Rechtsprechung
   EuGH, 19.02.2009 - C-308/07 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16427
EuGH, 19.02.2009 - C-308/07 P (https://dejure.org/2009,16427)
EuGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - C-308/07 P (https://dejure.org/2009,16427)
EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - C-308/07 P (https://dejure.org/2009,16427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,16427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der Aufrechnung - Umsetzung eines Urteils des Gerichts - Recht auf ein unparteiisches Gericht - Rechtskraft - ...

  • EU-Kommission PDF

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der Aufrechnung - Umsetzung eines Urteils des Gerichts - Recht auf ein unparteiisches Gericht - Rechtskraft - ...

  • EU-Kommission

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der Aufrechnung - Umsetzung eines Urteils des Gerichts - Recht auf ein unparteiisches Gericht - Rechtskraft - ...

  • Wolters Kluwer

    Neuerliche Anfechtung einer vom Generalsekretär des Parlament wiederholten Aufrechnung mit Abgeordnetenbezügen nach Nichtigerklärung der ersten Aufrechnung mangels Ermächtigungsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuerliche Anfechtung einer vom Generalsekretär des Parlament wiederholten Aufrechnung mit Abgeordnetenbezügen nach Nichtigerklärung der ersten Aufrechnung mangels Ermächtigungsgrundlage - [Koldo Gorostiaga Atxalandabaso gegen Europäisches Parlament]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der Aufrechnung - Umsetzung eines Urteils des Gerichts - Recht auf ein unparteiisches Gericht - Rechtskraft - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juli 2007 von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. April 2007 in der Rechtssache T-132/06, Gorostiaga Atxalandabaso/Europäisches Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. April 2007, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (T-132/06), durch den das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung der in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 22. ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG, 22.12.2005 - T-146/04

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Mit seinem Urteil vom 22. Dezember 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (T-146/04, Slg. 2005, II-5989, im Folgenden: Urteil Gorostiaga), hat das Gericht die Entscheidung vom 24. Februar 2004 teilweise für nichtig erklärt.

    Gegen das Urteil Gorostiaga wurde kein Rechtsmittel eingelegt.

    Der Einbehalt von 40 398, 80 Euro ... hat zwar nach dem Urteil Gorostiaga seine rechtliche Grundlage verloren.

    Eine solche Verletzung ergebe sich daraus, dass die Rechtssache, die zum angefochtenen Beschluss geführt habe, einem Spruchkörper zugewiesen worden sei, der mit denjenigen Richtern - einschließlich des Präsidenten und des Berichterstatters - besetzt gewesen sei, mit denen bereits der Spruchkörper besetzt gewesen sei, der das Urteil Gorostiaga erlassen habe.

    Außerdem betreffe die Rechtssache, die zu dem angefochtenen Beschluss geführt habe, im Wesentlich die Frage, ob das Parlament seinen Pflichten aus dem Urteil Gorostiaga nachgekommen sei.

    Darüber hinaus hat der Rechtsmittelführer kein Rechtsmittel gegen das Urteil Gorostiaga eingelegt, das im Übrigen der Klage teilweise stattgegeben hat.

    Das Parlament weist diese Ausführungen zurück und erinnert vor allem daran, dass es gemäß den Feststellungen des Gerichts im Urteil Gorostiaga ordnungsgemäß nachgewiesen habe, dass dem Rechtsmittelführer bestimmte Abgeordnetenvergütungen zu Unrecht gezahlt worden seien.

    Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelführers hinderte diese teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung vom 24. Februar 2004 den Generalsekretär nicht daran, das Verfahren zur Einziehung der geschuldeten Beträge wieder aufzunehmen, nachdem er hierzu vom Präsidium gemäß Art. 27 Abs. 4 der KV-Regelung entsprechend der Auslegung im Urteil Gorostiaga ordnungsgemäß ermächtigt worden war.

    Gegen das Urteil Gorostiaga ist kein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden, so dass sowohl der Tenor als auch die ihn tragenden Gründe endgültig sind (Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnrn.

    Das Gericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen bereits im Urteil Gorostiaga geprüften Klagegrund handele, obwohl dieser auf nach dem Erlass dieses Urteils eingetretene Tatsachen gestützt worden sei, nämlich auf die fehlende Antwort des spanischen Justizministers auf ein Schreiben, das der Rechtsmittelführer am 15. April 2006 an diesen gerichtet habe, um die Kopien der mit der Ausübung seines Mandats als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zusammenhängenden Buchungsbelege zu erhalten.

    Das Parlament erwidert, dass das Gericht im angefochtenen Beschluss den Grundsatz der Rechtskraft zutreffend ausgelegt habe, da der Rechtsmittelführer in der Rechtssache, in der das Urteil Gorostiaga ergangen sei, bereits einen im Wesentlichen identischen Klagegrund geltend gemacht und dabei dieselben Argumente angeführt habe.

    Zum einen ist festzustellen, dass die Tatsachen, die der Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug zur Begründung seines auf höhere Gewalt gestützten Klagegrundes vorgebracht hat, d. h. zum Beweis, dass es ihm unmöglich war, bestimmte buchhalterische Vorgänge zu belegen, die mit denen identisch sind, auf die ein Klagegrund in der Klage gegen die Entscheidung vom 24. Februar 2004 gestützt war, den das Gericht im Urteil Gorostiaga zurückgewiesen hat.

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Das Recht auf ein faires Verfahren, wie es sich u. a. aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, ist ein Grundrecht, das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach Art. 6 Abs. 2 EU achtet (Urteile vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 29, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 44).
  • EuGH, 01.06.2006 - C-442/03

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Gegen das Urteil Gorostiaga ist kein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden, so dass sowohl der Tenor als auch die ihn tragenden Gründe endgültig sind (Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnrn.
  • EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Wie das Gericht erster Instanz in Randnr. 30 des angefochtenen Beschlusses zu Recht entschieden hat, kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten solchen Aktes genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, ohne dass davon zwangsläufig die vorbereitenden Handlungen berührt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C-415/96, Slg. 1998, I-6993, Randnrn.
  • EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

    DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Das Recht auf ein faires Verfahren, wie es sich u. a. aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, ist ein Grundrecht, das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach Art. 6 Abs. 2 EU achtet (Urteile vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 29, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 44).
  • EGMR, 24.02.1993 - 14396/88

    FEY v. AUSTRIA

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Zweitens muss das Gericht objektiv unparteiisch sein, d. h. hinreichende Garantien bieten, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (Urteil Chronopost und La Poste/UFEX u. a., Randnr. 54, und in diesem Sinne Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile Fey/Österreich vom 24. Februar 1993, Serie A Nr. 255-A, S. 12, § 28; Findlay/Vereinigtes Königreich vom 25. Februar 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997-I, S. 281, § 73, sowie Forum Maritime SA/Rumänien vom 4. Oktober 2007, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, § 116).
  • EuGH, 16.02.1965 - 14/64

    Barge / EGKS Hohe Behörde

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass einer Maßnahme die Rechtskraft einer früheren Maßnahme insoweit zugute kommt, als sie eine bloße Wiederholung des nicht aufgehobenen Teils dieser früheren Maßnahme darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1965, Barge/Hohe Behörde, 14/64, Slg. 1965, 74, Randnr. 11).
  • EuG, 24.04.2007 - T-132/06

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Gorostiaga Atxalandabaso die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 2007, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (T-132/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem dieses seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 22. März 2006 zur Behebung eines Verfahrensmangels bei der Einziehung bestimmter Beträge, die dem Kläger zur Kostenerstattung und als Vergütungen für die Mitglieder des Parlaments gezahlt worden waren (im Folgenden: streitige Entscheidung), als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen hat.
  • EuGH, 03.06.2005 - C-396/03

    Killinger / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Juristen mit deutschem

    Auszug aus EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
    Wenn also ein Rechtsmittelführer der Ansicht ist, dass das Gericht erster Instanz Art. 111 nicht ordnungsgemäß angewandt habe, muss er dartun, dass es die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung falsch beurteilt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Juni 2005, Killinger/Deutschland u. a., C-396/03 P, Slg. 2005, I-4967, Randnr. 9).
  • EuGH, 14.03.2024 - C-291/22

    D & A Pharma/ Kommission und EMA

    Dies stehe im Einklang mit der auf die Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103), zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs.

    Diesen Erwägungen stehen die vom Gerichtshof in den von der Kommission und der EMA angeführten Urteilen vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103), herausgearbeiteten Grundsätze nicht entgegen.

  • EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

    Ziegler / Kommission

    Dieses Unparteilichkeitsgebot umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs, das mit der Sache befasst ist, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 54, und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, C-308/07 P, Slg. 2009, I-1059, Randnr. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen

    67 Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 46), vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 42), und vom 31. Januar 2018, Gyarmathy/FRA (T-196/15 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:47, Rn. 97).
  • EuG, 07.10.2014 - T-59/13

    BT / Kommission

    Il y a lieu de rappeler que l'application en elle-même de la procédure prévue à l'article 76 du règlement de procédure du Tribunal de la fonction publique ne porte pas atteinte au droit à une procédure juridictionnelle régulière et effective, dès lors que cette disposition n'est applicable qu'aux affaires dans lesquelles le Tribunal de la fonction publique est manifestement incompétent pour connaître du recours ou lorsque celui-ci est manifestement irrecevable ou manifestement dépourvu de tout fondement en droit (voir, en ce sens, ordonnance du 16 décembre 2010, Meister/OHMI, T-48/10 P, RecFP, EU:T:2010:542, point 29 ; voir également, par analogie, ordonnance du 3 juin 2005, Killinger/Allemagne e.a., C-396/03 P, Rec, EU:C:2005:355, point 9, et arrêt du 19 février 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, C-308/07 P, Rec, EU:C:2009:103, point 36).

    Par conséquent, si un requérant considère que le Tribunal de la fonction publique n'a pas fait une correcte application de l'article 76 du règlement de procédure du Tribunal de la fonction publique, il lui incombe de contester l'appréciation par le juge de première instance des conditions auxquelles l'application de cette disposition est soumise (voir, en ce sens, ordonnance Meister/OHMI, point 28 supra, EU:T:2010:542, point 29 ; voir également, par analogie, arrêt Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, point 28 supra, EU:C:2009:103, point 36).

    La Cour a jugé que cette possibilité de statuer sans procédure orale ne porte pas atteinte à une protection juridictionnelle régulière et effective, dès lors que cette possibilité n'est applicable qu'aux affaires dans lesquelles le Tribunal est manifestement incompétent pour connaître du recours ou lorsque celui-ci est manifestement irrecevable ou manifestement dépourvu de tout fondement en droit (arrêt Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, point 28 supra, EU:C:2009:103, point 36).

  • EuGH, 06.07.2017 - C-180/16

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell

    Infolge der Zurückweisung dieses Rechtsmittels mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866), ist das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), oder sind, genauer gesagt, sein Tenor sowie die ihn tragenden Gründe endgültig geworden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

    Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG

    109 - In diesem Sinne - bezogen auf die Unparteilichkeit von Gerichten - Urteil vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, Slg. 2009, I-1059, Randnr. 46), und Beschluss vom 15. Dezember 2011, Altner/Kommission (C-411/11 P, Randnr. 15); vgl. außerdem den Beschluss des EGMR vom 27. August 2002, Didier/Frankreich (Beschwerde-Nr. 58188/00, Recueil des arrêts et décisions 2002-VII, § 2).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu

    22 - Urteile Chronopost/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 46) und Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-680/16

    August Wolff und Remedia / Kommission

    10 Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 54), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 46), die Bezug nehmen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Urteilen vom 24. Februar 1993, Fey/Österreich, Serie A Nr.° 255-A, S. 12, § 28, vom 25. Februar 1997, Findlay/Vereinigtes Königreich, Recueil des arrêts et décisions 1997-I, S. 281, § 73, und vom 4. Oktober 2007, Forum Maritime SA/Rumänien, Nrn. 63610/00 und 38692/05, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

    Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus -

    37 Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 44 ff.), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 41 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates

    39 Vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

    Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

    Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-432/22

    PT () und l'auteur d'une infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 05.03.2020 - C-69/19

    Credito Fondiario / CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10

    Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche

  • EuG, 13.01.2014 - T-116/13

    Lebedef / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

    Parlament/ UZ

  • EuG, 19.09.2019 - T-783/17

    GE Healthcare/ Kommission - Humanarzneimittel - Aussetzung der Genehmigung für

  • EuG, 14.11.2017 - T-668/16

    HL / Kommission

  • EuG, 14.11.2017 - T-667/16

    De Meyer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte -

  • EuGH, 31.10.2019 - C-408/19

    Hochmann Marketing/ Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 27.11.2018 - T-829/16

    Mouvement pour une Europe des nations und des libertés / Parlament

  • EuG, 06.05.2010 - T-100/08

    Kerelov / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2009 - C-197/09

    M gegen Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA). - Überprüfung - Begriff

  • EuG, 04.07.2017 - T-234/15

    Systema Teknolotzis / Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung,

  • EuGöD, 28.09.2011 - F-9/10

    AC / Rat

  • EuGH, 31.10.2019 - C-409/19

    Hochmann Marketing/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung

  • EuG, 08.02.2018 - T-118/17

    Institute for Direct Democracy in Europe/ Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2009 - C-197/09 RX-II

    Réexamen M / EMEA - Überprüfung - Begriff "Rechtsstreit, der zur Entscheidung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht