Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Finnland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung

• EU-Kommission

  Kommission / Finnland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung

 
• EU-Kommission

  Kommission / Finnland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient“

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen und militärischen/zivilen Zwecken dienenden Gütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland

• Judicialis

  EG Art. 26; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen und militärischen/zivilen Zwecken dienenden Gütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland

• datenbank.nwb.de

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats (Finnland) - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Eigenmittel der Gemeinschaften - Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Finnland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mitgliedstaaten verstoßen durch Nichtabführen von Einfuhrzöllen gegen Gemeinschaftsrecht - Zölle auf Kriegsgeräte aufgrund von Sicherheitsinteressen nicht abgeführt

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juli 2005

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EG Art 26, ZK Art 20, VO (EWG) Nr 2913/92 Art 20
  Eigenmittel; Einfuhr; Finnland; Rüstungsgüter; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, ...

Verfahrensgang

• EuGH, 13.09.2007 - C-284/05
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
• EuGH, 15.12.2009 - C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 et C-239/06

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 15).
• EuGH, 12.02.2009 - C-475/07

  Kommission / Polen

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 226 EG ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 234 EG ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61, und vom 26. März 2009, Kommission/Griechenland, C-559/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 78), genügt doch die Feststellung, dass die Republik Finnland weder in ihren schriftlichen Erklärungen noch in der mündlichen Verhandlung in irgendeiner Weise versucht hat, das Bestehen einer Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen darzutun.
• EuGH, 26.03.2009 - C-559/07

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 226 EG ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 234 EG ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61, und vom 26. März 2009, Kommission/Griechenland, C-559/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 78), genügt doch die Feststellung, dass die Republik Finnland weder in ihren schriftlichen Erklärungen noch in der mündlichen Verhandlung in irgendeiner Weise versucht hat, das Bestehen einer Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen darzutun.

 
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 15).
• EuGH, 07.06.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 226 EG ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 234 EG ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61, und vom 26. März 2009, Kommission/Griechenland, C-559/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 78), genügt doch die Feststellung, dass die Republik Finnland weder in ihren schriftlichen Erklärungen noch in der mündlichen Verhandlung in irgendeiner Weise versucht hat, das Bestehen einer Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen darzutun.
• EuGH, 31.01.2006 - C-503/03

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen.
• EuGH, 11.09.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen.
• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrags anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Der Gerichtshof ist nämlich nur unter ganz bestimmten Umständen so vorgegangen, wenn die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhing, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine erhebliche objektive Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (Urteil vom 12. September 2000, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-359/97, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 91).
• EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sein kann, die für die Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteil vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39).
• EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
• EuGH, 16.09.1999 - C-414/97

  Kommission / Spanien

• EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

  Insinööritoimisto InsTiimi - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten der Fall ist, eng auszulegen sind (vgl. u. a. in Bezug auf die in Art. 296 EG vorgesehenen Abweichungen Urteil vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Abs. 1 Buchst. b dieses Artikels spricht zwar von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat als für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ansieht, doch kann er nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten ausgelegt werden, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des EG-Vertrags abzuweichen (Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 47).

  Hinzuzufügen ist, dass das vorlegende Gericht, falls es aufgrund der vorstehenden Erwägungen feststellen sollte, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Produkt in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG fällt, auf den Art. 10 der Richtlinie 2004/18 Bezug nimmt, prüfen müsste, ob der Mitgliedstaat, der sich auf diese Bestimmung beruft, nachweisen kann, dass eine Inanspruchnahme der dort geregelten Abweichung erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 49), und ob dem Bedürfnis, diese wesentlichen Interessen zu wahren, nicht im Rahmen einer Ausschreibung, wie sie in der Richtlinie 2004/18 vorgesehen ist, hätte Genüge getan werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).

• EuGH, 04.09.2014 - C-474/12

  Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …

  Insoweit ist zum einen die in Art. 346 AEUV vorgesehene Ausnahme, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zu Abweichungen von den Grundfreiheiten, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 46, und Insinööritoimisto InsTiimi, C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35).

  Zum anderen spricht Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV zwar von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat als für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ansehen kann, doch kann er nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten verstanden werden, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des Vertrags abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, EU:C:2009:778, Rn. 47, und Insinööritoimisto InsTiimi, EU:C:2012:324, Rn. 35).

  Ein Mitgliedstaat, der sich auf diese Bestimmung beruft, muss nämlich nachweisen, dass eine Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Ausnahme erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, EU:C:2009:778, Rn. 49, und Insinööritoimisto InsTiimi, EU:C:2012:324, Rn. 45).

• EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

  Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …

  Es obliegt daher der zuständigen nationalen Behörde, entsprechend den nationalen Verfahrensregeln den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Sicherheit des Staates tatsächlich beeinträchtigt würde, wenn dem Betroffenen die genauen und umfassenden Gründe, die einer in Anwendung von Art. 27 der Richtlinie 2004/38 getroffenen Entscheidung zugrunde liegen, und die entsprechenden Beweise mitgeteilt würden (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10

  Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie …

  2 - Vgl. etwa die Rechtsprechung zum Zugang von Frauen zur Beschäftigung in den Streitkräften der Mitgliedstaaten (Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69), zur Wehrpflicht für Männer (Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479), zur Mehrwertsteuerpflicht für Waffen (Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien, C-414/97, Slg. 1999, I-5585) und zur zollrechtlichen Behandlung von militärischen Ausrüstungsgütern (Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Kommission/Schweden, C-294/05, Slg. 2009, I-11777, Kommission/Deutschland, C-372/05, Slg. 2009, I-11801, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-11831, Kommission/Griechenland, C-409/05, Slg. 2009, I-11859, Kommission/Dänemark, C-461/05, Slg. 2009, I-11887, und Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-11913; Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Portugal, C-38/06, Slg. 2010, I-1569).

  21 - Urteile Kommission/Spanien (C-414/97, Randnr. 21), Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 46), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 44), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 69), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 46), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 51), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 52), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 47) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 63), jeweils in Fn. 2 angeführt.

  38 - Urteile Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 47), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 45), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 70), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 47), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 52), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 53), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 48) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 64), jeweils in Fn. 2 angeführt.

  22 und 24), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 47), Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 49), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 72), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 49), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 54), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 55), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 50) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 66), jeweils in Fn. 2 angeführt.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche …

  23 Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (…C-414/97, EU:C:1999:417, Rn. 22 und 24), vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 47), vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (…C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35), und vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (…C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 34).

  26 Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 48) und Kommission/Dänemark (…C-461/05, EU:C:2009:783, Rn. 52), sowie vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (…C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35).

  28 Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (…C-414/97, EU:C:1999:417, Rn. 22 und 24), vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 48 und 49), vom 8. April 2008, Kommission/Italien (…C-337/05, EU:C:2008:203, insbesondere Rn. 53), vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien (…C-157/06, EU:C:2008:530, Rn. 31), und vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (…C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 45); ähnlich die Mitteilung von 2006 (zitiert in Fn. 17, Abschnitt 5), nach der darzulegen ist, warum die Nichtanwendung vergaberechtlicher Vorschriften im spezifischen Fall für den Schutz eines wesentlichen Sicherheitsinteresses notwendig ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo

  Vgl. auch im Mehrwertsteuerbereich Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (C-414/97, EU:C:1999:417), im öffentlichen Auftragswesen Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien (C-337/05, EU:C:2008:203), sowie im Zollbereich u. a. Urteil vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778).
• EuGH, 25.10.2012 - C-387/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und …

  Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 258 AEUV ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 267 AEUV ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten, sofern die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen des Art. 267 AEUV geforderten Voraussetzungen vorlägen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 15. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-11913, Randnr. 59, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Randnr. 58, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-11831, Randnr. 59, und vom 29. September 2011, Kommission/Irland, C-82/10, Randnr. 63), so sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
• EuGH, 04.03.2010 - C-38/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zollfreie …

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in mehreren kürzlich ergangenen Urteilen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-0000, Kommission/Schweden, C-294/05, Slg. 2009, I-0000, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-0000, Kommission/Griechenland, C-409/05, Slg. 2009, I-0000, Kommission/Dänemark, C-461/05, Slg. 2009, I-0000, und Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-0000) Gelegenheit hatte, sich zu den gleichen Fragen zu äußern wie im Rahmen der vorliegenden Rechtssache.
• EuGH, 28.02.2013 - C-246/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, nach …

  La Cour a également jugé que, bien que le paragraphe 1, sous b), de l'article 346 TFUE fasse état de mesures qu'un État membre peut estimer nécessaires à la protection des intérêts essentiels de sa sécurité, celui-ci ne saurait toutefois être interprété de manière à conférer aux États membres le pouvoir de déroger aux dispositions du traité FUE par la seule invocation desdits intérêts (voir arrêt du 15 décembre 2009, Commission/Finlande, C-284/05, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09

  Kommission / Frankreich - Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus …

  56 ff.), und Kommission/Finnland (C-284/05, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …