Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ...

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung; Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Fehlende nationale Vorschriften; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung; Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Fehlende nationale Vorschriften; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 2. Dezember 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Großherzogtum Luxemburg

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 in Verbindung mit Anhang II A 1. und Anhang III 1.1., Anhang II A 5. und Anhang III 1.2., Anhang II A 2. und Anhang II A ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
• EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 08.03.2001 - C-266/00

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Es macht geltend, dass der erste Teil des ersten Klagegrundes betreffend das Fehlen eines Ausbringungsverbots für Mineraldünger dem ersten Klagegrund in der Rechtssache entspreche, über die mit Urteil vom 8. März 2001, Kommission/Luxemburg (C-266/00, Slg. 2001, I-2073), entschieden worden sei, und dass auch der dritte Klagegrund betreffend die Voraussetzungen für die Ausbringung auf stark geneigten Böden im Rahmen der erwähnten Rechtssache als zweiter Klagegrund geltend gemacht worden sei.

  Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 228 EG stellt sich nur, wenn sich herausstellt, dass die in ihm geltend gemachten Klagegründe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit den Klagegründen in der Rechtssache identisch sind, über die mit dem Urteil Kommission/Luxemburg entschieden worden ist.

  Da sowohl das Verfahren in der Rechtssache, über die mit dem Urteil Kommission/Luxemburg entschieden worden ist, als auch das vorliegende Verfahren von der Kommission auf der Grundlage von Art. 226 EG eingeleitet wurden, ist der tatsächliche und rechtliche Rahmen dieser beiden Verfahren zu prüfen, um zu ermitteln, ob zwischen ihnen im Wesentlichen tatsächliche und rechtliche Identität besteht.

  Was den ersten Klagegrund im Urteil Kommission/Luxemburg anbelangt, ist daher der Tenor dieses Urteils im Licht seiner Randnrn.

  Was den zweiten Klagegrund im Urteil Kommission/Luxemburg betrifft, geht aus dem Tenor dieses Urteils sowie aus seinen Randnrn.

  Es ist daher festzustellen, dass in Anbetracht des Inhalts des ersten und zweiten Klagegrundes in dem Verfahren, über das mit dem Urteil Kommission/Luxemburg entschieden worden ist, einerseits und des ersten Teils des ersten Klagegrundes sowie des dritten Klagegrundes, die die Kommission in der vorliegenden Rechtssache geltend macht, andererseits zwischen diesen beiden Rechtssachen im Wesentlichen keine rechtliche und tatsächliche Identität besteht.

  Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem , die Zulässigkeit einer Berufung auf ihn im vorliegenden Fall einmal unterstellt, ist in der vorliegenden Rechtssache wegen ihrer fehlenden tatsächlichen und rechtlichen Identität mit der Rechtssache, über die mit dem Urteil Kommission/Luxemburg entschieden worden ist, jedenfalls ausgeschlossen.

• EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Mit dem dritten Klagegrund weist sie darauf hin, dass eine nationale Regelung nach Anhang II Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676 Bestimmungen über das "Ausbringen von Düngemitteln auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen" enthalten müsse und der Gerichtshof entschieden habe, dass Anhang II Punkt A dieser Richtlinie sämtliche Düngemittel betreffe und nicht nur solche, die wie Dung organischen Ursprungs seien (Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande, C-322/00, Slg. 2003, I-11267, Randnr. 134).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Anhang II Punkt A der Richtlinie 91/676 sämtliche Düngemittel betrifft und nicht nur solche, die organischen Ursprungs sind (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 134).

• EuGH, 05.11.2002 - C-471/98

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Nach alledem sind der Antrag, die Klage als unbegründet abzuweisen, und das ihm zugrunde liegende Vorbringen, das erstmalig in der Gegenerwiderung vorgebracht worden ist, als verspätet und daher unzulässig anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Belgien, C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnrn.

 
• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Der Gerichtshof hat wiederholt auf die große Bedeutung hingewiesen, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 38, vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Randnr. 20, und vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 22).
• EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Der Gerichtshof hat wiederholt auf die große Bedeutung hingewiesen, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 38, vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Randnr. 20, und vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 22).
• EuGH, 12.06.2008 - C-462/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Nach der Rechtsprechung gilt dieser Grundsatz auch für Vertragsverletzungsverfahren, und die Rechtskraft erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren (Urteil vom 12. Juni 2008, Kommission/Portugal, C-462/05, Slg. 2008, I-4183, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Der Gerichtshof hat wiederholt auf die große Bedeutung hingewiesen, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 38, vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Randnr. 20, und vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C-2/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 22).

• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile Kapferer, C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20, Kommission/Luxemburg, C-526/08, EU:C:2010:379, Rn. 26, und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 123).
• EuGH, 21.06.2018 - C-543/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Verbot der Ausbringung in bestimmten Zeiträumen des Jahres eine wesentliche Bestimmung der Richtlinie 91/676, die keine Ausnahmen vorsieht (Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, EU:C:2010:379, Rn. 54, 55 und 57, …sowie vom 4. September 2014, Kommission/Frankreich, C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 58).
• EuGH, 22.10.2013 - C-95/12

  Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung …

  Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Entscheidungsgründe des Urteils Kommission/Deutschland, in deren Licht dessen Tenor zu verstehen ist (vgl. Urteile vom 16. März 1978, Bosch, 135/77, Slg. 1978, 855, Randnr. 4, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, Slg. 2010, I-6151, Randnr. 29).

