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   EuGH, 14.01.2010 - C-304/08   

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https://dejure.org/2010,43
EuGH, 14.01.2010 - C-304/08 (https://dejure.org/2010,43)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - C-304/08 (https://dejure.org/2010,43)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - C-304/08 (https://dejure.org/2010,43)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...

  • Telemedicus

    Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig

  • webshoprecht.de

    Das absolute Koppelungsverbot für Gewinnspiele und Preisausschreiben ist europarechtswidrig

  • Europäischer Gerichtshof

    Plus Warenhandelsgesellschaft

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...

  • EU-Kommission

    Plus Warenhandelsgesellschaft

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...

  • EU-Kommission

    Plus Warenhandelsgesellschaft

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 4 Nr. 6
    Europarechtswidrigkeit eines nationalen Koppelungsverbots (Abhängigkeit der Teilnahme an einem Preisausschreiben bzw. an einem Gewinnspiel von dem Erwerb von Ware bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen)

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die generelle Unzulässigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemachten Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel; Zentrale zur ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Das absolute Koppelungsverbot von Warenerwerb und Teilnahme an Gewinnspielen nach § 3 i. V. m. § 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - "Plus"

  • Betriebs-Berater

    Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"

  • kanzlei.biz

    Ob Gewinnspiele vom Warenkauf abhängen dürfen: Kopplungsverbot europarechtswidrig

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die generelle Unzulässigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemachten Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel; Zentrale zur ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Plus Warenhandelsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29
    Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das deutsche Per-Se-Verbot der Verbindung von Gewinnspiel mit Warenerwerb (§ 4 Nr. 6 UWG) ist rechtswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen EU-Recht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gewinnspiele

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt Kopplungsverbot im deutschen Gewinnspielrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Plus Warenhandelsgesellschaft

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kundenlotterie

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Kopplungsverbot nicht mit EU-Recht vereinbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH beanstandet generelles Kopplungsverbot mit Gewinnspiel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung gekippt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Neue Werbeformen

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Kopplungsverbot von Gewinnspielen und Warenerwerb europarechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Millionenchance

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel! Preisausschreiben!

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Nicht zwingend wettbewerbswidrig: Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ist die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware jetzt erlaubt ?

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenbezug zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Deutsches gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot gemäß § 4 Nr. 6 UWG ist mit europäischen Vorgaben nicht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anlocken von Kunden durch kostenlose Teilnahme an Lotterie stellt nicht automatisch unlautere Geschäftspraxis dar - Verbot von Bonusaktionen darf nicht ohne Prüfung der Hintergründe des Einzelfalls erfolgen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 9. Juli 2008 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1867
  • GRUR 2010, 244
  • GRUR Int. 2010, 221
  • EuZW 2010, 183
  • MMR 2010, 181
  • BB 2010, 321
  • K&R 2010, 105
  • afp 2010, 230
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

    Nur diese Geschäftspraktiken können daher ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG als unlauter gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41, 45 = WRP 2010, 232 - Plus Warenhandelsgesellschaft; Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 30, 34 ff. = WRP 2011, 45 - Mediaprint), weil das Merkmal der Unlauterkeit bereits in ihrem Tatbestand enthalten ist.
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    "Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft).
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