Rechtsprechung
   EuGH, 22.12.2008 - C-549/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Wallentin-Hermann

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems

  • Jurion

    Ausgleichszahlung eines Fluggastes wegen Annullierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen; Annulierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen als "außergewöhnliche Umstände" i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (VO) (EG) Nr. 261/2004; Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug als Nachweis für das Ergreifen "aller zumutbaren Maßnahmen" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004

  • reise-recht-wiki.de

    Wallentin-Hermann Alitalia, technische Mängel und Defekte am Flugzeug keine außergewöhnlichen Umstände nach VO Nr. 261/2004

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Annullierung von Flügen infolge technischer Probleme: Befreiung von der Ausgleichspflicht nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

  • kanzlei-woicke.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH DER ANNULLIERUNG EINES FLUGES WEGEN TECHNISCHER PROBLEME DES FLUGZEUGS EINE AUSGLEICHSZAHLUNG ZU LEISTEN

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Chaos in Dortmund - Wer kriegt Entschädigung?

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wallentin-Hermann

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichszahlung auch bei Flugannullierung wegen technischer Probleme

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung: - Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"

  • duessellegal.de (Pressemitteilung)

    Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Flugausfall wegen technischer Probleme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung/Verspätung- 24 Stunden auf Rückflug gewartet - Entschädigung, technischer Defekt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luftfahrtunternehmen muss bei Flugannullierung grundsätzlich Ausgleichszahlung leisten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2008)

    Entschädigung für Fluggäste auch bei technischen Problemen // Rechte der Passagiere

Besprechungen u.ä.

  • infopoint-europa.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsansprüche von Flugreisenden bei Flugannullierungen

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes i.S. Wallentin-Hermann gegen Alitalia" von RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, original erschienen in: NZV 2009, 430 - 433.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der "außergewöhnliche Umstand" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Wallentin-Herrmann gegen Alitalia" von RiLG Dr. Martin Bartlik, LL.M., original erschienen in: RRa 2009, 272 - 278.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich), eingereicht am 11. Dezember 2007 - Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Begriffe "außergewöhnliche Umstände" und "zumutbare Maßnahmen" - Annullierung eines Flugs wegen Triebwerkschadens - Prozentsatz der wegen technischer Mängel annullierten Flüge, der erheblich über der anderer Fluggesellschaften liegt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-11061
  • NJW 2009, 347
  • EuZW 2009, 111
  • NZV 2009, 435



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Wird zitiert von ... (104)  

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07  

    Verkehr - DEN FLUGGÄSTEN VERSPÄTETER FLÜGE KANN EIN AUSGLEICHSANSPRUCH ZUSTEHEN

    Das gilt umso mehr, als die Vorschriften, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, einschließlich derjenigen, die einen Ausgleichsanspruch vorsehen, weit auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 34).

  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10  

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).

    Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-257/14  

    Verkehr - Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines

    Der Gerichtshof habe jedoch im Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) festgestellt, dass die Behebung technischer Mängel Teil der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei und nicht als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden könne.

    In diesem Zusammenhang ersucht das vorlegende Gericht um Erläuterung, wie die in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe "außergewöhnliche Umstände" und "alle zumutbaren Maßnahmen" auszulegen sind, insbesondere wenn hierbei der 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich das Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), berücksichtigt werden.

    Außergewöhnliche Umstände im Sinne des 14. Erwägungsgrundes fallen in Anbetracht von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nicht mit den als Beispiel angeführten Vorfällen der Aufzählung in Satz 2 des 14. Erwägungsgrundes zusammen, die vom Gerichtshof in dieser Rn. 22 als "Vorkommnisse" angeführt werden.

    Woran ist beim Begriff "außergewöhnliche Umstände" zu denken, die nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) mit dem Vorkommnis "unerwartete Flugsicherheitsmängel" im Sinne des vorerwähnten 14. Erwägungsgrundes einhergehen, wenn unerwartete Flugsicherheitsmängel in Anbetracht von Rn. 22 dieses Urteils keine außergewöhnlichen Umstände darstellen können, sondern lediglich zu solchen Umständen führen können?.

    Nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) kann ein technisches Problem zu den "unerwarteten Flugsicherheitsmängeln" gezählt werden und ist damit ein "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 dieses Urteils.

    Die Umstände im Zusammenhang mit diesem Vorkommnis können nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nichtsdestoweniger als "außergewöhnlich" qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen war.

    Daher können solche technischen Probleme nach Rn. 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) keine außergewöhnlichen Umstände darstellen.

    Wie sind die Rn. 22 bis 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, damit dieser scheinbare Widerspruch beseitigt wird?.

    Die Wendung "Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens" wird in der untergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig als "mit der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens zusammenhängend" ausgelegt - wobei es sich im Übrigen um eine Auslegung handelt, die mit dem niederländischen Wort "inherent" ("Teil der") (nicht authentische Fassung des Urteils) vereinbar ist -, so dass beispielsweise auch Zusammenstöße mit Vögeln oder Aschewolken nicht als "Vorkommnisse" im Sinne von Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) betrachtet werden.

    Eine andere Rechtsprechung hebt die ebenfalls in Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) enthaltene Wendung "und aufgrund [der] Natur oder Ursache [des Vorkommnisses] von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen [war]" hervor.

    In welchem Sinne ist Rn. 26 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, bzw. wie ist diese Randnummer im Licht der Antwort des Gerichtshofs auf die vierte und fünfte Frage auszulegen?.

    b) Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Ist dieses technische Problem dann (nicht) Teil der Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und im Sinne von Rn. 26 dieses Urteils von dem Unternehmen zu beherrschen oder gerade nicht zu beherrschen?.

    c) Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Welche Umstände müssen dann mit diesem technischen Problem einhergehen, und wann sind diese Umstände als außergewöhnlich zu qualifizieren, so dass sie im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 geltend gemacht werden können?.

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass dieser Art. 5 Abs. 3, da er eine Ausnahme dazu darstellt, dass Fluggäste grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen ist (Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).

    Die Umstände im Zusammenhang mit dem Auftreten dieser Probleme können jedoch nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das wie die im 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23).

    Im Hinblick hierauf können technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24 und 25).

    Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26).

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