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   EuGH, 02.12.2009 - C-553/08 P   

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EuGH, 02.12.2009 - C-553/08 P (https://dejure.org/2009,20508)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2009 - C-553/08 P (https://dejure.org/2009,20508)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - C-553/08 P (https://dejure.org/2009,20508)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Powerserv Personalservice / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 und 2 - Antrag auf Nichtigerklärung - Anschlussrechtsmittel - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Durch ...

  • EU-Kommission PDF

    Powerserv Personalservice / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 und 2 - Antrag auf Nichtigerklärung - Anschlussrechtsmittel - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Durch ...

  • EU-Kommission

    Powerserv Personalservice / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 und 2 - Antrag auf Nichtigerklärung - Anschlussrechtsmittel - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Powerserv Personalservice / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 und 2 - Antrag auf Nichtigerklärung - Anschlussrechtsmittel - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Durch ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Powerserv Personalservice GmbH, ehemals Manpower Personalservice GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-405/05, Powerserv Personalservice GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice / HABM und Manpower (T-405/05), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 495
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
    Der beschreibende Charakter einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 62).

    Die Annahme eines solchen "Spillover"-Effekts widerspreche sowohl der Rechtsprechung des Gerichts, wonach ein Eintragungshindernis überall dort, wo es bestehe, zu überwinden sei (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Ford Motor/HABM [OPTIONS], T-91/99, Slg. 2000, II-1925), als auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Überwindung von Eintragungshindernissen ausschließlich nach strenger und vollständiger Prüfung angenommen werden dürfe (Urteil Libertel).

    Diese Ausdehnung einer für einzelne Dienstleistungen in Klasse 35 nachgewiesenen Verkehrsgeltung auf die anderen hier fraglichen Klassen des Nizzaer Abkommens stehe in Widerspruch zum Urteil Libertel.

    Demgemäß ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 59, und Libertel, Randnr. 75).

  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG

    Auszug aus EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
    Demgemäß ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 59, und Libertel, Randnr. 75).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-542/07

    Imagination Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
    Dagegen ist Art. 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, da er im Verhältnis zu den in Art. 51 Abs. 1 geregelten absoluten Nichtigkeitsgründen eine Ausnahme normiert, restriktiv auszulegen und kann darum nicht als Grundlage für Analogieschlüsse im Rahmen der Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 dienen (Urteil vom 11. Juni 2009, 1magination Technologies/HABM, C-542/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
  • EuG, 05.04.2001 - T-87/00

    Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)

    Auszug aus EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
    Damit setze sich das Gericht in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung (Urteil vom 5. April 2001, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], T-87/00, Slg. 2001, II-1259).
  • EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

    Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b

    Auszug aus EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
    Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.10.2008 - T-405/05

    Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Powerserv Personalservice GmbH (im Folgenden: Powerserv oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower (MANPOWER) (T-405/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. Juli 2005 (Sache R 499/2004-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe

    Auszug aus EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
    Im Übrigen findet nach Abs. 3 des Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 dessen Abs. 1 Buchst. c keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 82).
  • EuG, 30.03.2000 - T-91/99

    Ford Motor / OHMI (OPTIONS)

    Auszug aus EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
    Die Annahme eines solchen "Spillover"-Effekts widerspreche sowohl der Rechtsprechung des Gerichts, wonach ein Eintragungshindernis überall dort, wo es bestehe, zu überwinden sei (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Ford Motor/HABM [OPTIONS], T-91/99, Slg. 2000, II-1925), als auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Überwindung von Eintragungshindernissen ausschließlich nach strenger und vollständiger Prüfung angenommen werden dürfe (Urteil Libertel).
  • EuG, 21.04.2015 - T-359/12

    Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier

    Es ist Sache des Markeninhabers, geeignete und hinreichende Beweise zum Nachweis dafür vorzulegen, dass sie diese Eigenschaft erlangt hat (Beschluss vom 2. Dezember 2009, Powerserv Personalservice/HABM, C-553/08 P, Slg, EU:C:2009:745, Rn. 91; vgl. Urteil vom 9. März 2011, Longevity Health Products/HABM - Performing Science [5 HTP], T-190/09, EU:T:2011:78, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

    Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    Außerdem ist der beschreibende Charakter einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen anhand ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. entsprechend, zur identischen Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Beschluss vom 2. Dezember 2009, Powerserv Personalservice/HABM, C-553/08, Slg. 2009, I-11361, Randnr. 50).
  • EuGH, 24.01.2018 - C-553/17

    Windfinder R & L/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

    Auch insoweit hat das Gericht nicht die Tatsachen verfälscht, sondern vielmehr von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, auf Grundlage der ihm unterbreiteten Tatsachen und Beweise eine Tatsachenbeurteilung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. Juni 2017, Laboratoire de la mer/EUIPO, C-662/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:482, Rn. 9), nämlich dahin, dass das maßgebliche Publikum aus dem englischsprachigen Publikum und, allgemeiner, des englischen Grundwortschatzes kundigen Personen bestehe (Beschluss vom 2. Dezember 2009, Powerserv Personalservice/HABM, C-553/08 P, EU:C:2009:745, Rn. 51 und 52).
  • EuG, 11.04.2019 - T-223/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke

    Il appartient au titulaire de la marque de produire les preuves appropriées et suffisantes pour démontrer que celle-ci a acquis un tel caractère [ordonnance du 2 décembre 2009, Powerserv Personalservice/OHMI, C-553/08 P, EU:C:2009:745, point 91 ; voir, également, arrêt du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, point 70 et jurisprudence citée].
  • EuG, 11.04.2019 - T-225/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)

    Il appartient au titulaire de la marque de produire les preuves appropriées et suffisantes pour démontrer que celle-ci a acquis un tel caractère [ordonnance du 2 décembre 2009, Powerserv Personalservice/OHMI, C-553/08 P, EU:C:2009:745, point 91 ; voir, également, arrêt du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, point 70 et jurisprudence citée].
  • EuG, 11.04.2019 - T-224/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)

    Il appartient au titulaire de la marque de produire les preuves appropriées et suffisantes pour démontrer que celle-ci a acquis un tel caractère [ordonnance du 2 décembre 2009, Powerserv Personalservice/OHMI, C-553/08 P, EU:C:2009:745, point 91 ; arrêt du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, point 70 et jurisprudence citée].
  • EuG, 11.04.2019 - T-226/17

    Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)

    Il appartient au titulaire de la marque de produire les preuves appropriées et suffisantes pour démontrer que celle-ci a acquis un tel caractère [ordonnance du 2 décembre 2009, Powerserv Personalservice/OHMI, C-553/08 P, EU:C:2009:745, point 91 ; voir, également, arrêt du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, point 70 et jurisprudence citée].
  • EuG, 23.02.2016 - T-761/14

    Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)

    Il appartient au titulaire de la marque de produire les preuves appropriées et suffisantes pour démontrer que celle-ci a acquis un tel caractère (voir, en ce sens, ordonnance du 2 décembre 2009, Powerserv Personalservice/OHMI, C-553/08 P, Rec, EU:C:2009:745, points 90 et 91).
  • EuG, 13.03.2013 - T-405/05

    Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Streichung

    wegen Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-405/05 und an den Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Dezember 2009 in der Rechtssache C-553/08 P.
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