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   EuGH, 04.06.2009 - C-142/05   

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https://dejure.org/2009,4401
EuGH, 04.06.2009 - C-142/05 (https://dejure.org/2009,4401)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2009 - C-142/05 (https://dejure.org/2009,4401)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - C-142/05 (https://dejure.org/2009,4401)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb öffentlicher Wasserstraßen - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Marktzugang - Hemmnis - Umweltschutz - Verhältnismäßigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Mickelsson und Roos

    Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb öffentlicher Wasserstraßen - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Marktzugang - Hemmnis - Umweltschutz - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Mickelsson und Roos

    Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb öffentlicher Wasserstraßen - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Marktzugang - Hemmnis - Umweltschutz - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Mickelsson und Roos

    Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb öffentlicher Wasserstraßen - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Marktzugang - Hemmnis - Umweltschutz - Verhältnismäßigkeit“

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung der Nutzungsbeschränkung für Wassermotorräder auf bestimmte Wasserstraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung der Nutzungsbeschränkung für Wassermotorräder auf bestimmte Wasserstraßen - [Åklagaren gegen Percy Mickelsson u.a.]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mickelsson und Roos

    Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb öffentlicher Wasserstraßen - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Marktzugang - Hemmnis - Umweltschutz - Verhältnismäßigkeit

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Luleå Tingsrätt vom 21. März 2005 in dem Verfahren Staatsanwaltschaft gegen Percy Mickelsson und Joakim Roos

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Luleå Tingsrätt (Schweden) - Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 214, S. 18)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Dassonville oder doch Keck - zwei anstehende Urteile des EuGH zur Anwendung des Art. 28 EG auf Verwendungsbeschränkungen" von RA Dr. Wolf Albin und Ass. Florian Valentin, original erschienen in: EWS 2007, 533 - 540.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 617
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

    Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu

    Den Mitgliedstaaten kann aber nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Randnr. 67, und vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos, C-142/05, Slg. 2009, I-4273, Randnr. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09

    Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch

    Erfasst werden daher sogar straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, die den Gebrauch von Kraftfahrzeugen beschränken, da derartige Regelungen die Nachfrage nach bestimmten Kraftfahrzeugen auf dem betreffenden Markt und damit deren Einfuhr behindern könnten (vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteile vom 10.02.2009 - Rs. C-110/05 - a.a.O.; sowie vom 04.06.2009 - Rs. C-142/05 - EuZW 2009, 617).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-433/05

    Sandström - Richtlinien 94/25/EG und 2003/44/EG - Rechtsangleichung - Sportboote

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die im Ausgangsverfahren betroffene nationale Verordnung im Hinblick auf die Richtlinie 94/25 und die Art. 28 EG und 30 EG bereits weitgehend Gegenstand einer Prüfung durch den Gerichtshof im Urteil vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (C-142/05, Slg. 2009, I-0000), war.

    2 Abs. 2 der Richtlinie 94/25 stellt klar, dass deren Bestimmungen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf den Umweltschutz und die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern dies keine Änderung von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie zur Folge hat (Urteil Mickelsson und Roos, Randnr. 20).

    Somit steht diese Richtlinie gemäß ihrem Art. 2 Abs. 2 nationalen Bestimmungen nicht entgegen, die aus Gründen des Umweltschutzes die Benutzung von Wassermotorrädern auf bestimmten Gewässern untersagen, vorausgesetzt, diese Bestimmungen verstoßen nicht gegen die Regeln des Vertrags (Urteil Mickelsson und Roos, Randnr. 21).

    Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. in diesem Sinne Urteil Mickelsson und Roos, Randnr. 41).

    Da sich dem Wortlaut der nationalen Verordnung selbst entnehmen lässt, dass die Benutzung von Wassermotorrädern auf einer Wasserfläche, die diesen Bedingungen entspricht, keine nicht hinnehmbaren Risiken oder Belästigungen für die Umwelt verursacht (vgl. Urteil Mickelsson und Roos, Randnr. 38), ist jedes Verbot der Benutzung von Wassermotorrädern auf einer solchen Wasserfläche, die sich aus dem Fehlen der Ausweisung der Wasserfläche in der Durchführungsmaßnahme ergibt, als eine Maßnahme anzusehen, die über das zur Erreichung des Ziels des Umweltschutzes notwendige Maß hinausgeht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen -

    12 - Es wurde auf die Urteile vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (C-142/05, Slg. 2009, I-4273, Randnr. 33), und vom 25. Juli 2008, Janecek (C-237/07, Slg. 2008, I-6221, Randnr. 38), hingewiesen, in denen sich der Gerichtshof mit beiden Auffassungen auseinandersetzte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -

    32 - Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 30), und vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (C-142/05, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41); im selben Sinne auch Urteil vom 30. März 1993, Thomas u. a. (C-328/91, Slg. 1993, I-1247, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2015 - C-472/14

    Canadian Oil Company Sweden und Rantén - Registrierung, Bewertung, Zulassung und

    52- Vgl. beispielsweise Urteile Kommission/Dänemark (302/86, EU:C:1988:421, Rn. 9 und 12), Kommission/Österreich (C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 70) und Mickelsson und Roos (C-142/05, EU:C:2009:336, Rn. 32).

    54- Vgl. entsprechend Urteil Mickelsson und Roos (C-142/05, EU:C:2009:336, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10

    Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

    38 - Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 30), vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (C-142/05, Slg. 2009, I-4273, Randnr. 41), vom 15. April 2010, Sandström (C-433/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35), und vom 22. Dezember 2010, Lecson Elektromobile (C-12/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

    76 Vgl. Urteile vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 68), vom 8. März 2007, Campina (C-45/06, EU:C:2007:154, Rn. 32), vom 11. März 2008, Jager (C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 59), und vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (C-142/05, EU:C:2009:336, Rn. 43).
  • EuGH, 03.04.2014 - C-428/12

    Kommission / Spanien

    À cet égard, il y a lieu de constater que l'interdiction d'utilisation d'un véhicule dont la masse maximale autorisée dépasse 3, 5 tonnes et qui est âgé de plus de cinq mois à compter de sa première immatriculation en tant que premier véhicule de la flotte est susceptible d'avoir une influence considérable sur le comportement des entreprises désirant en faire usage dans le cadre du transport privé complémentaire, comportement qui est susceptible, à son tour, d'affecter l'accès de ce produit au marché de l'État membre en cause (voir, en ce sens, arrêts Commission/Italie, EU:C:2009:66, point 56, ainsi que Mickelsson et Roos, C-142/05, EU:C:2009:336, point 26).

    En effet, les entreprises, sachant que l'utilisation autorisée par l'arrêté de 2007 d'un véhicule dont la masse maximale autorisée dépasse 3, 5 tonnes et qui est âgé de plus de cinq mois à compter de sa première immatriculation est restreinte, n'ont qu'un intérêt limité à acquérir un tel véhicule dans le cadre de leurs activités de transport privé complémentaire (voir, en ce sens, arrêts Commission/Italie, EU:C:2009:66, point 57, ainsi que Mickelsson et Roos, EU:C:2009:336, point 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    31 - Urteile vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (C-142/05, Slg. 2009, I-4273, Randnr. 32), Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 70), vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland (C-463/01, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 75), und vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz (C-309/02, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-400/08

    Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen für die Schaffung

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13

    Q - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) - Nationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

    X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften -

  • EuGH, 06.10.2011 - C-443/10

    Bonnarde - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

    Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-226/08

    Stadt Papenburg - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

    Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

    Modehuis A. Zwijnenburg - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für

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