Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Steuer zum Satz von 1, 5 % auf die Übertragung oder die Ausgabe von Aktien auf bzw. an einen Abrechnungsdienst ('Clearance Service')

• Europäischer Gerichtshof

  HSBC Holdings und Vidacos Nominees

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die Ausgabe von Aktien auf bzw. an einen Abrechnungsdienst ("Clearance Service")

• EU-Kommission

  HSBC Holdings und Vidacos Nominees

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die Ausgabe von Aktien auf bzw. an einen Abrechnungsdienst ("Clearance Service")

 
• EU-Kommission

  HSBC Holdings und Vidacos Nominees

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die Ausgabe von Aktien auf bzw. an einen Abrechnungsdienst (‚Clearance Service‘)“

• Judicialis

  Richtlinie 69/335/EWG Art. 10; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 11; ; EG Art. 43; ; EG Art. 49; ; EG Art. 56

• datenbank.nwb.de

  Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die Ausgabe von Aktien auf bzw. an einen Abrechnungsdienst ("Clearance Service")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  HSBC Holdings und Vidacos Nominees

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die Ausgabe von Aktien auf bzw. an einen Abrechnungsdienst ("Clearance Service")

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners, London (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 24. Dezember 2007 - HSBC Holdings plc und Vidacos Nominees Ltd / The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 335/69 Art 10, EWGRL 335/69 Art 11, EG Art 43, EG Art 49, EG Art 56, Richtlinie 69/335/EWG Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 11
  Abrechnungsdienst; Aktie; Ausgabe; Steuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Art. 10 und 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07
• EuGH, 01.10.2009 - C-569/07

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 15.07.2004 - C-415/02

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-569/07

  Eine Emission von Wertpapieren ist nämlich kein Selbstzweck, sondern wird erst in dem Moment sinnvoll, in dem diese Wertpapiere Erwerber finden (Urteil vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, Slg. 2004, I-7215, Randnr. 32).

  Die praktische Wirksamkeit des Art. 11 Buchst. a der Richtlinie verlangt somit, dass die "Ausgabe" im Sinne dieser Bestimmung den Ersterwerb von Wertpapieren umfassen muss, der im Rahmen ihrer Emission erfolgt (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 33).

• EuGH, 07.06.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-569/07

  Vorab ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten die Ansammlung von Kapital indirekten Steuern unterwerfen dürfen, abschließend harmonisiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 31).
• EuGH, 02.02.1988 - 36/86

  Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-569/07

  12 Abs. 1 der Richtlinie stellt eine abschließende Liste der anderen Steuern oder Abgaben als der Gesellschaftsteuer auf, die in Abweichung von den Art. 10 und 11 von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in diesen Bestimmungen genannten Vorgängen erhoben werden können (vgl. Urteil vom 2. Februar 1988, 1nvesteringsforeningen Dansk Sparinvest, 36/86, Slg. 1988, 409, Randnr. 9).
• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-569/07

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nationale Maßnahmen, die sich auf eine Frage beziehen, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des EG-Vertrags zu beurteilen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 24. Januar 2008, Roby Profumi, C-257/06, Slg. 2008, I-189, Randnr. 14).
• EuGH, 24.01.2008 - C-257/06

  Roby Profumi - Art. 28 EG - Richtlinie 76/768/EWG - Schutz der Gesundheit - …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-569/07

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nationale Maßnahmen, die sich auf eine Frage beziehen, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des EG-Vertrags zu beurteilen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 24. Januar 2008, Roby Profumi, C-257/06, Slg. 2008, I-189, Randnr. 14).

