Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.2009 - C-515/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze zugeordnet sind - Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim Erwerb solcher Gegenstände und Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze zugeordnet sind - Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim Erwerb solcher Gegenstände und Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer

  • EU-Kommission

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze zugeordnet sind - Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim Erwerb solcher Gegenstände und Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer

  • EU-Kommission

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze zugeordnet sind - Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim Erwerb solcher Gegenstände und Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer“

  • Jurion

    Auslegung von einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 77/388/EWG); Anwendbarkeit von einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen auf die Verwendung von einem Unternehmen für die Zwecke anderer als der besteuerten Umsätze zugeordneten Gegenständen und Dienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Richtlinie 77/388/EWG auf Verwendung von einem Unternehmen für nicht steuerbare Umsätze zugeordneten Gegenständen und Dienstleistungen - [Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie gegen Staatssecretaris van Financiën]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gegenstände und Dienstleistungen, die einem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze zugeordnet sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze zugeordnet sind - Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim Erwerb solcher Gegenstände und Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Seeling-Modell": Vorsteuerabzug auf dem Prüfstand

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    "Seeling-Modell" bei Vereinen auf dem Prüfstand

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug bei nichtunternehmerischer, aber nicht völlig unternehmensfremder Verwendung - Zugleich Besprechung des EuGH-Urteils VNLTO -" von ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2010, 125 - 132.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.02.2009, Rs. C-515/07 (Kein Vorsteuerabzug, soweit Gegenstände teilweise für nichtunternehmerische, aber nicht völlig unternehmensfremde Zwecke verwendet werden)" von Dr. Christian Korn, LL.M., original erschienen in: DStR 2009, 372 - 373.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Seeling-Modell bei Nonprofit-Organisationen - Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 12.2.2009, "VNLTO"" von RA/WP/StB Harald Spiegel und StB Dr. Kristin Heidler, original erschienen in: DStR 2009, 1507 - 1512.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuer-Unwort: Unternehmen - Zugleich Besprechung des EuGH-Urteils VNLTO" von VorsRiFG a.D. Prof. Dr. Christian Lohse, original erschienen in: IStR 2009, 486 - 489.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 22. November 2007 - Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie, anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei gemischt genutzten Gebäuden" von Dipl.-Fw. Thomas Meurer, original erschienen in: NWB 2014, 980 - 984.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - Auslegung der Art. 6 Abs. 2 und 17 Abs. 1, 2 und 6 der Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,S. 1) - Gegenstände und Dienstleistungen (nicht nur Investitionsgüter, die zum Teil für Zwecke des Unternehmens und zum Teil für private Zwecke verwendet werden) - Vollständige Zuordnung zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen - Möglichkeit des sofortigen und vollständigen Abzugs der Steuer für den Kauf solcher Gegenstände und Dienstleistungen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 382



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    f) Für den Fall, dass die Überlassungen unentgeltlich erfolgten und es insofern für einen entgeltlichen Leistungsaustausch an einem Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Gewinnanteil fehlt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2015 V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, Rz 4, 6, m.w.N.), wird das FG zu prüfen haben, ob der Vorsteuerabzug bezüglich der auf die Überlassungen bezogenen Eingangsleistungen zu versagen ist (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Malburg vom 13. März 2014 C-204/13, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 34 ff.; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14. September 2017 C-132/16, EU:C:2017:683, UR 2017, 928, Rz 30 ff.; BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 121, Rz 22; vom 11. November 2015 V R 8/15, BFHE 252, 468, BFH/NV 2016, 863, Rz 20 f., jeweils m.w.N.), bzw. die Überlassungen --jedenfalls in den Jahren 2009 und 2010 an die KG 1, an der in diesem Zeitpunkt keine gesellschaftliche Beteiligung der Klägerin bestand-- als unternehmensfremden Zwecken dienende unentgeltliche Wertabgaben der Besteuerung unterliegen (vgl. EuGH-Urteile Danfoss und AstraZeneca vom 11. Dezember 2008 C-371/07, EU:C:2008:711, UR 2009, 60, Rz 63, 65; Verenigung Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 38; BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.2.a; vom 29. Oktober 2008 XI R 76/07, BFH/NV 2009, 795, unter II.3.b, Rz 27).
  • BFH, 10.11.2011 - V R 41/10  

    Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und

    Beabsichtigt der Unternehmer eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er daher insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.d; in BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839, sowie BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c).
  • EuGH, 15.09.2016 - C-400/15  

    Landkreis Potsdam-Mittelmark

    Seiner Ansicht nach kann die Ermächtigung gemäß Art. 1 der Entscheidung 2004/817 auf der Grundlage des Urteils vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie (C-515/07, EU:C:2009:88), dahin ausgelegt werden, dass sie den Ausschluss des Vorsteuerabzugs nur für die Fälle zulasse, in denen der angeschaffte Gegenstand zu mehr als 90 % für "unternehmensfremde" Zwecke verwendet werde, nicht aber für die nicht wirtschaftlichen Fälle, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst würden.

    Dagegen fallen die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie (Urteile vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 30 und 31, sowie vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie, C-515/07, EU:C:2009:88, Rn. 36 und 37).

    Eine solche Auslegung würde nämlich Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie jeden Sinn nehmen (Urteil vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie, C-515/07, EU:C:2009:88, Rn. 38).

    Gemäß diesem Grundsatz der steuerlichen Neutralität soll der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden (Urteil vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie, C-515/07, EU:C:2009:88, Rn. 27).

    Was schließlich das Argument betrifft, dass der Begriff "unternehmensfremde Zwecke" für die Zeit vor dem Urteil vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie (C-515/07, EU:C:2009:88), eine andere Bedeutung gehabt habe, so dass sich die am 19. November 2004 ergangene Entscheidung 2004/817 noch immer auf die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten beziehen könnte, ist darauf hinzuweisen, dass der Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts durch den Gerichtshof Rückwirkung zukommt und damit vom Inkrafttreten der ausgelegten Bestimmung an gilt (Urteil vom 27. März 1980, Denkavit italiana, 61/79, EU:C:1980:100, Rn. 16).

    Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Begriff "unternehmensfremde Zwecke" für die Zeit vor dem Urteil vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie (C-515/07, EU:C:2009:88), aus dem sich ergibt, dass dieser Begriff nicht die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten betrifft, anders ausgelegt werden könnte.

  • BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13  

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines

    Beabsichtigt der Unternehmer eine (teilweise) Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit , ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Securenta vom 13. März 2008 C-437/06, EU:C:2008:166, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 344, Rz 30 und 31; Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2000, 199, Rz 37; Gemeente 's-Hertogenbosch vom 10. September 2014 C-92/13, EU:C:2014:2188, UR 2014, 852, Rz 36; BFH-Urteile vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 12 und 16; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 28 und 29).

    Ergänzend hat der EuGH im Urteil VNLTO (EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 38) entschieden, dass Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, nicht allgemein als "unternehmensfremd" i.S. des Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL betrachtet werden können.

    c) Nach der in Deutschland im Jahr 2004, in dem die bezeichnete Ermächtigung beantragt und erteilt worden ist, und auch noch im Streitjahr 2008 herrschenden Rechtsauffassung wurden für den Vorsteuerabzug (lediglich) zwei unterschiedliche Verwendungszwecke (Bereiche bzw. Sphären) einer von einem Unternehmer bezogenen Leistung unterschieden: Eine Nutzung für Zwecke des Unternehmens, d.h. für die selbständig ausgeübte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG) und eine Verwendung für nichtunternehmerische Zwecke, wobei Letzteres sowohl die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten als auch die "unternehmensfremden Zwecke" i.S. von Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL umfasste (vgl. z.B. Abschn. 212 Abs. 3 Nr. 2 UStR 2008; ebenso die Stellungnahme Deutschlands in der Rechtssache VNLTO, wiedergegeben in Rz 22 der Urteilsgründe EU:C:2009:88, UR 2009, 199; Klenk in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, 60. Aufl. 2008, § 3 Rz 621; Küffner/ Zugmaier, DStR 2005, 280, 282; Lange, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 32 (2009), S. 303, 310; Korn, DStR 2009, 372; Sterzinger, UR 2010, 125, 129; Klenk, UR 2012, 663, 666; Radeisen, Betriebs-Berater --BB-- 2013, 151).

    Dieselbe Auffassung wurde auch in Österreich (vgl. z.B. Korn, Österreichische Steuerzeitung 2009, 262) und --wie die Vorlage im Fall VNLTO zeigt-- in den Niederlanden vertreten (EuGH-Urteil VNLTO, EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 26).

    bb) Andererseits wird aufgrund des EuGH-Urteils VNLTO (EU:C:2009:88, UR 2009, 199) vertreten, dass der dort verwendete Begriff des Unternehmens --im Gegensatz zur früheren herrschenden Auffassung-- sowohl die wirtschaftlichen Tätigkeiten als auch die nichtwirtschaftlichen, aber nicht unternehmensfremden Tätigkeiten umfasst (vgl. z.B. Sterzinger, UR 2010, 125, 131; Küffner/von Streit, DStR 2012, 581, 588; Ehrke-Rabel/von Streit, UR 2015, 249, 253).

    Dass bereits vor Ergehen des EuGH-Urteils VNLTO (EU:C:2009:88, UR 2009, 199) zwischen nichtwirtschaftlicher Tätigkeit und der Nutzung für unternehmensfremde Zwecke i.S. von Art. 26 MwStSystRL unterschieden wurde, zeigt z.B. der Bericht der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1992 bezüglich einer ähnlichen Ermächtigung Frankreichs (vgl. KOM (1992), 591 endgültig, S. 6 unter IV.3.).

  • BFH, 09.12.2010 - V R 17/10  

    Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110

    Eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht daher insoweit nicht, als der Unternehmer bei Leistungsbezug eine Verwendung für Entnahmen nach § 3 Abs. 9a UStG und damit für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit beabsichtigt (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839 Rdnrn. 34 ff., 38 f. zu Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG).

    Er kann dann aufgrund dieser Unternehmenszuordnung --die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aufgrund der wirtschaftlichen Tätigkeit vorausgesetzt-- berechtigt sein, den Vorsteuerabzug auch für die Privatverwendung in Anspruch zu nehmen, muss dann aber insoweit eine Entnahme versteuern (EuGH-Urteile Charles und Charles-Tijmens in Slg. 2005, I-7037 Rdnrn. 23 ff.; VNLTO in Slg. 2009, I-839 Rdnrn. 32 und 39).

  • BFH, 13.01.2011 - V R 12/08  

    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung

    Eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht daher insoweit nicht, als der Unternehmer bei Leistungsbezug eine Verwendung für Entnahmen nach § 3 Abs. 1b UStG und damit für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit beabsichtigt (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839 Rdnrn. 34 ff., 38 f. zu Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG).

    Ob daran im Hinblick auf das EuGH-Urteil VNLTO in Slg. 2009, I-839 Rdnrn. 34 ff., 38 f. festzuhalten ist, ist im Streitfall, in dem es um einen ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang zu einer Entnahme gemäß § 3 Abs. 1b UStG, nicht aber um eine gemischte Verwendung für wirtschaftliche und für Entnahmezwecke wie im BFH-Urteil in BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721 geht, nicht zu entscheiden.

    Er kann dann aufgrund dieser Unternehmenszuordnung --die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aufgrund der wirtschaftlichen Tätigkeit vorausgesetzt-- berechtigt sein, den Vorsteuerabzug auch für die Privatverwendung in Anspruch zu nehmen, muss dann aber insoweit eine Entnahme versteuern (EuGH-Urteile vom 14. Juli 2005 C-434/03, Charles und Charles-Tijmens, Slg. 2005, I-7037 Rdnrn. 23 ff.; VNLTO in Slg. 2009, I-839 Rdnrn. 32 und 39, jeweils zur gleichgelagerten Problematik bei sog. Verwendungsentnahmen).

  • EuGH, 29.10.2009 - C-29/08  

    AB SKF

    Wenn hingegen von einem Steuerpflichtigen bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhängen oder nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, Slg. 2006, I-3039, Randnr. 24, vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 20, und vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie, C-515/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 28).
  • BFH, 03.03.2011 - V R 23/10  

    Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

    Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 717, unter II.1.d; in BFH/NV 2011, 721, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen Securenta in Slg. 2008, I-1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839).
  • BFH, 02.12.2015 - V R 67/14  

    Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten

    Dass der Unternehmensbegriff des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils VNLTO vom 12. Februar 2009 C-515/07 (EU:C:2009:88) ggf. abweichend auszulegen sein könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13, BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865) ist für die Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UStG sowie von § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG ohne Bedeutung.
  • BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09  

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf

    Denn nach dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 Rs. C-515/07 --VNLTO-- (Slg. 2009, I-839, BFH/NV 2009, 682) löst nicht bereits jede teilweise Verwendung zu "nichtwirtschaftlichen" (in der deutschen Terminologie: nichtunternehmerischen) Zwecken das Zuordnungswahlrecht und das Recht auf einen vollständigen Vorsteuerabzug aus.
  • BFH, 09.02.2012 - V R 40/10  

    Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen

  • BFH, 06.05.2010 - V R 29/09  

    Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15  

    Umsatzsteuer 2010

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 2 K 2164/15  

    Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes

  • EuGH, 16.02.2012 - C-118/11  

    Eon Aset Menidjmunt

  • BFH, 12.01.2011 - XI R 9/08  

    Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren

  • BFH, 14.10.2015 - V R 10/14  

    Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

  • FG München, 18.09.2013 - 3 K 2796/11  

    Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als

  • BFH, 29.06.2010 - V B 160/08  

    Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung -

  • BFH, 03.08.2017 - V R 59/16  

    Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

  • FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13  

    Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person

  • BFH, 24.09.2014 - V R 54/13  

    Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17  

    C&D Foods Acquisition

  • BFH, 23.09.2009 - XI R 18/08  

    Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines

  • BFH, 03.08.2017 - V R 62/16  

    Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7132/10  

    Umsatzsteuer 2008

  • BFH, 16.09.2015 - XI R 27/13  

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16  

    Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments

  • BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13  

    Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche

  • BFH, 18.06.2009 - V R 77/07  

    Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines

  • BFH, 18.03.2010 - V R 12/09  

    Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14  

    Sveda

  • FG München, 04.05.2011 - 3 K 2253/08  

    Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15  

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 5 K 5347/09  

    Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10  

    X

  • FG München, 24.07.2013 - 3 K 3274/10  

    Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 2 K 2191/08  

    Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein,

  • FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 221/12  

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle

  • BFH, 18.06.2009 - V R 76/07  

    Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines

  • EuGH, 10.09.2014 - C-92/13  

    'Gemeente ''s-Hertogenbosch'

  • BFH, 22.12.2011 - XI B 21/11  

    Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine

  • BFH, 12.01.2011 - XI R 10/08  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 1. 2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2735/10  

    Vorsteuerabzug einer Holding aus Leistungsbezügen im Zusammenhang mit

  • FG Köln, 09.05.2014 - 4 K 2584/13  

    Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

  • EuGH, 08.11.2012 - C-299/11  

    Gemeente Vlaardingen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11  

    Le Crédit Lyonnais

  • BFH, 07.05.2009 - V B 130/08  

    Vorsteuerabzug aus Betrieb und Errichtung eines Campingplatzes - Steuerpflicht

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13  

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09  

    AG2R Prévoyance

  • BFH - V R 45/17 (anhängig)  

    Vorsteuerabzug, Berufsverband, Mitglied, Leistung, Satzungsmäßigkeit

  • FG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 K 329/09  

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Waldkalkungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-92/13  

    'Gemeente ''s-Hertogenbosch'

  • FG München, 14.10.2010 - 14 V 2289/10  

    Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 K 1193/10  

    Abgrenzung von steuerbarem Leistungsaustausch zu nicht steuerbarem Zuschuss -

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