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   EuGH, 19.03.2009 - C-10/08   

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https://dejure.org/2009,44033
EuGH, 19.03.2009 - C-10/08 (https://dejure.org/2009,44033)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.2009 - C-10/08 (https://dejure.org/2009,44033)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 2009 - C-10/08 (https://dejure.org/2009,44033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Finnland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Finnland

    Steuerliche Vorschriften - Inländische Abgaben - System der Besteuerung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen (Art. 90 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 26-32)

  • EU-Kommission

    Kommission / Finnland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 90, EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 168, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 1, EWGRL 38... 8/77 Art 17 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 2, Richtlinie 2006/112/EG Art 167, Richtlinie 2006/112/EG Art 168
    Bemessungsgrundlage; Finnland; Kraftfahrzeugsteuer; Mehrwertsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung von Art. 90 EG und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19

    Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions

    10 Vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998, 0utokumpu (C-213/96, EU:C:1998:155, Rn. 34), vom 19. März 2009, Kommission/Finnland (C-10/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:171, Rn. 23), und vom 15. März 2018, Cali Esprou (C-104/17, EU:C:2018:188, Rn. 41).

    11 Vgl. u. a. Urteile vom 19. März 2009, Kommission/Finnland (C-10/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:171, Rn. 24), vom 19. Dezember 2013, X (C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 28), und vom 12. Februar 2015, 0il Trading Poland (C-349/13, EU:C:2015:84, Rn. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

    Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des

    Das Oberste Verwaltungsgericht hat im Jahr 2013 entschieden, dass Klagen auf Erstattung von auf Kraftfahrzeugsteuer erhobener Mehrwertsteuer, entgegen der vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Finnland (C-10/08, EU:C:2009:171) vertretenen Auslegung, nicht nach Ablauf der für allgemeine Steuersachen geltenden Ausschlussfrist von fünf Jahren eingelegt werden konnten (vgl. KHO 2013:199).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-437/12

    X - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Steuersystem nur dann als mit Art. 110 AEUV vereinbar angesehen werden, wenn feststeht, dass seine Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, dass eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren, und dass es daher auf keinen Fall diskriminierende Wirkungen hat (Urteil vom 19. März 2009, Kommission/Finnland, C-10/08, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.04.2018 - C-640/17

    dos Santos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Steuersystem nur dann als mit Art. 110 AEUV vereinbar angesehen werden, wenn feststeht, dass seine Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, dass eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren, und dass es daher auf keinen Fall diskriminierende Wirkungen hat (Urteile vom 19. März 2009, Kommission/Finnland, C-10/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:171, Rn. 24, und vom 19. Dezember 2013, X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 28).
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