Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2008 - C-319/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8503
EuGH, 19.06.2008 - C-319/06 (https://dejure.org/2008,8503)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2008 - C-319/06 (https://dejure.org/2008,8503)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - C-319/06 (https://dejure.org/2008,8503)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von Arbeitnehmern - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung - Wöchentliche Ruhezeit - Pflicht zur Vorlage von Entsendungsunterlagen auf formlose Anfrage der nationalen Behörden - Pflicht zur Benennung eines in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreters, der alle für Kontrollzwecke notwendigen Unterlagen aufbewahrt

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von Arbeitnehmern - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung - Wöchentliche Ruhezeit - Pflicht zur Vorlage von Entsendungsunterlagen auf formlose Anfrage der nationalen Behörden - Pflicht zur Benennung eines in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreters, der alle für Kontrollzwecke notwendigen Unterlagen aufbewahrt

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von Arbeitnehmern - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung - Wöchentliche Ruhezeit - Pflicht zur Vorlage von Entsendungsunterlagen auf formlose Anfrage der nationalen Behörden - Pflicht zur Benennung eines in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreters, der alle für Kontrollzwecke notwendigen Unterlagen aufbewahrt

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von Arbeitnehmern - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung - Wöchentliche Ruhezeit - Pflicht zur Vorlage von Entsendungsunterlagen auf formlose Anfrage der nationalen Behörden - Pflicht zur Benennung eines in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreters, der alle für Kontrollzwecke notwendigen Unterlagen aufbewahrt“

  • Wolters Kluwer

    Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern zu zwingenden Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung in luxemburgisches Recht; Anforderungen an die Bestimmtheit der Stellenformulierung zur Gewährung eines Mindestmaßes an Rechtssicherheit; Hinterlegung der für die Kontrolle notwendigen Unterlagen bei einem Ad-hoc-Vertreter; Regelung der Kontrolle arbeitsrechtlicher Bedingungen in der Europäischen Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Luxemburg

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von Arbeitnehmern - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung - Wöchentliche Ruhezeit - Pflicht zur Vorlage von Entsendungsunterlagen auf formlose Anfrage der nationalen Behörden - Pflicht zur Benennung eines in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Vertreters, der alle für Kontrollzwecke notwendigen Unterlagen aufbewahrt

Besprechungen u.ä. (2)

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

  • docplayer.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Großherzogtum Luxemburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung der Artikel 49 EG und 50 EG und fehlerhafte Umsetzung des Artikels 3 Absätze 1 und 10 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21. Januar 1997, S. 1) - Pflicht, über einen in Luxemburg ansässigen Ad-hoc-Bevollmächtigten zu verfügen, der alle für die Kontrollen erforderlichen Dokumente aufbewahrt - Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die zum Teil über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen und zum Teil hinter diesen zurückbleiben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 865
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2014 - C-396/13

    Sähköalojen ammattiliitto

    11 - Urteil Kommission/Luxemburg, C-319/06, EU:C:2008:350.

    24 - Laval, EU:C:2007:809, Rn. 80 und 81, Rüffert, C-346/06, EU:C:2008:189, Rn. 32 bis 34, und Kommission/Luxemburg, EU:C:2008:350, Rn. 47. Vgl. auch Kilpatrick, C., "Laval"s regulatory conundrum: collective standard-setting and the Court"s new approach to posted workers", 6(34) 2009 European Law Review , S. 844 bis 865.

    38 - Vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, EU:C:2008:350, Rn. 31 und 49.

    45 - Urteile Laval, EU:C:2007:809, Rn. 80 und 81, Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 33 und 34, und Kommission/Luxemburg, EU:C:2008:350, Rn. 24 bis 26.

    71 - Vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, EU:C:2008:350, Rn. 31. Die Ausnahme ist im vorliegenden Fall in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71 formuliert und ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Anwendung der Gesetze des Heimatstaats.

    72 - Vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, EU:C:2008:350, Rn. 29 bis 31 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    73 - Urteil Kommission/Luxemburg, EU:C:2008:350, Rn. 3 und 32.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08

    dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV -

    Dies lässt sich dem Urteil Kommission/Luxemburg entnehmen, in dessen Rahmen der Gerichtshof nationale materielle Bestimmungen im Licht von Art. 3 der Richtlinie 96/71 geprüft und dabei die Kontroll- und Ordnungsvorschriften einer Kontrolle auf der Grundlage der Verträge unterzogen hat.

    Im selben Sinne wurde im Urteil Kommission/Luxemburg das Erfordernis, dass ein in Luxemburg ansässiger Vertreter bestimmte Unterlagen aufbewahrt, für unverhältnismäßig erklärt, weil "das Großherzogtum Luxemburg nichts Konkretes dafür vor[bringt], dass allein die Aufbewahrung der fraglichen Unterlagen durch einen in Luxemburg ansässigen Vertreter den betreffenden Behörden die Durchführung der ihnen obliegenden Kontrollen gestatte"(44).

    77 und 78 und das Urteil Kommission/Luxemburg (C-319/06) in den Randnrn.

    29 - Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323).

    33 - Urteil Kommission/Luxemburg (Randnr. 30).

    44 - Urteil Kommission/Luxemburg (C-319/06, Randnr. 91).

    52 - Urteile Kommission/Luxemburg (C-319/06, Randnr. 92) und Arblade (Randnr. 79).

  • EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

    Unamar - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Qualifizierung von nationalen Vorschriften durch einen Mitgliedstaat als Polizei- und Sicherheitsgesetze auf die Vorschriften abzielt, deren Einhaltung als so entscheidend für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation des betreffenden Mitgliedstaats angesehen wird, dass ihre Beachtung für alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befinden, und für jedes dort lokalisierte Rechtsverhältnis vorgeschrieben wird (Urteile Arblade u. a., Randnr. 30, und vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 29).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-161/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

    Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat, setzt der Begriff der öffentlichen Ordnung nämlich zum einen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und zum anderen ist, wenn eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Vertrags gerechtfertigt werden soll, eine enge Auslegung geboten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 9. März 2000, Kommission/Belgien, C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 28, vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-465/05, Slg. 2007, I-11091, Randnr. 49, und vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 50).

    Aus der Rechtsprechung geht ebenfalls hervor, dass ein Mitgliedstaat neben den Rechtfertigungsgründen, die er für eine Ausnahme vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit geltend machen kann, eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Tatsachen zur Stützung seines Vorbringens anführen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

    Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

    Vgl. in ähnlichem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323).
  • EuGH, 26.09.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a.

    Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Berufung auf die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Warenverkehrsfreiheit darstellt, die eng auszulegen ist und deren Tragweite nicht ohne Kontrolle durch die Organe der Union einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden darf (vgl. entsprechend Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45, vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, EU:C:2008:350, Rn. 30, und vom 13. Juli 2017, E, C-193/16, EU:C:2017:542, Rn. 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    So hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung jedenfalls voraussetzt, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. entsprechend Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 46, vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, EU:C:2008:350, Rn. 50, und vom 17. November 2011, Aladzhov, C-434/10, EU:C:2011:750, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    65 - Urteile vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien (C-562/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23), vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (C-531/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 98), und vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV -

    9 - Urteile vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767), und vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323), sowie Beschluss vom 16. Juni 2010, RANI Slovakia (C-298/09).

    23 - Urteil Kommission/Luxemburg (Randnrn. 77 bis 82).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV -

    Das Königreich Belgien hat jedoch nicht hinreichend überzeugend gerechtfertigt, inwiefern die Übermittlung dieser sehr detaillierten Informationen erforderlich ist, um die von ihm geltend gemachten Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, und die Pflicht zur vorherigen Mitteilung derartiger Informationen nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, obgleich ihm dies oblag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    5 - Urteile vom 17. Juli 2008, Kommission/Österreich (C-311/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26), vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 72), vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien (C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 42), vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien (C-525/03, Slg. 2005, I-9405, Randnrn. 13 f.), vom 7. März 2002, Kommission/Spanien (C-29/01, Slg. 2002, I-2503, Randnr. 11), vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande (C-3/96, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 36), und vom 3. Juli 1997, Kommission/Frankreich (C-60/96, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12

    Unamar - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10

    Kommission / Slowenien - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG -

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