Rechtsprechung
   EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1
EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 (https://dejure.org/2009,1)
EuGH, Entscheidung vom 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 (https://dejure.org/2009,1)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C 520/06 (https://dejure.org/2009,1)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schultz-Hoff

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

  • EU-Kommission

    Schultz-Hoff

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

  • EU-Kommission

    Schultz-Hoff

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgeltung des bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen Erholungsurlaubs

  • opinioiuris.de

    Schultz-Hoff

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Jahresurlaub - Abgeltung bei Krankheit

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

  • Betriebs-Berater

    Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

  • Techniker Krankenkasse
  • hensche.de

    Urlaubsanspruch, Urlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...

  • datenbank.nwb.de

    Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN ER WEGEN KRANKHEIT NICHT AUSÜBEN KONNTE

  • IWW (Kurzinformation)

    Personalmanagement - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaub - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schultz-Hoff

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krank in der Urlaubzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Jahresurlaub wegen Krankheit nicht ausgeübt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Finanzieller Ersatz des Anspruchs auf Jahresurlaub

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  • channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Urlaubsanspruch trotz Krankheit

  • prot-in.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Kein krankheitsbedingter Verfall von Urlaubsansprüchen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen

  • dbb.de PDF, S. 19 (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 7 BUrlG
    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche widerspricht europäischem Recht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht - Neue Rechtsprechung des EuGH

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Wegen Krankheit nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Jahresurlaub verfällt nicht durch Krankheit des Arbeitnehmers

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Urlaub trotz Krankheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Übertragung von Urlaub nach Krankheit bald nur noch bis zu 18 Monaten?

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaub trotz Krankheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaub-Krankheit-Abgeltung-Vererbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Verfall von Urlaub, der krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden kann

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich unbegrenzte Übertragung des nicht genommen Jahresurlaubs

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte - Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2009)

    Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.2.2009)

    Krankheitsbedingt nicht realisierte Urlaubsansprüche verfallen nicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung auch bei Krankheit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH kippt Bundesurlaubsgesetz zum Teil

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.

Besprechungen u.ä. (16)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung - EuGH kontra BAG: Neue Spielregeln bei der Urlaubsübertragung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft neue Kostenfalle im Arbeitsrecht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten Fällen ausgezahlt werden

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Veränderte Grundsätze zur Bildung von Urlaubsrückstellungen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Urlaub vor Rente kann nicht genommen werden: Finanzielle Ersatzansprüche?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 BUrlG

  • channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Urlaubsanspruch trotz Krankheit

  • heuking.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsstaatswidriger Griff in die Kasse des Arbeitgebers? - Rückwirkende Änderung von Arbeitsverträgen durch die Rechtsprechung (Stephan Weth)

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub - Kurzarbeitergeld (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2009, S. 26)

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    (K)ein Urlaub ohne Ende?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Jahresurlaub besteht bei Krankheit fort

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Urlaubsabgeltung - Folgen für die Praxis

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.1.2009)

    Krank - und trotzdem Urlaub(sabgeltung)?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 - Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 495
  • EuZW 2009, 147
  • NZA 2009, 135
  • BB 2009, 504
  • DB 2009, 234
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (400)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .

    Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .

    Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49, Slg. 2009, I-179) .

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

    Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

    Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).

    Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht