Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,463
EuGH, 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • EU-Kommission

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • EU-Kommission

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN VERSTOSS GEGEN DIE WTO-ÜBEREINKÜNFTE DURCH IHRE ORGANE ZURÜCKZUFÜHREN SIND

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU muss keinen Schadenersatz wegen Verstoß gegen WTO-Übereinkünfte durch deren Organe leisten

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.09.2008, Rs. C-120/06, C-121/06 (Kein Schadensersatz von der Gemeinschaft für Verstoß gegen WTO-Übereinkünfte)" von RiFG Andreas Fink, original erschienen in: ZfZ 2009, 75 - 77.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.09.2008, Az.: C-120/06 P und C-121/06 P (Luxemburg locuta, causa finita: Außervertragliche Haftung der EG für rechtmäßiges Verhalten nach Art. 288 Abs. 2 EGV...)" von RA Stefan Haack, original erschienen in: EuR 2009, 667 - 674.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "WTO-Recht und EU-Recht - neueste Entwicklungen in einem komplexen Rechtsverhältnis" von Prof. Dr. Peter Hilpold, original erschienen in: RIW 2008, 817 - 824.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergeltungszölle - Der EuGH rudert zurück" von WissMit. Dr. Christopher Verlage, original erschienen in: EuZW 2009, 9 - 11.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2006 von der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Spa (FIAMM) und der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies) gegen das Urteil vom 14. Dezember 2005 des Gerichts ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz (Große Kammer) vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-69/00, Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio SpA (FIAMM) und Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies)/Rat der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 38
 
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Wird zitiert von ... (189)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Allerdings kann, wenn zwar die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung dieses Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 187 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Im Übrigen ist zu beachten, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreicht, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90).
  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

    Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über

    Der durch diesen Artikel gewährte Schutz bezieht sich nicht auf bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört (Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 185 und die dort angeführte Rechtsprechung), sondern auf vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht.
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