Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 - Freizügigkeit - Art. 39 EG und 42 EG - Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung - Versicherungsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit ...

• Europäischer Gerichtshof

  Petersen

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 - Freizügigkeit - Art. 39 EG und 42 EG - Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung - Versicherungsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit ...

• EU-Kommission

  Petersen

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 - Freizügigkeit - Art. 39 EG und 42 EG - Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung - Versicherungsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit ...

 
• EU-Kommission

  Petersen

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 - Freizügigkeit - Art. 39 EG und 42 EG - Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung - Versicherungsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit ...

• Wolters Kluwer

  Exportierbarkeit einer "Leistung bei Arbeitslosigkeit" in einen anderen Mitgliedstaat; Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension nach § 23 Abs. 2 Z 2 AlVG; Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld in Bezug auf die Anwartschaft und die Nichterschöpfung der ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. g; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 10 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. ... 1408/71 Art. 69; ; EG Art. 39; ; EG Art. 42

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Petersen

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 - Freizügigkeit - Art. 39 EG und 42 EG - Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung - Versicherungsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshof (Österreich) eingereicht am 9. Mai 2007 - Jörn Petersen gegen Arbeitsmarktservice Niederösterreich

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 39 EG und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 18.07.2006 - C-406/04

  DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Dagegen sind lediglich formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1983, Valentini, 171/82, Slg. 1983, 2157, Randnr. 13, und vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 25).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Leistung, die infolge des Eintritts des Risikos des Beschäftigungsverlusts gewährt wird und die aufgrund des Wegfalls dieser Situation wegen Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit durch den Betroffenen nicht mehr geschuldet wird, als Leistung bei Arbeitslosigkeit zu betrachten ist (Urteil De Cuyper, Randnr. 27).

  16 und 17, vom 11. Juli 1996, Otte, C-25/95, Slg. 1996, I-3745, Randnr. 36, und De Cuyper, Randnr. 27), doch kann sich die Befreiung von der Notwendigkeit, sie in einem bestimmten Fall zu erfüllen, als solche nicht auf das Wesen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung auswirken.

  Im vorliegenden Fall soll eine derartige Befreiung nämlich nur die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung an die Situation desjenigen, der eine Berufsunfähigkeitspension beantragt, anpassen, dessen Arbeitsfähigkeit und Verfügbarkeit ja gerade ungewiss sind, solange hierüber noch nicht endgültig entschieden ist (vgl. entsprechend Urteil De Cuyper, Randnrn.

  Diese Bestimmung verbietet es daher nicht, dass das Recht eines Mitgliedstaats den Bezug einer Leistung bei Arbeitslosigkeit von dem Erfordernis eines Wohnorts im Gebiet dieses Staates abhängig macht (vgl. in diesem Sinne Urteil De Cuyper, Randnr. 37).

  Zum anderen ist dies die in Art. 71 der Verordnung geregelte Situation von Arbeitslosen, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates gewohnt haben (Urteil De Cuyper, Randnr. 38).

• EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

  Meints

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  16 und 17, und vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 27).

  Dies gilt für Leistungen, deren Gewährung von einem Arbeitsverhältnis, das beendet wurde, abhängig ist und in innerem Zusammenhang mit der objektiven Arbeitnehmereigenschaft der Berechtigten steht (vgl. Urteile Meints, Randnr. 41, und vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu, C-43/99, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 57).

  Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 39 Abs. 2 EG niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile Meints, Randnr. 44, sowie vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 29, und Geven, C-213/05, Slg. 2007, I-6347, Randnr. 18).

  Eine Vorschrift des nationalen Rechts ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt (Urteile Meints, Randnr. 44, Hartmann, Randnr. 30, und Geven, Randnr. 19).

• EuGH, 02.08.1993 - C-66/92

  Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich hinsichtlich der beiden letztgenannten Elemente von dem Fall, der dem Urteil vom 2. August 1993, Acciardi (C-66/92, Slg. 1993, I-4567), zugrunde gelegen habe, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass eine Leistung für teilweise arbeitsunfähige Arbeitslose, die sich an die Arbeitslosenunterstützung anschließe, als "Leistung bei Arbeitslosigkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 1408/71 zu qualifizieren sei.

  44 und 45, Acciardi, Randnrn.

  Diese Erfordernisse können zwar ein wichtiges Merkmal der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 1982, Baccini, 79/81, Slg. 1982, 1063, Randnrn. 15 und 16, Acciardi, Randnrn.

 
• EuGH, 18.07.2007 - C-212/05

  Hartmann - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 39 Abs. 2 EG niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile Meints, Randnr. 44, sowie vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 29, und Geven, C-213/05, Slg. 2007, I-6347, Randnr. 18).

  Eine Vorschrift des nationalen Rechts ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt (Urteile Meints, Randnr. 44, Hartmann, Randnr. 30, und Geven, Randnr. 19).

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Denn nach ständiger Rechtsprechung werden bestimmte mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängende Rechte den Wanderarbeitnehmern auch dann gewährleistet, wenn diese nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1988, Lair, 39/86, Slg. 1988, 3161, Randnr. 36, vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32, vom 24. September 1998, Kommission/Frankreich, C-35/97, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 41, vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 34, und vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 27).

  Darüber hinaus erscheint das im Ausgangsverfahren streitige Wohnorterfordernis als unverhältnismäßig, wenn es für eine Leistung der sozialen Sicherheit gilt, die, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Leistung, denjenigen, die eine Berufsunfähigkeitspension beantragt haben, für eine begrenzte Zeit gezahlt werden soll, die nach Angaben der österreichischen Regierung im Durchschnitt nicht länger als drei bis vier Monate andauert, und in dieser Zeit in Erwartung einer endgültigen Entscheidung über die Gewährung einer solchen Pension weder verlangt wird, dass die Betreffenden arbeitsfähig sind, noch, dass sie arbeitswillig sind oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Collins, Randnrn.

• EuGH, 21.02.2006 - C-286/03

  DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnr. 37, und vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 63).

  Eine solche Konsequenz könnte Gemeinschaftsarbeitnehmer nämlich davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit diese Freiheit beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1991, Paraschi, C-349/87, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 22, vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Randnr. 20, und Hosse, Randnr. 24).

• EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Lair / Universität Hannover

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Denn nach ständiger Rechtsprechung werden bestimmte mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängende Rechte den Wanderarbeitnehmern auch dann gewährleistet, wenn diese nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1988, Lair, 39/86, Slg. 1988, 3161, Randnr. 36, vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32, vom 24. September 1998, Kommission/Frankreich, C-35/97, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 41, vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 34, und vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 27).
• EuGH, 20.03.1979 - 139/78

  Coccioli

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Im Übrigen erscheint das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Wohnorterfordernis auch deshalb als unverhältnismäßig, weil aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, dass diejenigen, die die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Leistung beantragen, in der Zeit, bis die Entscheidung über den Antrag auf Berufsunfähigkeitspension ergeht, ebenso wie Arbeitslose auf Beschäftigungssuche in einem anderen Mitgliedstaat, die unter Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 fallen (Urteil vom 20. März 1979, Coccioli, 139/78, Slg. 1979, 991, Randnr. 7), keiner besonderen Kontrolle durch die Arbeitsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen, da sie von den hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit und -willigkeit sowie der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt bestehenden Verpflichtungen befreit sind.
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15, und vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 12).
• EuGH, 05.07.1988 - 21/87

  Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Insoweit ist aber daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 1408/71 kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit geschaffen hat, sondern eigene nationale Systeme bestehen lässt und nur die nationalen Systeme koordinieren soll (Urteile vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23, und vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 27).
• EuGH, 07.07.2005 - C-227/03

  van Pommeren-Bourgondiën - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Duchon
• EuGH, 22.05.2008 - C-499/06

  DIE ZAHLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZIVILEN KRIEGS- ODER …
• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04

  Kranemann
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

  Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg
• EuGH, 03.04.2008 - C-331/06

  Chuck - Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines …
• EuGH, 08.03.2001 - C-215/99

  Jauch
• EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

  Kohll
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 23.11.2000 - C-135/99

  Elsen
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala
• EuGH, 23.03.1982 - 79/81

  Baccini
• EuGH, 05.07.1983 - 171/82

  Valentini
• EuGH, 08.07.1992 - C-102/91

  Knoch / Bundesanstalt für Arbeit
• EuGH, 04.11.1997 - C-20/96

  FREIZÜGIGKEIT
• EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

  DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …
• EuGH, 11.07.1996 - C-25/95

  Otte / Deutschland

• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-6989, Randnr. 45).
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45).
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  44 bis 46, sowie vom 18. März 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23), über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42) oder auch über die jedem Bürger der Europäischen Union zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und vom 21. Februar 2008, Klöppel, C-507/06, Slg. 2008, I-943, Randnr. 16).

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, Trojani, Randnr. 15, sowie Petersen, Randnr. 45).

 
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit angesehen werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnr. 37, vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 63, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-6989, Randnr. 19).

  Dieses Ergebnis wird sowohl durch den Sinn und Zweck des kurzfristigen Arbeitsunfähigkeitsgelds für junge Menschen als auch durch seine Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für seine Gewährung erhärtet (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Juli 1983, Valentini, 171/82, Slg. 1983, 2157, Randnr. 13, De Cuyper, Randnr. 25, und Petersen, Randnr. 21).

  Da keine andere Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 den Mitgliedstaaten gestattet, in einer Situation wie der von Frau Stewart von dem in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung verankerten Grundsatz der Aufhebung der Wohnortklauseln abzuweichen, können Leistungen bei Invalidität grundsätzlich weiterhin in einen anderen Mitgliedstaat als den exportiert werden, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 40, und Petersen, Randnr. 38).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1408/71 kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit geschaffen hat, sondern eigene nationale Systeme bestehen lässt und diese nur koordinieren soll (Urteile vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23, vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-1957, Randnr. 27, und Petersen, Randnr. 41).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers ist, sich einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem, der eine Leistung beantragt, und dem zuständigen Mitgliedstaat zu vergewissern (vgl. in diesem Sinne Urteile D'Hoop, Randnr. 38, und vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 67) sowie das finanzielle Gleichgewicht des nationalen Systems der sozialen Sicherheit zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kohll, Randnr. 41, und Petersen, Randnr. 57).

• EuGH, 11.04.2013 - C-443/11

  Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in …

  Gleichwohl hat die Feststellung, dass die Anwendung einer nationalen Regelung in einem bestimmten Fall mit einer Bestimmung des abgeleiteten Rechts - hier der Verordnung Nr. 883/2004 - vereinbar sein kann, nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Anwendung dieser Regelung nicht an den Bestimmungen des AEU-Vertrags zu messen wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 66, und für den Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, und vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-6989).
• BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat …

  Gerechtfertigt werden könnte eine Leistungsbegrenzung in der Pflegeversicherung auf die Bundesrepublik Deutschland demnach beispielsweise mit einer Kontrolle der Leistungsvoraussetzungen oder aus Gründen der Qualitätssicherung (so BT-Drucks 12/5262, S 110 f zu § 34 SGB XI) bzw einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Pflegeversicherung (vgl EuGH, Urteil vom 11.9.2008 - C-228/07 [Petersen] - juris RdNr 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …

  23 - Vgl. Urteile Kommission/Belgien (C-65/03), in Fn. 8 angeführt, Randnr. 28 (Hervorhebung nur hier) und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie - bezüglich Art. 39 Abs. 2 EG - vom 11. September 2008, Petersen (C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  24 - Urteil Petersen, in Fn. 23 angeführt, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …

  2 - Ich entlehne den Ausdruck "Union des Rechts" den Schlussanträgen von Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Petersen (C-228/07, Urteil vom 11. September 2008, Slg. 2008, I-6989, Nr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  63 - Vgl. nur Urteile von Chamier-Glisczinski (oben in Fn. 61 angeführt, Randnr. 69) sowie vom 11. September 2008, Petersen (C-228/07, Slg. 2008, I-6989, Randnr. 45), und vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum (66/85, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-78/18

  Generalanwalt Sánchez-Bordona: Die von Ungarn für die Finanzierung von …

  47 Urteil vom 11. September 2008, Petersen (C-228/07, EU:C:2008:494, Rn. 54 und 55).
• LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

  SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 14.01.2010 - C-343/08

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12

  Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …
• EuGH, 19.09.2013 - C-216/12

  Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - L 13 AS 2352/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12

  Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
• EuGH, 24.10.2013 - C-177/12

  Lachheb - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung Nr. …
• EuGH, 30.05.2018 - C-517/16

  Czerwinski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08

  Leyman
• LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11

  Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - L 13 AS 2750/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - nebenberufliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2013 - C-443/11

  Jeltes u.a. - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 AEUV …
• LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09

  Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 32 AS 1558/09