Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die Lieferung von Erdgas nach dem 1. Juli 2007 - Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen Unternehmen

• Europäischer Gerichtshof

  Federutility u.a.

  Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die Lieferung von Erdgas nach dem 1. Juli 2007 - Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen Unternehmen

• EU-Kommission

  Federutility u.a.

  Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die Lieferung von Erdgas nach dem 1. Juli 2007 - Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen Unternehmen

 
• EU-Kommission

  Federutility u.a.

  Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die Lieferung von Erdgas nach dem 1. Juli 2007 - Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen Unternehmen“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die Lieferung von Erdgas nach dem 1. Juli 2007 - Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Federutility u.a.

  Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die Lieferung von Erdgas nach dem 1. Juli 2007 - Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen Unternehmen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia (Italien), eingereicht am 19. Juni 2008 - Federutility u. a. / Autorità per L'Energia Elettrica e il Gas u. a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia (Italien) - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 23 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08
• EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany

  Auszug aus EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

  Wie der Gerichtshof dargelegt hat, soll diese Vorschrift das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie können insbesondere Ziele berücksichtigen, die ihrer nationalen Politik eigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Albany, Randnr. 104).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  ANODE

  Bei der Beantwortung dieser Fragen wird der Gerichtshof im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung und insbesondere jener in der Rechtssache, die seinem Grundsatzurteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) zugrunde lag, alle in Rede stehenden Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringen müssen.

  In seiner Rechtsprechung und insbesondere im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) hat der Gerichtshof bereits den Rahmen der Untersuchung abgesteckt, um zu prüfen, ob eine staatliche Preisintervention, insbesondere im Erdgassektor, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

  Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) eine staatliche Interventionsmaßnahme bei den Abnahmepreisen für Erdgas als eine Maßnahme eingeordnet hat, die "bereits ihrer Natur nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines funktionsfähigen Erdgasbinnenmarkts darstellt"(24).

  Im vorliegenden Fall ist zwar davon auszugehen, dass, wie sowohl das vorlegende Gericht als auch die Französische Republik ausführen, sich die hier in Rede stehende französische Regelung in mehrfacher Hinsicht von der italienischen Regelung unterscheidet, die der Rechtssache des Urteils Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) zugrunde lag und wonach ein Referenzpreis festgelegt wurde, den alle Erdgaslieferanten in ihre geschäftlichen Angebote aufnehmen mussten.

  Zur ersten Voraussetzung, d. h. der Voraussetzung, dass die staatliche Intervention bei der Festlegung des Preises für die Lieferung von Erdgas durch die Verfolgung eines allgemeinen wirtschaftlichen Interesses gerechtfertigt sein muss, will das vorlegende Gericht im Rahmen seiner zweiten Vorlagefrage unter Buchst. a wissen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat andere Ziele des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses verfolgen kann als die vom Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) anerkannte Aufrechterhaltung des Lieferpreises auf einem angemessenen Niveau.

  Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) festgestellt, dass, wenn sich herausstellen sollte, dass eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas gerechtfertigt werden könnte, das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit insbesondere verlangt, dass die Intervention sich grundsätzlich auf den Preisbestandteil beschränkt, der unmittelbar aufgrund der besonderen Umstände, deren Folgen sie begrenzen will, ansteigt(56).

  Insoweit stelle ich für die Bezugnahme auf die "vollständigen" Kosten zunächst fest, dass das vom Gerichtshof in den Rn. 36 und 38 des Urteils Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) formulierte Erfordernis, wonach die staatliche Preisintervention auf das beschränkt werden muss, was zur Erreichung des verfolgen Ziels erforderlich ist, offenbar die Notwendigkeit einschließt, soweit wie möglich den Preisbestandteil zu identifizieren, hinsichtlich dessen ein Eingreifen zur Erreichung des mit der beabsichtigten Intervention verfolgten Ziels erforderlich ist.

  Daher habe ich Zweifel, ob eine auf die Deckung der gesamten Kosten gestützte Methode der Festlegung der regulierten Tarife mit dem oben erwähnten, vom Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) formulierten Erfordernis vereinbar ist, wonach die staatliche Intervention nicht über das hinausgehen darf, was im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses erforderlich ist.

