Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für ein Grundstück - Entscheidung der Kommission - Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe Aktualisierter Wert der Beihilfe - Zinseszinssatz - Fehlen einer Begründung - Vollständige ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Département du Loiret

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für ein Grundstück - Entscheidung der Kommission - Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe - Aktualisierter Wert der Beihilfe - Zinseszinssatz - Fehlen einer Begründung - Vollständige ...

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Département du Loiret und Scott SA.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für ein Grundstück - Entscheidung der Kommission - Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe - Aktualisierter Wert der Beihilfe - Zinseszinssatz - Fehlen einer Begründung - Vollständige ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Département du Loiret und Scott SA.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für ein Grundstück - Entscheidung der Kommission - Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe - Aktualisierter Wert der Beihilfe - Zinseszinssatz - Fehlen einer Begründung - Vollständige ...

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darstellung der in Art. 253 EG vorgeschriebenen Begründung; Folgen eines Nichtdeutlichmachens der Anwendung eines Zinseszinssatzes durch eine gerichtliche Entscheidung; Berücksichtigung des Zinseszinssatzes bei Berechnung des zu berücksichtigenden ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 659/1999; ; Verordnung (EG) Nr. 794/2004

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Département du Loiret

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für ein Grundstück - Entscheidung der Kommission - Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe - Aktualisierter Wert der Beihilfe - Zinseszinssatz - Fehlen einer Begründung - Vollständige ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juni 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret (Frankreich), unterstützt durch Scott SA/Kommission der ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00), mit dem das Gericht die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 10.04.2003 - T-369/00
• EuG, 29.03.2007 - T-369/00
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07
• EuGH, 11.12.2008 - C-295/07 P
• EuG, 20.02.2013 - T-369/00

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Andererseits ist nach ständiger Rechtsprechung die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit ist nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13).

• EuG, 29.03.2007 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkaufspreis eines …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00, Slg. 2007, II-851, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (…ABl. 2002, L 12, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit diese Entscheidung die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00), wird aufgehoben.

• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Dagegen ist der Gerichtshof befugt, zu überprüfen, ob die Vorschriften, die für die Beweislast und das Beweisverfahren gelten, eingehalten worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998.

 
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Befugnisse des Gerichtshofs grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, sowie vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 95).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, wie die Entscheidungspraxis der Kommission vor der streitigen Entscheidung gewesen sei, grundsätzlich eine Tatsachenfrage ist, die der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht entscheiden kann, da allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Es ist jedoch sogleich daran zu erinnern, dass eine unzureichende Begründung, die gegen Art. 253 EG verstößt, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG darstellt und überdies eine Einwendung ist, die der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24, und Bertelsmann und Sony Corporation of America, Randnr. 174).
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Befugnisse des Gerichtshofs grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, sowie vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 95).
• EuG, 10.04.2003 - T-366/00

  Scott / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Scott, die ebenfalls eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung beim Gericht eingereicht hatte (Scott/Kommission, T-366/00), wurde in diesem Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Département du Loiret zugelassen.
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America, C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 166).
• EuG, 10.04.2003 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00, Slg. 2007, II-851, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (…ABl. 2002, L 12, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit diese Entscheidung die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
• EuG, 08.06.1995 - T-459/93

  Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission

• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Im vorliegenden Fall ist unmittelbar über die Trennbarkeit der verschiedenen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung zu entscheiden, d. h. zu überprüfen, ob die Rechtswidrigkeit der in der angefochtenen Verordnung festgelegten Übereinstimmungsfaktoren CF pollutant für Stickstoffoxide ohne Weiteres zur Nichtigerklärung anderer Bestimmungen der Verordnung zu führen hat, die sich nicht von ihnen trennen ließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 104 und 105).
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Entscheidung der Kommission, die sich in eine ständige Entscheidungspraxis einfügt, summarisch, insbesondere unter Bezugnahme auf diese Praxis, begründet sein kann; geht sie jedoch über die früheren Entscheidungen merklich hinaus, hat die Kommission ihre Erwägungen explizit darzulegen (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, 73/74, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31, und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, Slg. 2008, I-9363, Randnr. 44).
• EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

  Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …

  Drittens widerspreche zum einen die vollständige Nichtigerklärung im angefochtenen Urteil nicht der Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, Slg. 2008, I-9363), ergebe.

  Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich nur eine teilweise Nichtigerklärung rechtfertigen kann (Urteil Kommission/Département du Loiret, Randnr. 104).

  12 bis 14, sowie Kommission/Département du Loiret, Randnrn.

 
• EuGH, 03.09.2015 - C-89/14

  Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch …

  In seinem Vorabentscheidungsersuchen führt das vorlegende Gericht hierzu unter Bezugnahme auf das Urteil Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 46) aus, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2003/193 weder aus dem Unionsrecht noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben habe, dass die anzuwendenden Zinsen bei der Rückforderung der von dieser Entscheidung umfassten staatlichen Beihilfen nach der Zinseszinsformel zu berechnen seien.

  Was zweitens die Frage betrifft, nach welcher Regelung sich vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 794/2004 bestimmt hat, ob einfache Zinsen oder Zinseszinsen zu berechnen sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 46) festgestellt hat, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, die in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, in Rede stand, d. h. am 12. Juli 2000, weder aus dem Gemeinschaftsrecht noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs oder des Gerichts ergab, ob die Zinsen, die für eine zurückzufordernde Beihilfe zu entrichten sind, nach der Zins- oder der Zinseszinsformel zu berechnen waren.

  In Ermangelung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung hat der Gerichtshof angenommen, dass die Praxis der Kommission, wie sie u. a. in ihrem Schreiben SG (91) D/4577 vom 4. März 1991 an die Mitgliedstaaten im Einzelnen dargestellt ist, die Frage der Erhebung von Zinsen mit den Modalitäten des Verfahrens der Rückforderung verknüpfe und insoweit auf das nationale Recht verweise (Urteil Kommission/Département du Loiret, C-295/07, EU:C:2008:707, Rn. 82 bis 84).

  Erst in ihrer am 8. Mai 2003 veröffentlichten Mitteilung über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze hat die Kommission ausdrücklich angekündigt, dass sie in künftigen Entscheidungen über die Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen einen Zinseszinssatz anwenden werde (Urteil Kommission/Département du Loiret, C-295/07, EU:C:2008:707, Rn. 46) und dass von den Mitgliedstaaten erwartet werde, dass sie bei der Durchführung künftiger Rückforderungsentscheidungen Zinseszinsen berechneten.

  Da diese Entscheidung am 7. Juni 2002 - und damit vor der Änderung der Praxis der Kommission, die sie in ihrer Mitteilung über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze angekündigt hat - der Italienischen Republik bekannt gegeben wurde, ist nach der im Urteil Kommission/Département du Loiret (C-295/07, EU:C:2008:707) entwickelten Rechtsprechung darauf zu schließen, dass es sich nach dem nationalen Recht zu bestimmen hatte, ob im vorliegenden Fall der Zinssatz nach der Zins- oder der Zinseszinsformel zu berechnen war.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-89/14

  A2A

  Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 83) entschieden, dass "die Methode der Aktualisierung einer staatlichen Beihilfe eine materiell-rechtliche und keine verfahrensrechtliche Frage [ist]", doch geht aus diesem Urteil auch hervor, dass vor dem Erlass der Verordnung Nr. 794/2004 und angesichts des Schweigens der Rückforderungsentscheidung zur Frage, ob die zurückzufordernde Beihilfe auf der Grundlage eines Zinseszinssatzes aktualisiert werden muss oder nicht, die unrechtmäßig gezahlten Beihilfen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zurückzuzahlen sind, wobei zuzüglich für die vom Staat gewährten Darlehen Verzugszinsen zu zahlen sind(16).

  13 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 46 und 82).

  Es handelt sich um die Vorschriften über die Anmeldepflicht, die Anmeldeverfahren, einschließlich der beschleunigten Anmeldung, der Jahresberichte, die Fristen und die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen." Urteil Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 83 und 84).

  17 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 80 bis 86).

  18 - Meiner Ansicht nach verknüpft Art. 3 der Entscheidung 2003/193, dessen Wortlaut mit der fraglichen Bestimmung im Urteil Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707) fast identisch ist, die Frage der Erhebung der Zinsen ausdrücklich mit den verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rückforderung und verweist insoweit auf das nationale Recht.

• EuG, 08.11.2018 - T-544/13

  Das Gericht erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von …

  Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich nur eine teilweise Nichtigerklärung rechtfertigen kann (Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 104).

  Dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit ist nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 105 und 106 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-508/21

  Kommission/ Dansk Erhverv

  44 Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 104), und vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 37).

  45 Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 105 und 106), und vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38).

• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

  Eine vollständige Nichtigerklärung kann nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich allein eine teilweise Nichtigerklärung rechtfertigen kann (Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 104).

  Dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit ist nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 105 und 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  64 bis 66), und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 99); vgl. auch meine Schlussanträge vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache Alcon/HABM (C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Nrn. 17 und 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11

  Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …

  38 - Vgl. Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, Slg. 2008, I-9363, Randnr. 104), und Kommission/Verhuizingen Coppens (Randnr. 37).

  39 - Vgl. Urteile Kommission/Département du Loiret (Randnrn. 105 und 106) und Kommission/Verhuizingen Coppens (Randnr. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• EuG, 14.05.2014 - T-198/12

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

  Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

  Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuG, 08.07.2010 - T-396/08

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 24.05.2023 - T-451/20

  Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

  Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

  Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …
• EuG, 12.12.2018 - T-683/15

  Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
• EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-335/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 01.10.2009 - C-552/08

  Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex - Art. 220 Abs. 2 …
• EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
• EuG, 12.12.2018 - T-722/15

  Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
• EuG, 24.05.2023 - T-452/20

  Meta Platforms Ireland/ Kommission
• EuG, 05.02.2015 - T-500/12

  Ryanair / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09

  Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
• EuG, 20.02.2013 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-239/09

  Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-482/08

  Vereinigtes Königreich / Rat - Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom …