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   EuGH, 17.04.2008 - C-404/06   

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EuGH, 17.04.2008 - C-404/06 (https://dejure.org/2008,13)
EuGH, Entscheidung vom 17.04.2008 - C-404/06 (https://dejure.org/2008,13)
EuGH, Entscheidung vom 17. April 2008 - C-404/06 (https://dejure.org/2008,13)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonach der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kann, verstößt gegen ...

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

  • webshoprecht.de

    Nutzungsentgelt - Textform - Versandkosten - Wertersatzpflicht - Wettbewerbsverstöße - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 439, 346, 100 BGB; Art. 3, 5 und 8 der EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999
    Kein Wertersatz des Verkäufers bei Austausch

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • EU-Kommission

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • EU-Kommission

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • aufrecht.de

    Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer verbrauchsgüterkaufrechtlichen Anspruchsregelung für den ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefernden Verkäufer auf Wertersatz für die Nutzung dieses Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch gegen den Käufer mit Europäischem Gemeinschaftsrecht; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbrauchsgüterkauf - Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware

  • kanzlei.biz

    Abnutzungsgebühr

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten - "Quelle"

  • opinioiuris.de

    Quelle

  • info-it-recht.de

    Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Quelle AG./Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Nutzungsentgelt bei Ersatzlieferung

  • datenbank.nwb.de

    Bis zu zwei Jahre kostenloser Umtausch defekter Waren für Verbraucher

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Keine Nutzungsvergütung bei Ersatzlieferung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt die Verbraucherrechte beim Thema Wertersatz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchsgüterkauf

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)

    Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

  • heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)

    Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg: - Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wertersatz

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache bis zu dessen Austausch

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz

  • ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

  • juracontent.de PDF, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ersatzlieferung für mangelhafte Kaufsache: Verkäufer können von Verbrauchern keine Nutzungsentschädigung verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz für die Nutzung bei Austausch defekter Ware

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abfindung nach Zeitwert für defekte technische Geräte gekippt - kostenloser Umtausch

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Umtausch defekter Waren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Warenumtausch: Käufer muss nicht für Abnutzung aufkommen - EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.4.2008)

    Verbraucherschutz gestärkt // "Wertersatz" nach Garantieleistung rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 4.10.2007)

    EuGH verhandelt über Pflicht zu "Wertersatz" bei kaputten Geräten

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG
    Europarechtswidrigkeit der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld; ZJS 2008, 309)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 4, § 347; RL 1999/44/EG Art. 3
    Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Nutzungsentschädigung

  • ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

  • infopoint-europa.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsersatz bei Nacherfüllung europarechtswidrig

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherschutz - der EuGH hält die Fahne hoch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft? (IBR 2008, 317)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L ...

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1433
  • ZIP 2008, 794
  • MDR 2008, 733
  • EuZW 2008, 310
  • VersR 2008, 979
  • MMR 2008, 777 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 124
  • BB 2008, 386
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Folgerichtig hat - worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 Rn. 55, 62 - Gebr. Weber und Putz) in naheliegender Fortführung der bereits in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 ff. - Quelle) angestellten Erwägungen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2, 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eigens hervorgehoben, dass es auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, nicht zwingend erforderlich ist, dass der Verkäufer den Nacherfüllungsvorgang vollständig selbst vornimmt, sondern dass auch die Übernahme der entsprechenden Kosten ein taugliches Äquivalent bilden kann.

    Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll - wie auch schon der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, aaO Rn. 34 - Quelle) hervorgehoben hat - den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen.

    (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können deshalb die Unannehmlichkeiten und Erstattungsrisiken, die für die dazu nicht verpflichtete Klägerin mit einer gleichwohl zu erbringenden Vorleistung auf die Transportkosten verbunden gewesen wären, angesichts der gegenläufigen Schutzintentionen des europäischen Richtliniengebers (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, aaO - Quelle) gerade nicht dem gewöhnlichen Vertragsrisiko zugewiesen werden.

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; siehe auch EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle).
  • LG Augsburg, 14.11.2018 - 21 O 4310/16

    VW muss Schummel-Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

    Gegenüber der Beklagten zu 2) ist der Kläger auch nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet (vgl. EuGH in NJW 08, 1433), denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung.
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