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   EuGH, 19.03.2009 - C-256/07   

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https://dejure.org/2009,7212
EuGH, 19.03.2009 - C-256/07 (https://dejure.org/2009,7212)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.2009 - C-256/07 (https://dejure.org/2009,7212)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 2009 - C-256/07 (https://dejure.org/2009,7212)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben - Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 145 Abs. 2 und 3 - Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung bei der Ermittlung des Zollwerts - Zeitliche Geltung - Materiell-rechtliche Vorschriften - Verfahrensvorschriften - Rückwirkung einer Vorschrift - Gültigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Mitsui & Co. Deutschland

    Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben - Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 145 Abs. 2 und 3 - Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung bei der Ermittlung des Zollwerts - Zeitliche Geltung - Materiell-rechtliche Vorschriften - Verfahrensvorschriften - Rückwirkung einer Vorschrift - Gültigkeit

  • EU-Kommission

    Mitsui & Co. Deutschland

    Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben - Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 145 Abs. 2 und 3 - Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung bei der Ermittlung des Zollwerts - Zeitliche Geltung - Materiell-rechtliche Vorschriften - Verfahrensvorschriften - Rückwirkung einer Vorschrift - Gültigkeit

  • EU-Kommission

    Mitsui & Co. Deutschland

    Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben - Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 145 Abs. 2 und 3 - Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung bei der Ermittlung des Zollwerts - Zeitliche Geltung - Materiell-rechtliche Vorschriften - Verfahrensvorschriften - Rückwirkung einer Vorschrift - Gültigkeit“

  • Wolters Kluwer

    Minderung des Transaktions- und Zollwerts von vor der Übergabe bereits mangelbehafteten Waren; Mitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Minderung des Transaktions- und Zolwerts von vor der Übergabe bereits mangelbehafteten Waren; Anwendungsbereich des Art. 145 der DurchführungsVO - [Mitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf]

  • rechtsportal.de

    Minderung des Transaktions- und Zolwerts von vor der Übergabe bereits mangelbehafteten Waren; Anwendungsbereich des Art. 145 der DurchführungsVO - [Mitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf]

  • rechtsportal.de

    Minderung des Transaktions- und Zolwerts von vor der Übergabe bereits mangelbehafteten Waren; Anwendungsbereich des Art. 145 der DurchführungsVO - [Mitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf]

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung bei der Ermittlung des Zollwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mitsui & Co. Deutschland

    Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben - Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 145 Abs. 2 und 3 - Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung bei der Ermittlung des Zollwerts - Zeitliche Geltung - Materiell-rechtliche Vorschriften - Verfahrensvorschriften - Rückwirkung einer Vorschrift - Gültigkeit

Besprechungen u.ä.

  • bdo.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Garantiekosten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 31. Mai 2007 - Mitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) sowie von Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung (ABl. L 68, S. 11) - Gültigkeit der letztgenannten Bestimmungen, soweit sie rückwirkend auch für Einfuhren gelten, für die die Zollanmeldung vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission angenommen wurde - Berücksichtigung von Zahlungen, die der Verkäufer im Rahmen einer im Kaufvertrag vorgesehenen Garantieverpflichtung zur Kostenerstattung an den Käufer für Garantieleistungen erbracht hat, die dieser aufgrund von Mängeln der Waren gegenüber seinen Abnehmern erbringen musste, bei der Bemessung des Zollwerts eingeführter Waren

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-661/15

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaft - Einfuhr von

    Für den Fall, dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob nach dem Urteil Mitsui & Co. Deutschland(5) nicht schon nach Art. 29 Abs. 1 und 3 des Zollkodex eine Minderung des Zollwerts der Fahrzeuge des Typs A festzustellen sei.

    Das Urteil Mitsui & Co. Deutschland(38) liefert in meinen Augen einige Hinweise, anhand deren sich diese Fragen beantworten lassen.

    5 Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167).

    10 Urteile vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation (C-306/04, EU:C:2006:716, Rn. 30), und vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 20).

    11 Urteile vom 12. Juni 1986, Repenning (183/85, EU:C:1986:247, Rn. 16), vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 24), und vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a. (C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 39).

    12 Vgl. Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 26).

    13 Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167).

    21 Vgl. Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 27).

    24 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2008:580, Nr. 38).

    26 Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167).

    38 Urteil vom 19. März 2009 (C-256/07, EU:C:2009:167).

    40 Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 37).

    41 Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 27).

    42 Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 36).

    45 Vgl. insoweit Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 36) und Fn. 42 der vorliegenden Schlussanträge.

  • EuGH, 20.12.2017 - C-529/16

    Hamamatsu Photonics Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer

    Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, auch wenn er grundsätzlich die Grundlage der Zollwertermittlung bildet, ein Faktor ist, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 1986, Repenning, 183/85, EU:C:1986:247, Rn. 16, vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 24, vom 12. Dezember 2013, Christodoulou u. a., C-116/12, EU:C:2013:825, Rn. 39, sowie vom 16. Juni 2016, EURO 2004. Hungary, C-291/15, EU:C:2016:455, Rn. 25).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass, wenn die zu bewertende, mangelfrei gekaufte Ware vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr beschädigt wurde, der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis proportional zur eingetretenen Beschädigung herabzusetzen ist, sofern es sich um eine unvorhersehbare Minderung des Handelswerts der Ware handelt (Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ebenso hat der Gerichtshof festgestellt, dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis wegen eines verdeckten Mangels, der nachweislich vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorlag und aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu nachträglichen Erstattungen führte, proportional zur Minderung des Handelswerts der Waren herabgesetzt werden und folglich zu einer nachträglichen Minderung des Zollwerts dieser Waren führen kann (Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

    Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie

    Was den territorialen Anwendungsbereich der von der Regelung des Ausgangsverfahrens vorgesehenen Förderregelung anbelangt, kann das vorlegende Gericht, um zu ermitteln, ob die Anforderungen des Grundsatzes der Rechtssicherheit erfüllt sind, alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigen, die aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau dieser Regelung hervorgehen (vgl. entsprechend Urteil Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 32).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-522/10

    Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG)

    Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Rechtssicherheit es im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, sofern dies nicht ausnahmsweise aufgrund eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels geboten ist, das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist und aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, Slg. 2009, I-1951, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.10.2017 - C-661/15

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften -

    Für den Fall, dass der Gerichtshof Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung im vorliegenden Fall für nicht anwendbar hält, wirft das vorlegende Gericht unter Verweis auf das Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167), die Frage auf, ob es nicht nach Art. 29 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 78 des Zollkodex geboten sei, den Nachlass, den der Hersteller X auf den ursprünglich vereinbarten Preis gewährt habe, als eine Verringerung des Zollwerts des Modells A zu verstehen.

    Im Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167), habe der Gerichtshof entschieden, dass Art. 29 Abs. 1 und 3 des Zollkodex die Grundlage für die Erstattung oder den Erlass von Zöllen bilde.

    Zum Zusammenhang, in den sich Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung einfügt, ist festzustellen, dass diese Bestimmung die in Art. 29 des Zollkodex festgelegte allgemeine Regel präzisiert (Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 27).

    Aus dem Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland (C-256/07, EU:C:2009:167, Rn. 36), ergibt sich, dass Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 eingeführten Fassung keine Anwendung auf Sachverhalte findet, die vor Inkrafttreten der letzteren Verordnung entstanden sind, da diese Bestimmung den Vertrauensschutz der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer verletzen würde.

  • EuGH, 15.07.2010 - C-354/09

    Gaston Schul - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 33 - Zollwert der Waren -

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung mit der Zollwertregelung der Union ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden soll, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten ausschließt (vgl. Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, Slg. 2009, I-1951, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner muss dieser Wert den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen (vgl. Urteile vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation, C-306/04, Slg. 2006, I-10991, Randnr. 30, und Mitsui & Co. Deutschland, Randnr. 20).

  • EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

    Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage -

    Was erstens die Rückwirkung der angefochtenen Verordnung angeht, verbietet es zwar der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, EU:C:2009:167" Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

    Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des

    Wie der EuGH weiterhin entschieden hat, verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH-Urteil Mitsui & Co. Deutschland vom 19. März 2009 C-256/07, EU:C:2009:167, ZfZ 2009, 101, Rz 32, m.w.N.).
  • EuGH, 12.12.2013 - C-116/12

    Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren -

    Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, auch wenn er grundsätzlich die Grundlage der Zollwertermittlung bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil Sommer, Randnr. 22), ein Faktor ist, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (Urteil vom 19. März 2009, Mitsui & Co. Deutschland, C-256/07, Slg. 2009, I-1951, Randnr. 24).
  • FG Düsseldorf, 04.02.2015 - 4 K 144/14

    Nacherhebung von zollrechtlichen Abgabebeträgen; Buchmäßige Erfassung der einer

    Die Bild- und Tonträger waren im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (Art. 201 Abs. 2 ZK) mit dem Film- und Tonmaterial versehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2009 Rs. C-256/07, Slg. 2009, I-1951 Randnr. 26).

    Der von der Klägerin für die Waren tatsächlich gezahlte Preis muss daher einer Berichtigung unterliegen, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-1951 Randnr. 24).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16

    Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen

  • EuGH, 11.05.2017 - C-59/16

    The Shirtmakers

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07

    Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung"

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben -

  • EuG, 10.11.2010 - T-260/09

    HABM / Simões Dos Santos

  • EuG, 09.04.2014 - T-150/12

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, Griechenland die

  • EuGH, 21.01.2016 - C-430/14

    Stretinskis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-430/14

    Stretinskis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollwert - Begriff der

  • FG München, 11.11.2010 - 14 K 3999/07

    Keine Zollwertminderung bei Preisminderung aufgrund Lieferverzugs

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