• EuGH, 29.11.2017 - C-265/16

  Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von …

  Soweit die vorgelegten Fragen den "Vertrag" betreffen, ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Unionsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen sind (…vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, EU:C:2001:682, Rn. 32…, vom 24. Januar 2008, Roby Profumi, C-257/06, EU:C:2008:35, Rn. 14, und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 26).
• EuGH, 19.10.2017 - C-573/16

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern - Ansammlung von …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 69/335 sowie die Richtlinie 2008/7, mit der sie aufgehoben und ersetzt wurde, die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten die Ansammlung von Kapital indirekten Steuern unterwerfen dürfen, abschließend harmonisiert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, EU:C:2007:317, Rn. 31, sowie vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 25).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind nationale Maßnahmen, die sich auf eine Frage beziehen, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Unionsebene ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des AEU-Vertrags zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich eindeutig, dass die Art. 10 und 11 der Richtlinie 69/335 sowie Art. 5 der Richtlinie 2008/7 in Anbetracht der mit diesen Richtlinien verfolgten Ziele weit auszulegen sind, um zu verhindern, dass den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verboten die praktische Wirksamkeit genommen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 33…, vom 28. Juni 2007, Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft, C-466/03, EU:C:2007:385, Rn. 39, sowie vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 34).

  Eine Emission von Wertpapieren ist nämlich kein Selbstzweck, sondern wird erst in dem Moment sinnvoll, in dem diese Wertpapiere Erwerber finden (…Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 32, und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 32).

  Die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7 verlangt somit, dass die "Ausgabe" im Sinne dieser Bestimmung den Ersterwerb von Wertpapieren umfassen muss, der im Rahmen ihrer Emission erfolgt (…vgl. entsprechend Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 33, und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 33).

• EuGH, 06.10.2010 - C-487/09

  INMOGOLF - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 69/335/EWG - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 11 Buchst. a und 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie klar unterscheiden zwischen der Ausgabe von Wertpapieren, die keiner anderen Steuer oder Abgabe als der Wertpapiersteuer unterliegen darf, und der Übertragung von Wertpapieren, die im Gegensatz dazu einer solchen Steuer oder Abgabe unterliegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, Slg. 2009, I-9047, Randnr. 34).

  Diese Auslegung wird sowohl durch den Wortlaut dieser Bestimmung bestätigt, der keine Angaben zu den Voraussetzungen enthält, unter denen die Mitgliedstaaten Abgaben auf die Übertragung von Wertpapieren erheben dürfen, als auch durch den Umstand, dass die Richtlinie die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten die Ansammlung von Kapital indirekten Steuern unterwerfen dürfen, abschließend harmonisiert hat (Urteil HSBC Holdings und Vidacos Nominees, Randnr. 25).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …

  30 - Siehe auch meine Schlussanträge vom 18. März 2009 (Nrn. 69 bis 72) in der mit Urteil vom 1. Oktober 2009 entschiedenen Rechtssache HSBC Holdings und Vidacos Nominees (C-569/07, Slg. 2009, I-9047).
• EuGH, 10.04.2014 - C-115/13

  Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in …

  38 S'agissant des effets des exonérations de petites quantités d'alcool éthylique sur le marché intérieur, il y a lieu de rappeler, en premier lieu, que, selon une jurisprudence constante de la Cour, lorsqu'une question est réglementée de manière harmonisée au niveau de l'Union, toute mesure nationale y relative doit être appréciée au regard des dispositions de cette mesure d'harmonisation (voir, notamment, arrêts DaimlerChrysler, C-324/99, EU:C:2001:682, point 32; Roby Profumi, C-257/06, EU:C:2008:35, point 14, ainsi que HSBC Holdings et Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, point 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09

  Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …

  38 - Urteile vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler (C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32), vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 81), und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees (C-569/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 26).
• EuGH, 09.10.2014 - C-299/13

  Gielen - Steuerwesen - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 - …

  Die Verfolgung dieses Ziels setzt hinsichtlich der Steuern auf die Ansammlung von Kapital voraus, dass die in den Mitgliedstaaten bisher geltenden indirekten Steuern aufgehoben und durch eine innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur einmal und in allen Mitgliedstaaten in gleicher Höhe erhobene Steuer ersetzt werden (vgl. Urteil HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-216/11

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 92/12/EWG - Art. …

  16 - Dieser Ausdruck wird u. a. in den Urteilen Linhart und Biffl (Randnr. 21), Sterbenz und Haug (Randnr. 26), vom 24. Januar 2008, Roby Profumi (C-257/06, Slg. 2008, I-189, Randnr. 15), und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees (C-569/07, Slg. 2009, I-9047, Randnr. 27), verwendet.