Rechtsprechung
   EuGH, 11.03.2010 - C-384/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,862
EuGH, 11.03.2010 - C-384/08 (https://dejure.org/2010,862)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - C-384/08 (https://dejure.org/2010,862)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - C-384/08 (https://dejure.org/2010,862)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorgeschrieben sind - Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Niederlassungsfreiheit - Beschränkung

  • Europäischer Gerichtshof

    Attanasio Group

    Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorgeschrieben sind - Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Niederlassungsfreiheit - Beschränkung

  • EU-Kommission

    Attanasio Group

    Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorgeschrieben sind - Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Niederlassungsfreiheit - Beschränkung

  • EU-Kommission

    Attanasio Group

    Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorgeschrieben sind - Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Niederlassungsfreiheit - Beschränkung“

  • Jurion

    Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelungen über verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; EG Art. 48; EG Art. 49; EG Art. 56
    Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelungen über verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen; Attanasio Group Srl gegen Comune di Carbognano

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Attanasio Group

    Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorgeschrieben sind - Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Niederlassungsfreiheit - Beschränkung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 27. August 2008 - Attanasio Group Srl / Comune di Carbognano

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien) - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die verbindliche Mindestentfernungen zwischen Straßenstellenanlagen vorschreibt, mit den Art. 43 EG, 48 EG, 49 EG und 56 EG sowie mit den Gemeinschaftsgrundsätzen eines wirtschaftlichen Wettbewerbs und des Diskriminierungsverbots

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (79)  

  • EuGH, 05.12.2013 - C-514/12

    Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs -

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Unionrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 32).
  • EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 32).

    Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, Slg. 1993, I-393, Randnr. 7, sowie Attanasio Group, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Auch wenn im Rahmen dieser Zusammenarbeit grundsätzlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht spricht, besteht die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe bei Vorabentscheidungsersuchen jedenfalls darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. ua. EuGH 11. März 2010 - C-384/08 - [Attanasio Group] Rn. 28, Slg. 2010, I-2055; 8. September 2009 - C-478/07 - [Budejovický Budvar] Rn. 64, Slg. 2009, I-7721; 12. Juni 2003 - C-112/00 - [Schmidberger] Rn. 32, Slg. 2003, I-5659) .
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