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   EuGH, 12.02.2009 - C-466/07   

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https://dejure.org/2009,53
EuGH, 12.02.2009 - C-466/07 (https://dejure.org/2009,53)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - C-466/07 (https://dejure.org/2009,53)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - C-466/07 (https://dejure.org/2009,53)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Klarenberg

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung

  • EU-Kommission

    Klarenberg

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung

  • EU-Kommission

    Klarenberg

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff ‚Übergang‘ - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung“

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber bei Fortführung des Betriebsteils als organisatorisch selbstständiger Betriebsteil; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Übernahme eines Betriebsteils; Wahrung der Ansprüche von Arbeitnehmern bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen; Bedeutung der Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit der übertragenen Einheit ("Klarenberg")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Betriebsübergang trotz Verlusts der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen Betriebsteils - Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens

  • hensche.de

    Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen unter Beibehaltung der Selbständigkeit - [Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Klarenberg

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Betriebsübergang ohne organisatorische Selbständigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit

  • dbb.de PDF, S. 16 (Leitsatz und Auszüge)

    Betriebsübergang trotz Verlustes der organisatorischen Selbstständigkeit

  • impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Klatsch, Klatsch, Klarenberg

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Gestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang gekappt?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.2.2009)

    Arbeitnehmer bei Verkauf von Produktlinien // Käufer kann Beschäftigte nicht einfach entlassen

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Europarecht - "Nichts ist beständiger als der Wechsel" - Neues vom EuGH zum Betriebsübergang

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsteilübergang auch bei Verlust der organisatorischen Selbständigkeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1; BGB § 613a
    Betriebsübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit der übertragenen Einheit ("Klarenberg")

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eingliederung in die Organisationsstruktur des Erwerbers steht Betriebsübergang nicht entgegen!

  • dbb.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    § 613a BGB; Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG
    Zum Begriff des Betriebsübergangs (RA Dr. Magnus Bergmann, Greven; ZBVR online 5/2009, S. 26)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Richtungswechsel beim Betriebsübergang?

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Entwicklung des Teilbetriebsbegriffs im Rahmen von § 613a BGB

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der tatbestand des Betriebsübergangs nach "Klarenberg" - Zugleich Besprechung EuGH vom 12.02.2009, Az.: C-466/07, ZIP 2009, 433 - Klarenberg und BAG vom 17.12.2009, Az.: 8 AZR 1019/08, ZIP 2010, 694" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und Wiss. Mit. Dr. Adam Sagan, original erschienen in: ZIP 2010, 1205 - 1214.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des EuGH vom 12.02.2009, Az.: C-466/07 (Betriebsübergang bei Eingliederung des übertragenen Betriebsteild in die Organisationsstruktur des Erwerbers" von RA Dr. Michael Muentefering, original erschienen in: BB 2009, 1135.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 12.2.2009 - C-466/07 [Dietmar Klarenberg/Ferrotron Technologies GmbH] (Betriebsübergang trotz Änderung der Organisationsstruktur)" von RA Dr. Marcel Grobys, FAArbR, original erschienen in: NJW 2009, 2029 - 2032.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betriebsübergang - Betriebsteilübergang" von Norbert Schuster, original erschienen in: AiB 2009, 309 - 311.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland), eingereicht am 22. Oktober 2007 - Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues vom EuGH zum Betriebsübergang" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 434 - 435.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) - Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 auf die vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen, das den übertragenen Betriebsteil in seine eigene Organisationsstruktur eingliedert, ohne die organisatorische Selbständigkeit dieses Betriebsteils zu erhalten - Begriff "Übergang" im Sinne der Richtlinie 2001/23

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2029
  • ZIP 2009, 433
  • EuZW 2009, 223
  • NZA 2009, 251
  • NJ 2009, 218
  • BB 2009, 1133
  • BB 2009, 437
  • DB 2009, 517
 
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Wird zitiert von ... (204)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

    Mit Urteil vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) hat der Gerichtshof (EuGH) entschieden:.

    Entscheidend für einen Übergang iSd. Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) .

    insbesondere auch festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) .

    Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231) .

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Nicht notwendig ist, dass die fragliche Einheit ihre "organisatorische Selbständigkeit" behält (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, Slg. 2009, I-803) .
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