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   EuGH, 06.05.2008 - C-133/06   

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https://dejure.org/2008,2484
EuGH, 06.05.2008 - C-133/06 (https://dejure.org/2008,2484)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2008 - C-133/06 (https://dejure.org/2008,2484)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - C-133/06 (https://dejure.org/2008,2484)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Rat

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

     
  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vereinbarkeit der Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2005/85/EG Art. 29 Abs. 1; RL 2005/85/EG Art. 29 Abs. 2; RL 2005/85/EG Art. 36 Abs. 3; EG Art. 7 Abs. 1; EG Art. 67 Abs. 1; EG Art. 202
    Verfahrensrecht, sichere Herkunftsstaaten, sichere Drittstaaten, EuGH, Verfahrensrichtlinie, Nichtigkeit, Europäisches Parlament, Ministerrat, Mitentscheidungsverfahren, Anhörung

  • Judicialis

    Richtlinie 2005/85/EG Art. 29 Abs. 1; ; Richtlinie 2005/85/EG Art. 29 Abs. 2; ; Richtlinie 2005/85/EG Art. 36 Abs. 3; ; EG Art. 67 Abs. 1; ; EG Art. 67 Abs. 5 erster Gedankenstrich

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Drittstaatenregelung für nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE ZUERKENNUNG UND ABERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT FÜR NICHTIG

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Parlament / Rat

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Zu- und Aberkennung von Flüchtlingen - Europäischer Rat hat seine Befugnisse überschritten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.5.2008)

    EU-Parlament in Asylfragen gestärkt // Pro Asyl: EU-Listen sicherer Länder erstmal vom Tisch

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 8. März 2006 - Europäisches Parlament / Rat der Europäischen Union

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Artikels 29 Absätze 1 und 2 und des Artikels 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1223
  • DVBl 2008, 932 (Ls.)
  • DÖV 2008, 636
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
    Wie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (68/86, Slg. 1988, 855), hervorgehe, sei im Bereich der Normsetzung der Vertrag anzuwenden, ohne dass die dort vorgesehenen Verfahren umgestaltet werden könnten.

    Dem oben angeführten Urteil Vereinigtes Königreich/Rat sei lediglich zu entnehmen, dass eine abgeleitete Rechtsgrundlage nicht zu einer Erschwerung des im Vertrag vorgesehenen Verfahrens führen dürfe, was bei dem durch die Richtlinie 2005/85 geschaffenen Verfahren nicht der Fall sei.

    Es ist aber bereits entschieden worden, dass die Grundsätze über die Willensbildung der Gemeinschaftsorgane im Vertrag festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 38).

    Selbst wenn man die Existenz einer solchen Praxis unterstellt, vermag sie nämlich Regeln des Vertrags nicht abzuändern und kann folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 24, und Urteil vom 9. November 1995, Deutschland/Rat, C-426/93, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).

  • EuGH, 18.01.2005 - C-257/01

    Kommission / Rat - Verordnungen (EG) Nrn. 789/2001 und 790/2001 - Visapolitik - …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
    Somit hätte er sich - unterstellt, die Listen sicherer Staaten seien derartige nicht wesentliche Vorschriften und beträfen einen spezifischen Fall - vorbehalten können, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben, wobei er diese Entscheidung ausführlich hätte begründen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2005, Kommission/Rat, C-257/01, Slg. 2005, I-345, Randnr. 50).

    Der Rat muss nämlich anhand der Natur und des Inhalts des umzusetzenden Basisrechtsakts eine ordnungsgemäße Begründung für eine Ausnahme von der Regel geben, dass es im System des Vertrags, wenn auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Durchführung eines Basisrechtsakts zu treffen sind, im Regelfall Aufgabe der Kommission ist, diese Befugnis auszuüben (Urteil Kommission/Rat, Randnr. 51).

  • EuGH, 09.11.1995 - C-426/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
    Selbst wenn man die Existenz einer solchen Praxis unterstellt, vermag sie nämlich Regeln des Vertrags nicht abzuändern und kann folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 24, und Urteil vom 9. November 1995, Deutschland/Rat, C-426/93, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).
     
  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
    Die Rechtsprechung zeige jedoch, dass der Gerichtshof der Praxis der Organe nicht unbedingt jede Bedeutung abspreche (Urteil vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament, 230/81, Slg. 1983, 255, Randnrn.
  • EuGH, 23.10.2007 - C-403/05

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
    Gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG darf jedes Organ nur nach Maßgabe der ihm im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007, C-403/05, Parlament/Kommission, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
    Ihm würde damit auch erlaubt, gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zu verstoßen, der gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat, C-70/88, Slg. 1990, I-2041, Randnr. 22).
  • EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
    Erstens hatte der Rat beim Erlass der Richtlinie 2005/85 nach den in Art. 67 Abs. 1 EG vorgesehenen Modalitäten die Möglichkeit, gestützt auf Art. 202 dritter Gedankenstrich EG Vorschriften zu erlassen, die für den zu regelnden Bereich nicht wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36).
  • BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

    Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …

    Es liefe daher Sinn und Zweck von Art. 311 Abs. 3 Satz 1 und Art. 314 AEUV sowie dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zwischen den Organen der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333 ; Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat, C-70/88, Slg. 1990, I-2067 ; Urteil vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 57) zuwider, wenn der Eigenmittelbeschluss durch eine Aufblähung der sonstigen Einnahmen und eine Reduzierung der Eigenmittel die Finanzverfassung der Union "durch die Hintertür" verändern und insbesondere das Europäische Parlament entmachten könnte.
  • EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

    Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

    In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist (vgl. Urteil Meroni/Hohe Behörde, 9/56, EU:C:1958:7, S. 44) und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile Parlament/Rat, C-70/88, EU:C:1990:217, Rn. 22, und Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 57).
  • EuG, 13.12.2018 - T-632/16

    Haeberlen / ENISA - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Angleichung …

    Cela conduirait également à lui permettre de porter atteinte au principe de l'équilibre institutionnel, qui implique que chacune des institutions exerce ses compétences dans le respect de celles des autres (arrêt du 6 mai 2008, Parlement/Conseil, C-133/06, EU:C:2008:257, points 56 et 57).

    En premier lieu, afin d'étayer son argument faisant valoir que les règlements contestés ont été adoptés sur le fondement d'un acte dérivé, le requérant cite le passage suivant de l'arrêt du 6 mai 2008, Parlement/Conseil (C-133/06, EU:C:2008:257, points 55 à 57) :.

    Toutefois, à la différence du cas de figure examiné dans l'arrêt du 6 mai 2008, Parlement/Conseil (C-133/06, EU:C:2008:257), en l'espèce il n'y a pas eu établissement d'une base juridique dérivée entraînant une modification de la procédure décisionnelle prévue par les traités.

    Partant, à la différence de l'arrêt du 6 mai 2008, Parlement/Conseil (C-133/06, EU:C:2008:257), cité par le requérant, en l'espèce, il n'y pas a eu de renforcement ou d'allégement des modalités d'adoption d'un acte.

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