Steuerbefreiung bei Gutgläubigkeit des sorgfältigen Lieferanten)" von Prof. Dr. W. Christian Lohse, original erschienen in: BB 2008, 822 - 823.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 21.02.2008, Az.: Rs. C 271/06 (Gutglaubensschutz bei Ausfuhrlieferung)" von StB/Dipl.-Finw. Stefan Heinrichshofen, FASteuerR, original erschienen in: EU-UStB 2008, 20 - 21.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertrauensschutz für die Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferung - Urteil des EuGH vom 21.2.2008 - Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG" von Dipl.-Fw./Dipl.-Wirtschaftsjurist Gunnar Tetzlaff und StB/Dipl.-Fw. Alexander Schallock, original erschienen in: UStB 2008, 180 - 184.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - BFH stärkt Gutglaubensschutz von Exporteuren -" von RA Dr. Thomas Küffner und StB Ronny Langer, original erschienen in: DB 2008, 1116 - 1120.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 22. Juni 2006 - Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG gegen Finanzamt Malchin

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, insbesondere des Artikels 15 Nummer 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Erstattung der Mehrwertsteuer für Ausfuhrlieferungen aufgrund gefälschter Dokumente - Steuerbefreiung aus Billigkeitsgründen

Papierfundstellen

  • EuZW 2008, 286
  • BB 2008, 822
  • DB 2008, 563
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (80)

  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    (1) Die Umsatzsteuer ist unter Berücksichtigung ihrer unionsrechtlichen Grundlagen in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/12/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine Verbrauchsteuer und dabei zugleich eine indirekte Steuer, bei der dem Unternehmer die Aufgabe zukommt, "öffentliche Gelder" als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (Urteile des Europäischen Gerichtshofs --EuGH-- Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92, EU:C:1993:846, Rz 25, und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Rz 21; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, unter II.2.c).
  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten setzt beim (teilweisen) Fehlen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs deshalb nach Auffassung des Senats nach den Vorgaben der EuGH-Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04 (EU:C:2007:548, Rz 66) und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06 (EU:C:2008:105, Rz 24, 25 und 27); vgl. auch EuGH-Urteil Vlaamse Oliemaatschappij vom 21. Dezember 2011 C-499/10 (EU:C:2011:871, Leitsatz sowie Rz 26 zur gesamtschuldnerischen Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter) voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen, weil er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1473, Rz 65).
  • BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

    Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

    Deshalb kann im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) der Vorsteuerabzug ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes nach den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung (Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04, EU:C:2007:548, Rz 68, und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Rz 25) in Betracht kommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht