Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.2009 - C-553/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts

  • Europäischer Gerichtshof

    Rijkeboer

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts

  • EU-Kommission

    Rijkeboer

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts

  • EU-Kommission

    Rijkeboer

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts“

  • Jurion

    Frist für Aufbewahrung personenbezogener Daten und für die Ausübung des Auskunftsrechts; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung; Achtung des Privatlebens; [College van burgemeester en wethouders van Rotterdam gegen M. E. E. Rijkeboer]

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist für Aufbewahrung personenbezogener Daten und für die Ausübung des Auskunftsrechts; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung; Achtung des Privatlebens - [College van burgemeester en wethouders van Rotterdam gegen M. E. E. Rijkeboer]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Rijkeboer

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 12. Dezember 2007 - College van burgemeester en wethouders van Rotterdam / M.E.E. Rijkeboer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31 - Nationale Regelung, die das Zugangsrecht auf Daten beschränkt, die im Jahr vor der Stellung des Zugangsantrags verarbeitet worden sind - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-3889
  • NJW 2010, 220 (Ls.)
  • EuZW 2009, 546
  • DÖV 2009, 633



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Wird zitiert von ... (21)  

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15  

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Die Bedeutung sowohl des durch Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch ihren Art. 8 gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten wird im Übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehoben (vgl. Urteile Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 53, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, 66 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13  

    Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel

    Dem Schutz der Privatsphäre soll daher insbesondere durch Auskunft über die Basisdaten des Betroffenen Rechnung getragen werden (vgl. EuGH, EuZW 2009, 546 Rn. 49 f. - Rijkeboer).
  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14  

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont in gefestigter Rechtsprechung die Bedeutung sowohl des auch durch Art. 7 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 47; vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 [ECLI:EU:C:2014:238], Digital Rights Ireland u.a.- Rn. 53; vom 13. Mai 2014 - C-131/12 [ECLI:EU:C:2014:317], Google Spain und Google - Rn. 53, 66 und 74 und vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 [ECLI:EU:C:2015:650], Schrems - Rn. 39).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/16  

    Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 sehr weit und sind die von ihr erfassten personenbezogenen Daten vielfältig (Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Sie muss, um die nötigen Nachprüfungen durchführen zu können, ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden Daten haben, die Gegenstand einer Verarbeitung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

    L 281, S. 31. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); vgl. auch allgemeiner Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705) und Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-9831), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889), vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063) vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959), und ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181), sowie vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/12  

    Y.S.

    Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen und somit das Recht nach Art. 12 Buchst. b der genannten Richtlinie auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49 und 51).

    Die Mitgliedstaaten sind somit nach der Richtlinie 95/46 zwar verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jede betroffene Person vom für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen sämtliche sie betreffenden Daten dieser Art erhält, die dieser verarbeitet, sie überlässt es den Mitgliedstaaten jedoch, festzulegen, in welcher konkreten Form diese Mitteilung zu erfolgen hat, soweit sie "verständlich" ist, d. h. es der betroffenen Person ermöglicht, von diesen Daten Kenntnis zu erlangen und zu prüfen, ob sie richtig sind und der Richtlinie gemäß verarbeitet werden, so dass diese Person gegebenenfalls die ihr in den Art. 12 Buchst. b und c, 14, 22 und 23 dieser Richtlinie verliehenen Rechte ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Rijkeboer, EU:C:2009:293, Rn. 51 und 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für

    Vgl. auch Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (Randnr. 64), Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (Randnrn. 35 bis 37), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 62), vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a. (C-461/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93), sowie Volker und Markus Schecke und Eifert (Randnrn. 23, 55 und 56).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-342/12  

    Worten

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12  

    Y.S.

  • EuGH, 12.12.2013 - C-486/12  

    X

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12  

    IPI

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09  

    Volker und Markus Schecke

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15  

    Spanien / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15  

    Manni

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09  

    Sorge

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16  

    Nowak

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a.

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