Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2009 - C-123/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1780
EuGH, 06.10.2009 - C-123/08 (https://dejure.org/2009,1780)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2009 - C-123/08 (https://dejure.org/2009,1780)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - C-123/08 (https://dejure.org/2009,1780)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1780) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Wolzenburg

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG

  • EU-Kommission

    Wolzenburg

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG

  • EU-Kommission

    Wolzenburg

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG“

  • Wolters Kluwer

    Verfahren bei Übergabe eines durch ein deutsches Gericht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen einen in den Niederlanden ansässigen deutschen Staatsbürger [Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag]; Berufung des deutschen Staatsangehörigen auf Art. 12 EG-Vertrag und das niederländische Auslieferungsrecht; Rechtliche Anforderungen an die Verweigerung der Vollstreckung; Möglichkeit der Differenzierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und den übrigen Unionsbürgern; Dominic Wolzenburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren bei Übergabe eines durch ein deutsches Gericht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen einen in den Niederlanden ansässigen deutschen Staatsbürger [Art. 18 Abs. 1 EG]; Berufung des deutschen Staatsangehörigen auf Art. 12 EG und das niederländische Auslieferungsrecht; Rechtliche Anforderungen an die Verweigerung der Vollstreckung; Möglichkeit der Differenzierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und den übrigen Unionsbürgern; Dominic Wolzenburg

  • datenbank.nwb.de

    Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT KANN IN BEZUG AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINES EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHLS EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON INLÄNDERN UND STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wolzenburg

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungleichbehandlung beim Europäischen Haftbefehl

  • derstandard.at (Pressemeldung, 06.10.2009)

    EuGH billigt Unterschiede bei Auslieferung von In- und Ausländern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäischer Haftbefehl: EU-Staaten dürfen bei Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern unterscheiden - EuGH erlaubt Niederlande bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Inländer und EU-Ausländer ungleich zu behandeln

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Ungleichbehandlung eigener und fremder Staatsbürger im deutschen Auslieferungsrecht - Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot und gegen das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot (RA'in Dr. Cristina Tinkl; ZIS 2010, 320)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) eingereicht am 21. März 2008 - Strafverfahren gegen D. Wolzenburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) - Auslegung von Art. 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu verweigern, der zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen eine Person ausgestellt worden ist, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, wo sie ihren Wohnsitz hat - Begriffe "Wohnsitz" und "Aufenthalt" - Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG und 18 EG - Nationale Regelung, die eine unterschiedliche Behandlung der gesuchten Person durch die vollstreckende Justizbehörde, wenn diese deren Übergabe verweigert, erlaubt, je nach dem, ob die gesuchte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats ist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 283
  • NStZ 2010, 40 (Ls.)
  • EuZW 2010, 640 (Ls.)
  • DÖV 2009, 1150
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Vor diesem Hintergrund ist ein Europäischer Haftbefehl dann nicht zu vollstrecken, wenn dem die gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorrangige Grundrechtecharta entgegensteht (vgl. Kommissionsdokumente KOM 8 endgültig vom 24. Januar 2006, S. 7 und KOM 175 endgültig vom 11. April 2011, S. 7; BTDrucks 15/1718, S. 14; BRDrucks 70/06, S. 31; Schlussanträge GA Bot zu EuGH, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Rn. 87 f.; GA Cruz Villalón zu EuGH, I.B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Rn. 43 f.; GA Mengozzi zu EuGH, Lopes da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharpston zu EuGH, Radu, C-396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.).
  • EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

    Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines

    Auf die Aufforderung, zu den Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, Slg. 2009, I-9621), Stellung zu nehmen, trug der Generalstaatsanwalt bei der Cour d"appel d"Amiens vor, dass Herr Lopes Da Silva Jorge sich zwar auf die französischen Rechtsvorschriften, in denen die Voraussetzungen festgelegt seien, unter denen die zuständige Behörde sich weigern könne, einen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassenen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, und somit auf Art. 695-24 der Strafprozessordnung berufen könne.

    Außerdem trägt er unter Hinweis auf das Urteil Wolzenburg vor, dass Art. 695-24 der Strafprozessordnung eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 darstelle, weil er den in dieser Bestimmung genannten Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, nur französischen Staatsangehörigen vorbehalte.

    31 und 43, Wolzenburg, Randnr. 56, und vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Randnr. 35).

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bedeutet nach Art. 1 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2008, Leymann und Pustovarov, C-388/08 PPU, Slg. 2008, I-8983, Randnr. 51, Wolzenburg, Randnr. 57, sowie Mantello, Randnrn. 36 und 37).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Grund, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann, insbesondere der vollstreckenden Justizbehörde ermöglichen soll, besonderes Gewicht auf eine Erhöhung der Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der verhängten Strafe zu legen (vgl. Urteile Kozlowski, Randnr. 45, Wolzenburg, Randnrn. 62 und 67, sowie B., Randnr. 52).

    Es ist nämlich legitim, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat dieses Ziel nur gegenüber Personen verfolgt, die ein bestimmtes Maß an Integration in die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats nachgewiesen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Wolzenburg, Randnrn. 61, 67 und 73).

    Daher können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Sinne der in dessen Art. 1 Abs. 2 genannten Grundregel die Fälle beschränken, in denen die Übergabe einer vom Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 6 erfassten Person vom Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert werden kann, indem sie die Anwendung dieser Vorschrift - wenn es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats handelt, der ein auf Art. 21 Abs. 1 AEUV gestütztes Aufenthaltsrecht hat - davon abhängig machen, dass sich diese Person eine bestimmte Zeit lang rechtmäßig im Hoheitsgebiet des genannten Vollstreckungsmitgliedstaats aufgehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Wolzenburg, Randnrn. 62 und 74).

    In Anbetracht des insbesondere mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 verfolgten, in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils genannten Zwecks, die Resozialisierungschancen einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zu erhöhen, sollten Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaats und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und in die Gesellschaft dieses Staates integriert sind, grundsätzlich nicht unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Wolzenburg, Randnr. 68).

    Wie sich aus Randnr. 34 des vorliegenden Urteils ergibt, hat der Gerichtshof in Bezug auf einen Mitgliedstaat, der Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 durch die Festlegung besonderer Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift umgesetzt hat, bereits anerkannt, dass ebenso wie die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft für die eigenen Staatsbürger auch die Voraussetzung eines ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren für die Staatsbürger der anderen Mitgliedstaaten gewährleisten kann, dass die gesuchte Person hinreichend in den Vollstreckungsmitgliedstaat integriert ist (vgl. Urteil Wolzenburg, Randnr. 68).

    Wie der Gerichtshof im Übrigen auch entschieden hat, muss, wenn ein Mitgliedstaat Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 umgesetzt hat, ohne besondere Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschrift vorzusehen, die vollstreckende Justizbehörde für die Feststellung, ob in einer konkreten Situation zwischen der gesuchten Person und dem Vollstreckungsmitgliedstaat Bindungen bestehen, die den Schluss zulassen, dass diese Person sich in diesem Staat im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses aufhält oder dort wohnt, mehrere objektive Faktoren, die die Situation dieser Person kennzeichnen und zu denen insbesondere die Dauer, die Art und die Bedingungen des Aufenthalts der gesuchten Person sowie ihre familiären und wirtschaftlichen Bindungen gehören, in einer Gesamtschau würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kozlowski, Randnrn. 48 und 49, sowie Wolzenburg, Randnr. 76).

    Demnach kann ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallende Person zu übergeben, begrenzen, wodurch das mit diesem Rahmenbeschluss eingeführte System der Übergabe entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verstärkt wird (Urteil Wolzenburg, Randnrn. 58 und 59), doch darf er Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort wohnen, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Mitgliedstaat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-42/11

    Lopes Da Silva Jorge - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    Zweitens äußerte er unter Hinweis auf das Urteil Wolzenburg im Hinblick darauf, dass das französische Recht eine Ablehnung der Übergabe nur für französische Staatsangehörige ermögliche, Zweifel an der Vereinbarkeit von Art. 695-24 des Code de procédure pénale mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 und ganz allgemein mit dem Diskriminierungsverbot, wie es in Art. 18 AEUV niedergelegt sei(5).

    Der Gerichtshof hat im Urteil Wolzenburg ausgeführt, dass "[die Mitgliedstaaten b]ei der Durchführung des Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584 und insbesondere seiner Nr. 6, ... notwendigerweise über einen bestimmten Wertungsspielraum [verfügen]"(16).

    Dies ist ein grundlegender Unterschied zur vorliegenden Rechtssache, bei der infolgedessen große Vorsicht geboten ist, wenn man sich an den Ausführungen des Gerichtshofs in den einschlägigen Urteilen orientiert, insbesondere dem Urteil Wolzenburg, die nicht ipso facto übertragbar sind in einem Fall, in dem das nationale Recht die Anwendung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nur seinen Staatsangehörigen vorbehält.

    4- Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, Slg. 2009, I-9621).

    12- Urteil Wolzenburg, oben in Fn. 4 angeführt (Randnr. 57).

    16- Urteil Wolzenburg, oben in Fn. 4 angeführt (Randnr. 61).

    21- Vgl. Urteil Wolzenburg (Randnr. 45).

    24- Urteil Wolzenburg (Randnr. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-404/15

    Caldararu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    So hat der Gerichtshof nach einer gängigen Formulierung, um "die Übergabe gesuchter Personen gemäß dem ... Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ... zu erleichtern"(28) und um "das mit [dem] Rahmenbeschluss im Sinne eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichtete System der Übergabe" zu stärken(29), in seinem Urteil Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616) die Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Fälle, in denen sie die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ablehnen können, möglichst zu begrenzen, und sie aufgefordert, von den ihnen durch Art. 4 des Rahmenbeschlusses in Bezug auf fakultative Ablehnungsgründe eingeräumten Möglichkeiten nicht zwingend Gebrauch zu machen, so bedeutsam die mit diesem Artikel angestrebten Ziele auch sein mögen(30).

    27 - Vgl. Urteile Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669, Rn. 51), Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 57), Radu (C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 35 und 36) sowie Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 38).

    28 - Urteile Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 59) und West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62).

    29 - Urteil Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 58).

    30 - Urteil Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 13.12.2018 - C-514/17

    Sut - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Zweitens ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie sich dafür entscheiden, Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in innerstaatliches Recht umzusetzen, bei der Durchführung der Bestimmung, insbesondere ihrer Nr. 6, notwendigerweise über einen bestimmten Wertungsspielraum verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 61).

    In diesem Kontext hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass ein nationaler Gesetzgeber, der sich entsprechend den ihm durch Art. 4 des genannten Rahmenbeschlusses eröffneten Möglichkeiten dafür entscheidet, die Fälle, in denen die nationale vollstreckende Justizbehörde die Übergabe einer gesuchten Person verweigern kann, zu begrenzen, nur das mit diesem Rahmenbeschluss im Sinne eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichtete System der Übergabe verstärkt (Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 58).

    Mit der Begrenzung der Fälle, in denen die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern kann, erleichtern solche Rechtsvorschriften nämlich nur die Übergabe gesuchter Personen gemäß dem in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 aufgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, bei dem es sich um die mit diesem Rahmenbeschluss eingeführte Grundregel handelt (Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 59).

    Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat, wird mit dem fakultativen Ablehnungsgrund in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 zwar insbesondere bezweckt, dass der Frage, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe erhöht werden können, besondere Bedeutung beigemessen werden kann, doch kann ein solches Ziel - so wichtig es ist - es nicht ausschließen, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses die Fälle, in denen die Übergabe einer vom Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 6 erfassten Person verweigert werden kann, im Sinne der in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses aufgestellten Grundregel begrenzen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-306/09

    B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer

    Im Gegenteil, das Urteil Wolzenburg ist gerade deshalb sehr explizit, weil in ihm keine bestimmte Auslegung dieser Bestimmungen vorgegeben und sogar festgestellt wird, dass "[die Mitgliedstaaten] bei der Durchführung [einer Bestimmung wie Art. 4] ... notwendigerweise über einen bestimmten Wertungsspielraum [verfügen]"(8).

    5 - Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).

    6 - Urteil Wolzenburg, Randnr. 59.

    8 - Urteil Wolzenburg, Randnr. 61 (Hervorhebung nur hier).

    10 - Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 45), und Wolzenburg, Randnr. 62.

  • EuGH, 16.11.2010 - C-261/09

    Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt,

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (Urteil vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Randnr. 56).
  • OLG Saarbrücken, 10.06.2016 - 1 Ws 64/16

    Begriff des dauerhaften gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik

    Dass sich die gesuchte Person nicht ununterbrochen im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgehalten hat, kann dabei ebenso Berücksichtigung finden wie der Umstand, dass ihr Aufenthalt nicht im Einklang mit dem nationalen Aufenthaltsrecht steht (vgl. EuGH NJW 2008, 3201 ff. - Tz. 50), wobei allerdings der Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung nicht gefordert werden kann (vgl. EuGH NJW 2010, 283 ff. - Leitsatz Nr. 2 und Tz. 53).

