Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  SPM / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  SPM / Rat und Kommission

  Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Bananen - Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft - Schaden, der einem ...

• EU-Kommission

  Société des plantations de Mbanga SA (SPM) gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommissi

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 30. Januar 2009 von der Société des plantations de Mbanga SA (SPM) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 13. November 2008 in der Rechtssache T-128/05, SPM / Rat und Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission (T-128/05), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr durch die nach ihrer Ansicht rechtswidrige ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 13.11.2008 - T-128/05
• EuGH, 22.03.2010 - C-39/09 P

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 13.11.2008 - T-128/05

  SPM / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.03.2010 - C-39/09

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission (T-128/05), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr durch die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Regelung des Rates und der Kommission über die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft entstanden sein soll - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten - Von einem unabhängigen Erzeuger geltend gemachter Schaden - Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik - Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.1996 - 20 A 2640/94

  Ordnungspflicht des Gesamtrechtsnachfolger; abstrakte Polizeipflicht; …

  vgl. PrOVG, Urteil vom 29. September 1927 - V B 29/24 -, OVGE 82, 351; Urteil vom 17. März 1910 - IV C 39/09 -, OVGE 56, 366.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

  The Scotch Whisky Association

  21 - Vgl. u. a. Beschluss SPM/Rat und Kommission (C-39/09 P, EU:C:2010:157, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.09.2020 - T-381/15

  IMG / Kommission

  Hinsichtlich des in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, dessen Verletzung die Klägerin rügt, ist daran zu erinnern, dass er nach ständiger Rechtsprechung als solcher dem Einzelnen keine Rechte verleiht, es sei denn, er stellt eine Ausprägung spezifischer Rechte wie des Rechts darauf dar, dass die eigenen Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden (…Urteile vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292, Rn. 127, …und vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-103/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:682, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 22. März 2010, SPM/Rat und Kommission, C-39/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:157, Rn. 65 bis 67).

 
• EuG, 09.02.2022 - T-868/16

  QI u.a. / Kommission und EZB

  Erstens beschränken sich die Art. 120 und 121 AEUV nämlich darauf, die originäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik anzuerkennen und gleichzeitig Verfahren zur Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik vorzusehen, doch enthalten sie keine hinreichend klare, präzise und unbedingte Bestimmung, aus der sich subjektive Rechte der Kläger ergeben könnten, die sie vor den Unionsgerichten oder den nationalen Gerichten geltend machen könnten (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 65 und 66, und Beschluss vom 22. März 2010, SPM/Rat und Kommission, C-39/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:157, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche …

  15 Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (…C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 61), und Beschluss vom 22. März 2010, SPM/Rat und Kommission (C-39/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:157, Rn. 47).
• EuG, 09.09.2020 - T-626/17

  Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten …

  Es ist nämlich entschieden worden, dass der Rat der Kommission im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ein weites Ermessen einräumen kann (vgl. Beschluss vom 22. März 2010, SPM/Rat und Kommission, C-39/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:157, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).