  Im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) hat der Gerichtshof diesen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der betreffenden Maßnahme im Hinblick auf das geltend gemachte Ziel, nämlich den Lieferpreis für Erdöl zum Schutz des Endverbrauchers auf einem angemessenen Niveau zu halten, beurteilt.

  20 - Der Gerichtshof hat diese Auslegung zunächst im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 18) im Hinblick auf die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 57) vertreten.

  23 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 18).

  26 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 24) und zur Richtlinie 2009/73 Urteil Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 52 und 53).

  27 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20 bis 22 und 47) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51 und 52).

  28 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33), zur Richtlinie 2003/54 Urteile Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51).

  30 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 26) und Fn. 20 der vorliegenden Schlussanträge.

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Albany (…C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103), Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 41).

  35 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).

  38 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 und 30).

  42 - So hatte insbesondere der Mitgliedstaat in der Rechtssache, in der das Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) ergangen ist, eine "den Preis betreffende" Verpflichtung auferlegt - d. h. eine Verpflichtung, die die Auferlegung einer Handlung betreffend den Lieferpreis für Gas zum Gegenstand hatte -, die dazu bestimmt war, das im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Ziel der Preisstabilität zur Gewährleistung des Schutzes des Endverbrauchers zu verfolgen.

  Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20, 24 und 32).

  43 - Vgl. in diesem Sinne zum Ziel des Schutzes des Endverbrauchers Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 32).

  46 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33) und in diesem Sinne Urteil Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42).

  48 - Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35), Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 75) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 56).

  49 - Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 36).

  50 - Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).

  51 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 34) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 49).

  55 - Vgl. insoweit Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 57 und 58).

  56 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 37 und 38).

  58 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39 bis 43) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).

• EuGH, 11.04.2019 - C-473/17

  Repsol Butano

  Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 57) sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Interpretation durch den Gerichtshof im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205).

  Hinsichtlich der Vereinbarkeit der in den Ausgangsverfahren gegenständlichen Maßnahmen mit dem Unionsrecht habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), entschieden, dass die Richtlinie 2003/55 zur Regulierung des Erdgasmarkts einer nationalen Regelung, mit der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse angestrebt werde, den Preis für die Lieferung von Erdgas durch die Bestimmung von Referenzpreisen auf einem angemessenen Niveau zu halten, nicht entgegenstehe, sofern diese Regelung die Ziele der Liberalisierung und des Schutzes des Endkunden berücksichtige sowie erforderlich und zeitlich begrenzt sei.

  Folglich seien im Licht der im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), herausgearbeiteten Kriterien sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht angebracht.

  Ist mit Blick auf die in der Rechtssache vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Bestimmung eines Höchstpreises für Flüssiggasflaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer mit dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen:.

  Ist mit Blick auf die in der Rechtssache vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Verpflichtung zur Verteilung von abgefülltem Flüssiggas durch Hauszustellung als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?.

  Es bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die aus dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), hervorgehenden Kriterien.

  Folglich sind Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/55 und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 in der durch den Gerichtshof in den Urteilen vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), sowie vom 7. September 2016, ANODE (C-121/15, EU:C:2016:637), vorgenommenen Auslegung für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten nicht maßgebend.

  Dennoch hegt das vorlegende Gericht Zweifel an der Art und Weise der Anwendung der im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), herausgearbeiteten Beurteilungskriterien für den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf die in den bei ihm anhängigen Verfahren gegenständlichen Maßnahmen.

  Aus Rn. 31 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass das vorlegende Gericht in diesem Zusammenhang insbesondere Zweifel hinsichtlich der Anwendung und Auslegung der im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), herausgearbeiteten Kriterien für die Verhältnismäßigkeit einer staatlichen Intervention im Erdgassektor hegt.

  Des Weiteren hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Hindernis aufgrund einer öffentlichen Interventionsmaßnahme bezüglich der Erdgasverkaufspreise zwangsläufig nur von begrenzter Dauer sein darf, die nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels im allgemeinen Interesse Erforderliche hinausgehen darf, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35).

  In diesem Zusammenhang hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob und inwieweit die zuständigen Behörden nach dem anwendbaren nationalen Recht zu einer regelmäßigen, in kurzen Abständen vorzunehmenden Überprüfung der Notwendigkeit und der Modalitäten ihrer Intervention in Abhängigkeit von der Entwicklung des betreffenden Marktes verpflichtet sind (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35).

  Schließlich ist das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich der betreffenden Maßnahme, genauer gesagt die damit Begünstigten, zu beurteilen (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39).

  Zwar spricht dieser Umstand grundsätzlich dafür, dass diese Maßnahmen über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinausgehen, jedoch verwehrt es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zwingend, dass die streitigen Maßnahmen alle Haushaltsverbraucher betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 40).

• EuGH, 10.09.2015 - C-36/14

  Kommission / Polen

  Enfin, l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205) aurait été rendu postérieurement à l'envoi de la lettre de mise en demeure.

  En outre, ne saurait non plus constituer une telle extension le fait, à lui seul, que la Commission se prévaut de l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205), rendu postérieurement à l'envoi de cette lettre, étant donné que l'interprétation que la Cour donne de la directive 2003/55 dans ladite lettre éclaire et précise seulement la signification et la portée de cette directive, telle qu'elle doit ou aurait dû être comprise et appliquée depuis son entrée en vigueur (voir en ce sens, notamment, arrêt Bressol e.a., C-73/08, EU:C:2010:181, point 90 et jurisprudence citée).

  À titre liminaire, la Commission rappelle que, selon la jurisprudence résultant de l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205), il découle de la finalité même et de l'économie générale de la directive 2003/55 que l'objectif visé consiste à parvenir progressivement à une libéralisation totale du marché du gaz naturel, dans le cadre de laquelle les prix de fourniture du gaz naturel ne devraient être fixés que par le jeu de l'offre et de la demande et les fournisseurs pourraient librement délivrer leurs produits à tous les consommateurs.

  Le système polonais d'approbation des prix de fourniture du gaz naturel par le président de l'URE pourrait uniquement être conforme à l'article 3, paragraphe 2, de ladite directive si l'intervention de l'État remplissait l'ensemble des conditions posées par l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205), lequel aurait énoncé trois critères aux fins de vérifier si un système d'intervention de l'État peut être autorisé.

  Selon la Commission, le fait que cette autorité ait la possibilité d'exempter une entreprise énergétique de l'obligation de soumettre ses prix pour approbation ne constitue pas, en lui-même, une limitation dans le temps, telle que définie dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205).

  En second lieu, conformément à ce que la Cour a jugé dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205), pour être proportionnée, la mesure en cause devrait tenir compte des catégories de bénéficiaires concernés et non pas s'appliquer de manière identique aux particuliers et aux entreprises, consommateurs finals.

  S'agissant du grief tiré du caractère disproportionné du régime en cause, la République de Pologne fait valoir que, contrairement à ce que soutient la Commission, d'une part, les conditions énoncées dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205) ne doivent pas s'appliquer à la présente affaire, les faits à l'origine du présent recours étant différents de ceux ayant donné lieu à cet arrêt, et, d'autre part, ce dernier ne définit pas de critère de proportionnalité autonome pour les marchés de l'énergie.

  La République de Pologne soutient que, en tout état de cause, les conditions énoncées dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205) sont également remplies, dès lors que, d'une part, un programme de libération des prix du gaz naturel aurait été mis en place et aurait fait l'objet de communications officielles et, d'autre part, une application de la mesure en cause de manière différenciée, selon les catégories d'opérateurs, serait discriminatoire.

  À cet égard, il importe de rappeler que la Cour a eu l'occasion de préciser, en ce qui concerne la directive 2003/55, que, bien qu'il ne résulte pas explicitement de l'article 23, paragraphe 1, sous c), de cette directive, ni, d'ailleurs, des autres dispositions de ladite directive, que le prix de fourniture du gaz naturel devait, à compter du 1 er juillet 2007, être seulement fixé par le jeu de l'offre et de la demande, cette exigence découlait de la finalité même et de l'économie générale de la même directive qui, ainsi que le précisaient ses considérants 3, 4 et 18, avait pour objectif de parvenir progressivement à une libéralisation totale du marché du gaz naturel dans le cadre de laquelle, notamment, tous les fournisseurs peuvent librement délivrer leurs produits à tous les consommateurs (arrêt Federutility e.a., C-265/08, EU:C:2010:205, points 17 et 18).

  - soit clairement définie, transparente, non discriminatoire et contrôlable, et garantisse aux entreprises de gaz de l'Union un égal accès aux consommateurs (voir arrêt Federutility e.a., C-265/08, EU:C:2010:205, point 47).

  Ainsi que l'a relevé la Commission, ces indications relatives à l'admissibilité d'une intervention de l'État consistant à réglementer les prix, qui sont énoncées dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205) en ce qui concerne l'article 3, paragraphe 2, de la directive 2003/55, sont également valables s'agissant de l'article 3, paragraphe 2, de la directive 2009/73, aucune modification n'ayant été apportée à cette dernière disposition en tant qu'elle s'applique à la présente affaire.

  Cela étant, en premier lieu, il est constant que, pour remplir l'exigence de proportionnalité, une intervention doit être limitée, pour ce qui concerne sa durée, à ce qui est strictement nécessaire pour atteindre l'objectif qu'elle poursuit, afin, notamment, de ne pas pérenniser une mesure qui, par sa nature même, constitue une entrave à la réalisation d'un marché intérieur du gaz opérationnel (arrêt Federutility e.a., C-265/08, EU:C:2010:205, point 35).

  Elle a également jugé que cette exigence de proportionnalité n'est, en principe, pas respectée si cette réglementation bénéficie de manière identique aux particuliers et aux entreprises, en tant que consommateurs finals de gaz (voir, en ce sens, arrêt Federutility e.a., C-265/08, EU:C:2010:205, points 39 et 43).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas

  Ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs - u. a. Urteile vom 20. April 2010 (Rechtssache C-265/08, Federutility) und vom 7. September 2016 (Rechtssache C-121/15, ANODE) - eine nationale Regelung, wie sie in Art. 45 Abs. 4 des Gesetzes 24/2013 vom 26. Dezember 2013, ausgeführt durch die Art. 2 und 3 des Königlichen Dekrets 968/2014 vom 21. November 2014, vorgesehen ist und nach der die Finanzierung des Sozialtarifs ("bono social") auf bestimmte Vertreter des Elektrizitätssystems - die Muttergesellschaften der Unternehmensgruppen bzw. Gesellschaften, die gleichzeitig im Bereich der Erzeugung, Verteilung und Vermarktung von elektrischer Energie tätig sind - entfällt, von denen einige eine nur sehr geringe Bedeutung im Sektor haben, während andere Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die diese Kosten, sei es aufgrund ihres Umsatzes, ihrer relativen Bedeutung in einem der Tätigkeitsbereiche oder weil sie zwei dieser Tätigkeiten gleichzeitig und in integrierter Form ausüben, eventuell besser tragen können, freigestellt werden, mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 vereinbar?.

  8 Urteil vom 20. April 2010 (C-265/08, EU:C:2010:205).

  41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 26).

  81 Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35).

  82 Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28 und 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  29 Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs führen die Rechtsmittelführerinnen u. a. die Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 54 bis 65), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (…C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 bis 108), vom 21. September 1999, Brentjens' (…C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434, Rn. 104), sowie vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), an.

  31 Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33).

  37 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50 und 55).

  44 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).

  74 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28 und 29), vom 7. September 2016, ANODE (…C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 43 und 44), und vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission (…C-660/15 P, EU:C:2017:178, Rn. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

  Spanien / Kommission

  29 Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs führen die Rechtsmittelführerinnen u. a. die Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 54 bis 65), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (…C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 bis 108), vom 21. September 1999, Brentjens' (…C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434, Rn. 104), sowie vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), an.

  31 Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33).

  37 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50 und 55).

  44 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).

  74 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28 und 29), vom 7. September 2016, ANODE (…C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 43 und 44), und vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission (…C-660/15 P, EU:C:2017:178, Rn. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  29 Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs führen die Rechtsmittelführerinnen u. a. die Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 54 bis 65), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (…C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 bis 108), vom 21. September 1999, Brentjens' (…C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434, Rn. 104), sowie vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), an.

  31 Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33).

  37 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50 und 55).

  44 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).

  74 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28 und 29), vom 7. September 2016, ANODE (…C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 43 und 44), und vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission (…C-660/15 P, EU:C:2017:178, Rn. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-473/17

  Repsol Butano - Vorabentscheidungsersuchen - Energie - Erdgasbinnenmarkt - …

  Ist mit Blick auf die mit dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Bestimmung eines Höchstpreises für Flüssiggasflaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer mit dieser Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen?.

  Ist mit Blick auf die mit dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Verpflichtung zur Verteilung von abgefülltem Flüssiggas durch Hauszustellung als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dieser Rechtsprechung oder mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?.

  Ist mit Blick auf die mit dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Bestimmung eines Höchstpreises für Flüssiggasflaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer mit dieser Rechtssache ergangenen Urteil oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen?.

  Ist mit Blick auf die mit dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Verpflichtung des beherrschenden Anbieters eines bestimmten räumlichen Bereichs zur Belieferung von Haushalten mit abgefülltem Flüssiggas als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dieser Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?.

  Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG in der Auslegung im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), und in der nachfolgenden Rechtsprechung steht einer Maßnahme zur Bestimmung eines Höchstpreises für LPG in Flaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer nicht entgegen, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen:.

  Die Richtlinie 2009/73 in der Auslegung im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), und in der nachfolgenden Rechtsprechung steht einer Maßnahme, die eine Verpflichtung zur Hauszustellung von LPG in Flaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer vorsieht, nicht entgegen, wenn alternativ oder kumulativ die in der vorstehenden Nummer genannten Umstände vorliegen.

• EuGH, 30.04.2020 - C-5/19

  Оvergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia - Vorlage zur …

  Das vorlegende Gericht nimmt auf die Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), vom 10. September 2015, Kommission/Polen (C-36/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:570), und vom 7. September 2016, ANODE (C-121/15, EU:C:2016:637), Bezug und stellt sich die Frage, welche Grenzen das Unionsrecht den Mitgliedstaaten für die Möglichkeit von Interventionen bei der Bildung der Lieferpreise für Erdgas setzt.

  Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen nationalen Maßnahme wären in diesem Fall allerdings zum einen der Umstand, dass die Situation von Unternehmen grundsätzlich von der von Haushalten abweicht und die verfolgten Ziele und die einschlägigen Interessen nicht unbedingt dieselben sind, und zum anderen die objektiven Unterschiede zwischen den Unternehmen untereinander entsprechend ihrer Größe zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 40 bis 42).

  Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die aus diesen Verpflichtungen resultierende wirtschaftliche Belastung alle Erdgasunternehmen trifft und wenn nicht, ob die vorgenommene Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist und ob die Einzelheiten des Ausgleichs dieser Belastung für die betroffenen Unternehmen diskriminierend sind (vgl. entsprechend Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 45 und 46).

• EuGH, 21.12.2011 - C-242/10

  Enel Produzione - Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das …

  Die Mitgliedstaaten haben die Kommission nach Art. 3 Abs. 9 der Richtlinie 2003/54 über alle Maßnahmen zu unterrichten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen, einschließlich des Verbraucherschutzes, getroffen wurden, und über deren mögliche Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Wettbewerb, und zwar unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von der Richtlinie erforderlich ist oder nicht; sie haben der Kommission alle zwei Jahre eventuelle Änderungen der Maßnahmen mitzuteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, Slg. 2010, I-3377, Randnr. 23).

  Damit geht unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 86 EG hervor, dass die Gemeinwohlverpflichtungen, die Unternehmen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/54 auferlegt werden können, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten müssen und dass diese Verpflichtungen daher die freie Festlegung des Lieferpreises für Strom nur insoweit, als es zur Erreichung des mit ihnen verfolgten, im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Ziels erforderlich ist, beeinträchtigen dürfen (Urteil Federutility u. a., Randnr. 33).

  Sie können insbesondere Ziele berücksichtigen, die ihrer nationalen Politik eigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Albany, Randnr. 104, und Federutility u. a., Randnr. 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-226/16

  Eni u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - …
• EuG, 03.12.2014 - T-57/11

  Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
• EuGH, 14.10.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Vorschriften für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-50/21

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …
• EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
• EuGH, 24.11.2020 - C-445/19

  Viasat Broadcasting UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-518/11

  UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Neuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-359/11

  Schulz - Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-120/08

  Bavaria - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 und 2 der …
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18

  Eni - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 94/22/EG - Energie - …