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   EuGH, 17.07.2008 - C-51/05 P   

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https://dejure.org/2008,21460
EuGH, 17.07.2008 - C-51/05 P (https://dejure.org/2008,21460)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - C-51/05 P (https://dejure.org/2008,21460)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - C-51/05 P (https://dejure.org/2008,21460)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a.

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a.

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn

  • EU-Kommission

    Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a.

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn“

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine außervertragliche Haftung der Kommission aufgrund Marktorganisation; Schadensersatzforderungen einer insolventen Weindestillerie gegen die Europäische Kommission; Anspruch auf Gewährleistung einer Gemeinschaftsbeihilfe im Weinanbau; Rechtsfolgen des ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 Art. 5 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 Art. 9

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a.

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen teilweiser Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova u. a. gegen Kommission ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova Soc. Coop. Rl u. a. gegen Kommission, mit dem das Gericht die Kommission verurteilt hat, den Schaden zu ersetzen, der den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 23.11.2004 - T-166/98

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98, Slg. 2004, II-3991, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit darin die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt wurde, der der Cantina sociale di Dolianova Soc.

    Da das Gericht im angefochtenen Urteil bereits die Anträge der Cantine, das Schreiben der Kommission vom 31. Juli 1998 für nichtig zu erklären, die Untätigkeit der Kommission festzustellen und diese wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verurteilen, als unzulässig zurückgewiesen hat, ist somit die Klage der Cantine in der Rechtssache T-166/98 insgesamt abzuweisen.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98), wird aufgehoben, soweit darin die von der Cantina sociale di Dolianova Soc.

    Die Klage in der Rechtssache T-166/98 wird abgewiesen.

  • EuGH, 07.11.1985 - 145/83

    Adams / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05
    Das angefochtene Urteil stehe nicht einmal in Einklang mit den Grundsätzen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985, Adams/Kommission (145/83, Slg. 1985, 3539), ergäben.
  • EuGH, 27.09.1988 - 106/87

    Asteris / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05
    Dieser Artikel weist den Gemeinschaftsgerichten gerade eine ausschließliche Zuständigkeit für gegen die Gemeinschaft gerichtete Schadensersatzklagen gemäß Art. 288 Abs. 2 EG zu (vgl. u. a. Urteil vom 27. September 1988, Asteris u. a., 106/87 bis 120/87, Slg. 1988, 5515, Randnr. 15).
  • EuGH, 27.01.1982 - 256/80

    Birra Wührer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05
    In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einem Rechtsetzungsakt hat, kann die Verjährungsfrist daher nicht zu laufen beginnen, bevor die Schadensfolgen dieses Rechtsetzungsakts eingetreten sind, und damit nicht, bevor den Betroffenen ein sicherer Schaden entstehen musste (vgl. u. a. Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05
    In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einem Rechtsetzungsakt hat, kann die Verjährungsfrist daher nicht zu laufen beginnen, bevor die Schadensfolgen dieses Rechtsetzungsakts eingetreten sind, und damit nicht, bevor den Betroffenen ein sicherer Schaden entstehen musste (vgl. u. a. Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29).
  • EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

    Duff u.a.

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05
    Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, auf dem die Verjährungsvorschriften gerade beruhen und der gebietet, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts klar und bestimmt sein müssen, damit die Betroffenen sich bei unter die Gemeinschaftsrechtsordnung fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (vgl. u. a. Urteil vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20).
  • EuGH, 18.07.2002 - C-136/01

    Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05
    Das Klagerecht kann daher vor dem Gericht nur dann wirksam ausgeübt worden sein, wenn das Gericht namentlich die Vorschriften über die Verjährungsregelung gerade für diese Klage fehlerfrei angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, C-136/01 P, Slg. 2002, I-6565, Randnr. 26).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung

    Nach ständiger Rechtsprechung beginnt diese Frist zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat (Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54).

    Die Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV abhängt, und damit die für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften dürfen jedoch nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 59).

    Eine genaue und eingehende Kenntnis des relevanten Sachverhalts gehört daher nicht zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen (Beschluss Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnr. 31, und Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 61).

    Auch die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens durch den Geschädigten kann für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Union beginnt, nicht berücksichtigt werden (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 61).

    Die Anwendung der Entfernungsfrist auf die Verjährungsfrist hätte zur Folge, dass die Verjährung nach Ablauf unterschiedlicher Zeiträume eintreten würde, je nachdem, ob der Geschädigte beschlossen hat, beim Gericht eine Klageschrift einzureichen oder seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend zu machen, was dem für die Anwendung der Verjährungsfristen erforderlichen Gebot der Rechtssicherheit widerspräche (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 60).

  • EuG, 07.02.2018 - T-436/16

    AEIM und Kazenas / Kommission

    Selon une jurisprudence constante, ce délai commence à courir dès lors que l'ensemble des conditions auxquelles se trouve subordonnée l'obligation de réparation sont réunies, et notamment lorsque le dommage à réparer s'est concrétisé (arrêts du 13 novembre 1984, Birra Wührer e.a./Conseil et Commission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80, 5/81, 51/81 et 282/82, EU:C:1984:341, point 10 ; du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, point 54, et du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 34).

    Par ailleurs, il y a lieu de rappeler que les conditions auxquelles se trouve subordonnée l'obligation de réparation des dommages visés à l'article 340, deuxième alinéa, TFUE et, ainsi, les règles de prescription régissant les actions tendant à la réparation desdits dommages, ne sauraient être fondées sur des critères autres que strictement objectifs (arrêts du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, point 59 ; du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 36, et du 10 janvier 2017, Gascogne Sack Deutschland et Gascogne/Union européenne, T-577/14, EU:T:2017:1, point 44).

    De même, l'appréciation subjective de la réalité du dommage par la victime de ce dommage ne saurait être prise en considération dans la détermination du point de départ du délai de prescription de l'action en responsabilité non contractuelle de l'Union (arrêts du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, point 61 ; du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 37, et du du 28 février 2013, 1nalca et Cremonini/Commission, C-460/09 P, EU:C:2013:111, point 70).

  • EuG, 22.06.2011 - T-409/09

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche

    Die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens kann darum für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft beginnt, nicht berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, auf dem die Verjährungsvorschriften gerade beruhen (vgl. Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 20.12.2023 - T-415/21

    Banca Popolare di Bari/ Kommission

    Selon la jurisprudence, ledit délai commence à courir dès lors que les conditions auxquelles se trouve subordonnée l'obligation de réparation sont réunies et, notamment, lorsque le dommage à réparer s'est concrétisé (arrêt du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, point 54).

    Il s'ensuit que c'est à partir de cette date que les effets des préjudices matériels allégués auraient effectivement commencé à se produire et que le délai de prescription, prévu à l'article 46 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, a commencé à courir [voir, en ce sens, arrêts du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, point 33, et du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, point 63].

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    62 Enfin, pour autant que la BCE entende néanmoins invoquer un risque de contournement de procédure ou d'abus d'une voie de recours, il suffit, d'une part, de rappeler le caractère exceptionnel de la jurisprudence citée au point 60 ci-dessus, qui est, dès lors, d'application stricte [voir, en ce sens, arrêt du 23 novembre 2004, Cantina sociale di Dolianova e.a./Commission, T - 166/98, Rec, EU:T:2004:337, point 122 et jurisprudence citée, non infirmé sur ce point par l'arrêt du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C - 51/05 P, Rec, EU:C:2008:409, point 63 ; voir également, en ce sens, arrêt du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C - 282/05 P, Rec, EU:C:2007:226, point 32], et, d'autre part, de constater que, en l'espèce, par leur recours en indemnité, les requérants ne cherchent pas à voir supprimer les actes litigieux, mais à obtenir une indemnisation du dommage résultant prétendument de leur adoption ou de leur mise en œuvre.
  • EuGH, 02.12.2009 - C-358/08

    IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES

    Darüber hinaus können subjektive Kriterien, z. B., dass der Geschädigte ein Unternehmen irrtümlich für den Hersteller des als fehlerhaft angesehenen Erzeugnisses hält oder mit seiner gegen dieses andere Unternehmen gerichteten Klage tatsächlich gegen den Hersteller vorzugehen beabsichtigt, die Ersetzung einer anderen Person durch diesen Hersteller nach Ablauf der Zehnjahresfrist des Art. 11 der Richtlinie 85/374 in einem während dieser Frist gegen diese andere Person eingeleiteten gerichtlichen Verfahren nicht rechtfertigen, da sonst gegen die objektive Dimension der Harmonisierungsvorschriften der Richtlinie verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil O'Byrne, Randnr. 26; vgl. auch entsprechend Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnrn.
  • EuG, 07.06.2017 - T-673/15

    Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der

    Im Übrigen begann die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die behaupteten materiellen Schäden tatsächlich eingetreten waren, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Kosten der Bankbürgschaft anfielen und sich der entgangene Gewinn zeigte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 33, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

    Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche

    11 Vgl. auch Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina Sociale di Dolianova u. a. (C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

    Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Der Gerichtshof habe seinerseits erklärt, dass diese Sonderregelung nur in den Fällen gelten solle, in denen die Haftung ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe (Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54), aber dennoch in anderen Rechtssachen auf die Lösung im Urteil Birra Wührer u. a./Rat und Kommission als obiter dictum verwiesen (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnrn. 29 und 30, sowie Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 18.09.2014 - T-168/12

    Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der

    In Fällen, in denen die Haftung der Union ihre Ursache in einem Rechtsetzungsakt hat, kann die Verjährungsfrist daher nicht zu laufen beginnen, bevor die Schadensfolgen dieses Rechtsetzungsakts eingetreten sind, und damit nicht, bevor den Betroffenen ein sicherer Schaden entstanden ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGöD, 11.07.2013 - F-9/12

    CC / Parlament

  • EuG, 11.02.2021 - T-92/20

    Fryc/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09

    Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

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