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   Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09   

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https://dejure.org/2010,10830
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09 (https://dejure.org/2010,10830)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - C-72/09 (https://dejure.org/2010,10830)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - C-72/09 (https://dejure.org/2010,10830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Établissements Rimbaud

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 des EWR-Abkommens - Art. 56 EG - Steuer auf den Verkehrswert von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen, die in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittland ...

  • EU-Kommission

    Établissements Rimbaud

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 des EWR-Abkommens - Art. 56 EG - Steuer auf den Verkehrswert von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen, die in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittland ...

  • EU-Kommission

    Établissements Rimbaud

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 des EWR-Abkommens - Art. 56 EG - Steuer auf den Verkehrswert von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen, die in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittland ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 des EWR-Abkommens - Art. 56 EG - Steuer auf den Verkehrswert von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen, die in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittland ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

    SECIL

    Diese Auslegung steht im Einklang mit der Auffassung, die Generalanwalt Jääskinen in Nr. 28 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:235) vertreten hat, wonach in einer Rechtssache wie der hier vorliegenden, in der es um den freien Kapitalverkehr geht, "die Grundsätze lex posterior derogat legi priori und lex specialis derogat legi generali jegliche Anwendung von Art. [64] Abs. 1 [AEUV] auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein ausschließen [dürften]".

    5 - Vgl. Urteile Haegeman (181/73, EU:C:1974:41, Rn. 3 bis 6) betreffend das am 9. Juli 1961 in Athen unterzeichnete und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 63/106/EWG des Rates vom 25. September 1961 geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, (ABl. L 293, S. 63, im Folgenden: Assoziierungsabkommen EWG-Griechenland); Demirel (12/86, EU:C:1987:400, Rn. 7) betreffend das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. 1964, L 217, S. 3685, im Folgenden: Assoziierungsabkommen EWG-Türkei); Andersson und Wåkerås-Andersson (C-321/97, EU:C:1999:307, Rn. 26 und 27); Ospelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493, Rn.27), sowie Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 19) betreffend das am 2. Mai 1992 unterzeichnete und durch den Beschluss 94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 1994, L 1, S. 1, im Folgenden: EWR-Abkommen).

    16 - Vgl. u. a. Urteile Andersson und Wåkerås-Andersson (C-321/97, EU:C:1999:307); Salzmann (C-300/01, EU:C:2003:283), Ospelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493), Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (C-157/07, EU:C:2008:588), Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:645), sowie Beschluss projektart u. a. (C-476/10, EU:C:2011:422).

    18 - Urteil Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 21).

    28 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Rat (C-110/02, EU:C:2003:667, Nr. 33), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache St. Paul Dairy (C-104/03, EU:C:2004:509, Nr. 61), des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:235, Nr. 28), des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Kommission/Italien (C-565/08, EU:C:2010:403, Nr. 30); Stellungnahme der Generalanwältin Kokott, Überprüfung des Urteils Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:573, Nr. 48); Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 59) sowie des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-507/13, EU:C:2014:2394, Nr. 59).

    Folglich hat der Gerichtshof entgegen dem Vorbringen der österreichischen Regierung nicht nach dieser Bestimmung zu prüfen, ob die sich aus dem VGVG ergebenden Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen Österreich und Liechtenstein am 31. Dezember 1993 im Wesentlichen bereits in Kraft waren und deshalb nach diesem Artikel beibehalten werden durften." Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 19 bis 22), in dem der Gerichtshof nur die Bestimmungen des EWR-Abkommens angewandt hat.

    51 - Vgl. u. a. Urteile ELISA (C-451/05, EU:C:2007:594, Rn. 91 bis 100) und Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 33 à 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen -

    Der Gerichtshof hat nunmehr im Urteil Établissements Rimbaud(52) bekräftigt, dass es im Verhältnis zu einem EWR-Staat grundsätzlich gerechtfertigt ist, die Gewährung eines Steuervorteils vom Bestehen eines Amtshilfeabkommens abhängig zu machen, das eine wirksame Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen ermöglicht.

    51 - Schlussanträge vom 29. April 2010, Établissements Rimbaud (C-72/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 53 ff.).

    52 - Urteil vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (C-72/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 ff.).

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