    Verlangt werden kann aber, dass sich die Person eine bestimmte Zeit lang rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats aufgehalten hat (vgl. EuGH NJW 2010, 283 ff. - Tz. 74; NJW 2013, 141 ff. - Tz. 34).

    Zu berücksichtigen ist andererseits auch, dass ein Gemeinschaftsbürger, der nicht die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats besitzt und sich nicht während eines bestimmten Zeitraums ununterbrochen im Hoheitsgebiet dieses Staates aufgehalten hat, im Allgemeinen stärkere Verbindungen mit seinem Herkunftsmitgliedstaat als mit der Gesellschaft des Vollstreckungsmitgliedstaats hat (vgl. EuGH NJW 2010, 283 ff. - Tz. 68).

    In jedem Fall muss er ein bestimmtes Maß an Integration in die Gesellschaft des Vollstreckungsmitgliedstaates nachgewiesen haben (vgl. EuGH NJW 2010, 283 ff. - Tz. 67, 73; EuGH NJW 2013, 141 ff. - Tz. 33).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-237/15

    Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen

    Die Auslegung der Art. 15 und 17 des Rahmenbeschlusses, wonach die Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls auch noch nach Ablauf der in Art. 17 festgelegten Fristen ergehen kann, trägt somit, indem sie verhindert, dass die Wirkung der Europäischen Haftbefehle geschwächt wird und eine Verzögerung bei ihrer Vollstreckung zu komplexeren Verfahren führt, nur dazu bei, die Übergabe gesuchter Personen im Einklang mit dem in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses aufgestellten und die mit ihm eingeführte Grundregel darstellenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern (vgl. entsprechend Urteile Wolzenburg, C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 59, und West, C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62).
  • EuGH, 28.06.2012 - C-192/12

    West

    31 und 43, vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Randnr. 56, und vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Randnr. 35).

    Auch die Zustimmung zu einer weiteren Übergabe kann nach Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses nur in diesen Fällen abgelehnt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Leymann und Pustovarov, Randnrn. 49 und 51, Wolzenburg, Randnr. 57, sowie Mantello, Randnrn. 36 und 37).

    Mit der Begrenzung der Fälle, in denen die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die in aufeinanderfolgende Übergaben derselben Person involviert sind, ihre Zustimmung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern können, trägt eine solche Auslegung nur dazu bei, die Übergabe gesuchter Personen gemäß dem in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses aufgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als der mit diesem Rahmenbeschluss eingeführten Grundregel zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteil Wolzenburg, Randnrn. 58 und 59).

    Mit diesen Bestimmungen soll die vollstreckende Justizbehörde insbesondere in die Lage versetzt werden, der Frage besondere Bedeutung beizumessen, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe erhöht werden können (vgl. Urteile Kozlowski, Randnr. 45, Wolzenburg, Randnrn. 62 und 67, sowie B., Randnr. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2017 - C-579/15

    Poplawski

  • KG, 24.05.2011 - AuslA 1069/10

    Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

    Lanigan

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17

    Sut

  • KG, 28.08.2012 - 151 AuslA 109/12

    Auslieferung zur Strafvollstreckung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

    Raugevicius

  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 2 AuslA 202/15

    Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Ausländers in Deutschland

  • OLG Bremen, 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13

    Überprüfung von Bewilligungshindernissen im Auslieferungsverfahren

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • EuGH, 21.10.2010 - C-306/09

    B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 144/12

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 1 AK 10/15

    Internationale Rechtshilfe: Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

    Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - Ausl 301 AR 95/18
  • OLG Stuttgart, 04.03.2015 - 2 Ws 14/15

    Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11

    Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • OLG München, 04.04.2017 - 1 AR 68/17

    Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-192/12

    West

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

    Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Polen: Verletzung rechtlichen Gehörs

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-314/18

    Openbaar Ministerie (Mandat d'arrêt européen - Garantie de renvoi dans l'État

  • OLG Karlsruhe, 07.09.2016 - 1 AK 34/16

    Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien:

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 AK 119/14

    Vorabbewilligung der Staatsanwaltschaft im Auslieferungsverfahren: Schutzwürdiges

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2014 - 1 AK 3/14

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2014 - 1 AK 27/14

    Auslieferungshindernis bei Europäischem Haftbefehl: Auslieferung als Eingriff in

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-289/15

    Grundza - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI

  • VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 2232/08

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreiseaufforderung mit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht