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   EuGH, 29.10.2009 - C-551/08   

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https://dejure.org/2009,33571
EuGH, 29.10.2009 - C-551/08 (https://dejure.org/2009,33571)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - C-551/08 (https://dejure.org/2009,33571)
EuGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - C-551/08 (https://dejure.org/2009,33571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 11. Dezember 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Polen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Kein fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur

    Ich schließe diese Zusammenfassung mit dem Hinweis ab, dass diese verschiedenen Grundsätze in mindestens vier neueren Urteilen gegen die Republik Polen ausdrücklich angeführt oder angewandt wurden (Urteile Kommission/Polen, C-551/08, EU:C:2009:683, Kommission/Polen, C-326/09, EU:C:2011:155, Kommission/Polen, C-362/10, EU:C:2011:703 und Kommission/Polen, C-281/11, EU:C:2013:855).

    Ebenso wie in der Rechtssache Kommission/Polen (C-551/08, EU:C:2009:683) hat die Republik Polen "keine präzisen und substanziierten Angaben über den Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften gemacht, die ihrer Auffassung nach die Richtlinie umsetzen"(14).

    7 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland (C-59/89, EU:C:1991:225, Rn. 18), Kommission/Italien (C-456/03, EU:C:2005:388, Rn. 51), Kommission/Polen (C-551/08, EU:C:2009:683, Rn. 21) und Kommission/Portugal (C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 43).

    13 - Vgl. in diesem Sinne in Bezug auf ein absolut identisches, vom Gerichtshof geahndetes Verhalten der Republik Polen Urteil Kommission/Polen (C-551/08, EU:C:2009:683, Rn. 25 und 26).

    Zum Hinweis auf die Grundsätze vgl. auch dessen Rn. 18 sowie Urteil Kommission/Polen (C-551/08, EU:C:2009:683, Rn. 15).

    20 - Urteile Kommission/Polen (C-326/09, EU:C:2011:155, Rn. 22) und Kommission/Polen (C-551/08, EU:C:2009:683, Rn. 23) sowie die Nachweise in Fn. 8 der vorliegenden Schlussanträge.

    53 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland (C-59/89, EU:C:1991:225, Rn. 24), Kommission/Italien (C-456/03, EU:C:2005:388, Rn. 51), Kommission/Polen (C-551/08, EU:C:2009:683, Rn. 21) und Kommission/Portugal (C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 43).

  • EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

    Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der

    Wenn eine Richtlinie ausdrücklich vorsieht, dass auf sie in den Vorschriften zu ihrer Umsetzung selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung Bezug genommen wird, ist es jedenfalls erforderlich, eine eigene Umsetzungsmaßnahme zu erlassen (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997, Kommission/Spanien, C-361/95, Slg. 1997, I-7351, Randnr. 15, und vom 29. Oktober 2009, Kommission/Polen, C-551/08, Randnr. 23).
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