Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P   

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https://dejure.org/2008,463
EuGH, 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2008 - C-120/06 P, C-121/06 P (https://dejure.org/2008,463)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • EU-Kommission

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • EU-Kommission

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare gemeinschaftsrechtliche Wirkung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten; Rechtswidrigkeit einer Handlung als Voraussetzung für die Haftung eines Organs der Gemeinschaft; Tatsächlich existierender und zurechenbarer Schaden als Voraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN VERSTOSS GEGEN DIE WTO-ÜBEREINKÜNFTE DURCH IHRE ORGANE ZURÜCKZUFÜHREN SIND

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium - ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU muss keinen Schadenersatz wegen Verstoß gegen WTO-Übereinkünfte durch deren Organe leisten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2006 von der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Spa (FIAMM) und der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies) gegen das Urteil vom 14. Dezember 2005 des Gerichts ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz (Große Kammer) vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-69/00, Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio SpA (FIAMM) und Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies)/Rat der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 38
 
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Wird zitiert von ... (203)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Allerdings kann, wenn zwar die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung dieses Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 187 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Im Übrigen ist zu beachten, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreicht, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90).
  • EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    Die in Art. 8.39 Abs. 1 Buchst. a CETA vorgesehene Befugnis des CETA-Gerichts und der CETA-Rechtsbehelfsinstanz, einem privaten Investor Schadensersatz zuzusprechen, ist ein Aspekt des durch das CETA geschaffenen ISDS-Mechanismus, durch den sich dieser von dem in der Welthandelsorganisation (WTO) geltenden System der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern unterscheidet, das teilweise auf Verhandlungen zwischen den Mitgliedern beruht und verschiedene Optionen der Durchführung der Schiedssprüche vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 116).
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