 
• EuGH, 20.11.2014 - C-356/13

  Kommission / Polen

  À cet égard, la Commission fait valoir que l'interdiction d'épandage sur les sols en pente, au sens de l'annexe II, point A, de la directive 91/676, devrait porter sur tous les types de fertilisants, conformément à la définition du terme «fertilisant" figurant à l'article 2, sous e), de celle-ci, telle qu'interprétée par la Cour dans son arrêt Commission/Luxembourg (C-526/08, EU:C:2010:379, point 67).

  Par ailleurs, ainsi que le rappelle à juste titre la Commission, la Cour a également jugé que l'annexe II, A, de la directive 91/676 vise l'ensemble des fertilisants (arrêts Commission/Pays-Bas, EU:C:2003:532, point 134, et Commission/Luxembourg, EU:C:2010:379, point 67).

  À cet égard, il y a lieu de constater qu'aucune dérogation justifiant une telle limitation n'est prévue par la directive 91/676 (voir, en ce sens, Commission/Luxembourg, EU:C:2010:379, point 55).

  Or, la Cour aurait déjà considéré ce type de réglementation comme contraire à la directive 91/676 dans son arrêt Commission/Luxembourg (EU:C:2010:379, point 54).

  La Cour a déjà jugé que l'interdiction d'épandage à certaines périodes de l'année est une disposition essentielle de cette directive, laquelle ne prévoit pas de dérogations (voir, en ce sens, arrêts Commission/Luxembourg, EU:C:2010:379, points 54, 55 et 57, ainsi que Commission/France, EU:C:2014:2152, point 58).

  Enfin, s'agissant de l'exclusion des engrais chimiques de l'interdiction d'épandage prévue par les programmes d'action couvrant les régions de Poméranie occidentale et de Varsovie, circonstance qui n'est pas contestée par la République de Pologne, il convient de rappeler, ainsi qu'il a déjà été relevé aux points 96 et 97 du présent arrêt, que la directive 91/676 oblige les États membres, sans prévoir de dérogation, à établir des périodes d'interdiction pour l'épandage de toutes sortes de fertilisants et non pas seulement de ceux qui sont d'origine organique (voir arrêt Commission/Luxembourg, EU:C:2010:379, points 54 et 67).

• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  Die Rechtskraft der Entscheidung erstreckt sich dabei auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-526/08 [ECLI:EU:C:2010:379], Kommission/Luxemburg - Rn. 27).
• EuGH, 24.01.2013 - C-529/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …

  Sie führt hierzu aus, dass sich die Rechtskraft nach ständiger Rechtsprechung lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen erstrecke, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand eines Urteils des Gerichtshofs waren (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 2008, Kommission/Portugal, C-462/05, Slg. 2008, I-4183, Randnr. 23, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, Slg. 2010, I-6180, Randnr. 27).

  Zunächst ist auf die große Bedeutung hinzuweisen, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zukommt (vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, gilt dieser Grundsatz auch für Vertragsverletzungsverfahren (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 27).

  Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um festzustellen, ob die Kommission mit der Erhebung der vorliegenden Klage gegen den Grundsatz der Rechtskraft verstoßen hat, ist zu prüfen, ob im Hinblick auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der beiden betroffenen Verfahren im Wesentlichen eine tatsächliche und rechtliche Identität zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache besteht, in der das Urteil vom 2. Juli 2002, Kommission/Spanien, ergangen ist (vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 28).

• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

  Zur Gewährleistung sowohl des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen als auch einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich gerichtliche Entscheidungen, die nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar geworden sind, nicht mehr in Frage gestellt werden können (…Urteile vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20, vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, EU:C:2010:379, Rn. 26…, vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 123, …und vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58).
• EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …

  Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Randnr. 20, vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, Slg. 2010, I-6151, Randnr. 26, und vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, Slg. 2011, I-2359, Randnr. 123).

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen erstreckt, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren (Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 27, und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, Randnr. 123), und dass die Rechtskraft nicht nur den Tenor dieser Entscheidung umfasst, sondern auch deren Gründe, die den Tenor tragen und daher von diesem nicht zu trennen sind (Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnr. 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-292/11

  Kommission / Portugal - Rechtsmittel - Art. 258 AEUV - Durchführung eines Urteils …

  Eine entsprechende Übertragung der Argumentation, die dem Urteil Kommission/Luxemburg zugrunde liegt, veranlasst mich zu der Ansicht, dass eine zweite Klage, die nach Art. 260 Abs. 2 AEUV erhoben wird, als unzulässig anzusehen wäre, soweit Sachverhalt und Rechtslage identisch wären mit dem früheren Urteil, das nach Art. 260 AEUV ergangen ist, mit anderen Worten, wenn die zweite Klage nach Art. 260 AEUV eine bloße Wiederholung der Feststellung ist, dass die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil nach Art. 258 AEUV ergeben, nicht ergriffen worden sind.

  14 - Wie Generalanwältin Kokott in Nr. 38 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg (C-526/08, Slg. 2010, I-6151), ergangen ist, festgestellt hat, "[steht d]ie Rechtskraft eines Urteils ... somit einer neuen Klage entgegen, soweit die Gefahr besteht, dass der Gerichtshof mit der neuen Entscheidung den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des früheren Urteils widerspricht.

  32 - Urteil Kommission/Luxemburg.

• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Der Gerichtshof hat wiederholt zum einen auf die große Bedeutung hingewiesen, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt (Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 38, vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Randnr. 20, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg, C-526/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26), und zum anderen betont, dass sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen erstreckt, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-95/12

  Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf …
• EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
• EuGH, 04.09.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuG, 13.12.2012 - T-197/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

  Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-693/19

  SPV Project 1503 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

  Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-600/19

  Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

  Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …