Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  VB Pénzügyi Lízing

  Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungskompetenz des Gerichtshofs - Befugnis und Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien - ...

• EU-Kommission

  VB Pénzügyi Lízing

  Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungskompetenz des Gerichtshofs - Befugnis und Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien - ...

• EU-Kommission

  VB Pénzügyi Lízing

  Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungskompetenz des Gerichtshofs - Befugnis und Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungskompetenz des Gerichtshofs - Befugnis und Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 04.08.2008 - C-137/08
• EuGH, 04.08.2008 - C-243/08
• EuGH, 14.10.2008 - C-137/08
• EuGH, 04.06.2009 - C-243/08
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
• EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (46)

• EuGH, 04.06.2009 - C-243/08

  DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  Diese Frage ist im Licht der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, vor allem des Urteils vom 4. Juni 2009 in der Rechtssache C-243/08, Pannon(4), zu beantworten.

  Mit Beschluss vom 2. Juli 2009, eingegangen am 3. Juli 2009, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass es im Hinblick auf das Urteil Pannon GSM eine Beantwortung seiner ursprünglich gestellten Fragen 1 und 2, die es mit seinem Beschluss vom 27. März 2008 gestellt hatte, nicht für erforderlich erachte und nicht an diesen Fragen festhalte.

  Die irische Regierung vertritt die Auffassung, wenn der Gerichtshof im Urteil Pannon den nationalen Gerichten eine strikte Verpflichtung zur amtswegigen Überprüfung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel hätte auferlegen wollen, hätte er diese Verpflichtung in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck gebracht.

  Die irische Regierung ist daher der Ansicht, dass der Gerichtshof im Urteil Pannon ein Gleichgewicht hergestellt habe zwischen einerseits den Verbraucherschutzinteressen und andererseits der Achtung der wesentlichen Grundsätze, auf denen die nationalen Rechtsordnungen beruhten.

  Die irische Regierung weist allerdings in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Urteil Pannon die "passive Rolle" der nationalen zivilgerichtlichen Instanzen in Verfahren zwischen Privatpersonen achte.

  Dies geht ebenso aus dem Urteil Pannon(45) hervor, in dem der Gerichtshof ausdrücklich erklärt hat, dass er in jener Rechtssache in Ausübung der ihm in Art. 234 EG übertragenen Zuständigkeit die vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Definition des Begriffs der missbräuchlichen Klausel verwendeten "allgemeinen Kriterien" - womit ebenjener Klauseltyp in Nr. 1 Buchst. q des Anhangs gemeint ist - ausgelegt hat.

  Eine Bestätigung der oben beschriebenen Grundsätze findet sich im Urteil Mostaza Claro(57) sowie im jüngst verkündeten Urteil Pannon(58), wobei Letzteres insofern eine weitere Klarstellung enthält, als danach die nationalen Gerichte die Beurteilung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel im Licht der im Urteil enthaltenen abstrakten Ausführungen des Gerichtshofs vorzunehmen haben(59).

  Die relevanten Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Pannon im Lichte der bisherigen Rechtsprechung zur amtswegigen Prüfungspflicht des nationalen Richters.

  Bevor ich zu der eigentlichen Vorlagefrage Stellung nehme, empfiehlt sich, um den Gegenstand der Fragestellung zu verdeutlichen, die für die vorliegende Rechtssache relevanten Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Pannon vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung kurz zu rekapitulieren.

  Das Urteil Pannon hat insofern zu einer wichtigen Klarstellung beigetragen, als der Gerichtshof darin nunmehr festgestellt hat, dass sich die Aufgabe des nationalen Gerichts "nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden", sondern auch eine dahin gehende Verpflichtung besteht(65).

  Im Urteil Pannon hat der Gerichtshof hinzugefügt, dass es mit der Pflicht zur amtswegigen Prüfung nur vereinbar ist, wenn die Unwirksamkeit nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ipso iure eintritt und der Verbraucher sie nicht geltend machen muss(68).

  Eine weitere Neuerung, die das Urteil Pannon gebracht hat, besteht in der Klarstellung, dass das nationale Gericht die Möglichkeit hat, die fragliche Klausel anzuwenden, wenn es dem Verbraucher einen entsprechenden Hinweis erteilt und der Verbraucher die Missbräuchlichkeit nicht geltend machen möchte(69).

  Fraglich ist, ob sich im Urteil Pannon ein entsprechender gemeinschaftlicher Eingriff in die prozessuale Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten feststellen lässt und, falls dies zu verneinen sein sollte, ob ein solcher Eingriff geboten wäre.

  4 - Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon (C-243/08, Slg. 2009, I-0000).

  45 - Vgl. Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 42).

  Vgl. in diesem Sinne Heinig, J., "Die AGB-Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln - zum Urteil Pannon des EuGH", Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht , 24/2009, S. 886 f., der auf die fortschreitende Entwicklung im europäischen Privatrecht sowie auf die Formulierung gemeinsamer europäischer Regeln des Vertragsrechts im DCFR bzw. in einem künftigen Gemeinsamen Referenzrahmen hinweist, das dem Gerichtshof in Zukunft Maßstäbe dafür liefern kann, die Klauselkontrolle verstärkt auf europäischer Ebene durchzuführen.

  58 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 42).

  62 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt).

  65 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt).

  68 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 24).

  76 - So auch Mayer, C., "Missbräuchliche Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbraucherverträgen: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 4.6.2009, C-243/08 - Pannon GSM Zrt../Erzsébet Sustikné Györfi", Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht , 2009, S. 221. Davon scheint offenbar auch Poissonnier, G., "La CJCE franchit une nouvelle étape vers une réelle protection du consommateur", Recueil Dalloz , 34/2009, S. 2314, auszugehen, wenn er schreibt, dass der Gerichtshof im Urteil Pannon die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel an die Voraussetzung gekoppelt hat, dass der Richter über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.

• EuGH, 01.04.2004 - C-237/02

  Freiburger Kommunalbauten

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  b) Die Rechtsprechung seit dem Urteil Freiburger Kommunalbauten.

  Im Zusammenhang mit der Kontrolle von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen nach der Richtlinie 93/13 können sie aber erst ab dem Urteil Freiburger Kommunalbauten(49) als etabliert angesehen werden(50).

  36 - Vgl. Urteile vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden (C-478/99, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 17), und vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 20).

  Ähnlich auch Whittaker, S., "Clauses abusives et garanties des consommateurs: la proposition de directive relative aux droits des consommateurs et la portée de l'"harmonisation complète"", Recueil Dalloz , 17/2009, S. 1153, unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, allen voran die Urteile Freiburger Kommunalbauten und Pannon.

  49 - Urteil Freiburger Kommunalbauten (oben in Fn. 36 angeführt).

  50 - Röthel, A., a. a. O. (Fn. 42), S. 424, vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof mit dem Urteil Freiburger Kommunalbauten einen deutlichen Kurswechsel vollzogen hat und nunmehr von einer pragmatischen Aufgabenverteilung zwischen ihm und den nationalen Gerichten im Rahmen der Bekämpfung von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen ausgeht.

  Pfeiffer, T., "Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen (Gerichtsstand) - Günstigkeitsprinzip nach Wahl des Verbrauchers", Neue Juristische Wochenschrift , 32/2009, S. 2369, ist der Ansicht, dass der Gerichtshof mit dem Urteil Freiburger Kommunalbauten seine schwankende Rechtsprechung zur Aufgabenteilung mit den nationalen Gerichten bei der Klauselkontrolle hat stabilisieren wollen.

  Aubry, H./Poillot, E./Sauphanor-Brouillard, N., a. a. O. (Fn. 46), S. 798, sehen im Urteil Freiburger Kommunalbauten eine Bestätigung der oben genannten Aufgabenteilung im Hinblick auf die Auslegung und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

  51 - Urteil Freiburger Kommunalbauten (oben in Fn. 36 angeführt).

  Skeptisch hingegen Freitag, R., "Anmerkung zum Urteil Freiburger Kommunalbauten", Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht , 2004, S. 398, der es ebenfalls für grundsätzlich denkbar hält, dass der Gerichtshof von Fall zu Fall aus dem zivilrechtlichen acquis communautaire und einem Vergleich der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen einen autonom-gemeinschaftsrechtlichen "common European legal denominator" entwickeln kann.

• EuGH, 26.10.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  Eine Bestätigung der oben beschriebenen Grundsätze findet sich im Urteil Mostaza Claro(57) sowie im jüngst verkündeten Urteil Pannon(58), wobei Letzteres insofern eine weitere Klarstellung enthält, als danach die nationalen Gerichte die Beurteilung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel im Licht der im Urteil enthaltenen abstrakten Ausführungen des Gerichtshofs vorzunehmen haben(59).

  Von einer Prüfungspflicht war der Gerichtshof bereits im Urteil Cofidis(66) und noch deutlicher im Urteil Mostaza Claro(67) ausgegangen.

  16 und 27), vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18), vom 16. Mai 2000, Preston u. a. (C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31), vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice (C-472/99, Slg. 2001 I-9687, Randnr. 28), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor (C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 57), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 24), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom (C-40/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38).

  57 - Urteil Mostaza Claro (oben in Fn. 16 angeführt, Randnrn. 22 und 23).

  67 - Urteil Mostaza Claro (oben in Fn. 16 angeführt).

  Die Autoren sind der Ansicht, dass nach der Entscheidung sich also der Grundsatz "pacta sunt servanda" gegenüber der "Unverbindlichkeit" missbräuchlicher Vertragsklauseln durchgesetzt zu haben scheint, obwohl die Vorschriften der Richtlinie laut dem Urteil Mostaza Claro zur öffentlichen Ordnung gehören.

  72 - Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Befugnis der Gerichte, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen, ein geeignetes Mittel ist, um das in Art. 6 der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen, zu verhindern, dass der einzelne Verbraucher an eine missbräuchliche Klausel gebunden ist, und um die Verwirklichung des Ziels des Art. 7 der Richtlinie zu fördern, da eine solche Prüfung abschreckend wirken kann und damit dazu beiträgt, dass der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird (vgl. Urteile Océano Grupo, oben in Fn. 43 angeführt, Randnr. 28, Cofidis, oben in Fn. 64 angeführt, Randnr. 32, und Mostaza Claro, oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 27).

 
• EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

  Océano Grupo Editorial

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  Die Richtigkeit dieser Auffassung wird durch das Urteil Océano Grupo(43) bestätigt, in dem der Gerichtshof bei der Auslegung von Art. 3 der Richtlinie den in Nr. 1 Buchst. q des Anhangs aufgeführten Klauseltyp herangezogen hat(44).

  Es ist ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil Océano Grupo(64), dass "der Schutz, den die Richtlinie den Verbrauchern gewährt, [es erfordert], dass das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann , ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages missbräuchlich ist", und zwar auch dann, "wenn es die Zulässigkeit einer bei den nationalen Gerichten eingereichten Klage prüft".

  43 - Urteil vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98, Slg. 2000, I-4941, im Folgenden: Urteil Océano Grupo).

  44 - Vgl. Urteil Océano Grupo (oben in Fn. 43 angeführt, Randnr. 22).

  64 - Urteile Océano Grupo (oben in Fn. 43 angeführt, Randnrn. 28 und 29) sowie Urteile vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, Slg. 2002, I-10875, Randnrn.

  72 - Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Befugnis der Gerichte, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen, ein geeignetes Mittel ist, um das in Art. 6 der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen, zu verhindern, dass der einzelne Verbraucher an eine missbräuchliche Klausel gebunden ist, und um die Verwirklichung des Ziels des Art. 7 der Richtlinie zu fördern, da eine solche Prüfung abschreckend wirken kann und damit dazu beiträgt, dass der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird (vgl. Urteile Océano Grupo, oben in Fn. 43 angeführt, Randnr. 28, Cofidis, oben in Fn. 64 angeführt, Randnr. 32, und Mostaza Claro, oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 27).

  80 - Vgl. Urteil Océano Grupo (oben in Fn. 43 angeführt, Randnrn. 21 bis 24).

• EuGH, 21.11.2002 - C-473/00

  Cofidis

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  Von einer Prüfungspflicht war der Gerichtshof bereits im Urteil Cofidis(66) und noch deutlicher im Urteil Mostaza Claro(67) ausgegangen.

  64 - Urteile Océano Grupo (oben in Fn. 43 angeführt, Randnrn. 28 und 29) sowie Urteile vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, Slg. 2002, I-10875, Randnrn.

  66 - Urteil Cofidis (oben in Fn. 64 angeführt).

  72 - Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Befugnis der Gerichte, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen, ein geeignetes Mittel ist, um das in Art. 6 der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen, zu verhindern, dass der einzelne Verbraucher an eine missbräuchliche Klausel gebunden ist, und um die Verwirklichung des Ziels des Art. 7 der Richtlinie zu fördern, da eine solche Prüfung abschreckend wirken kann und damit dazu beiträgt, dass der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird (vgl. Urteile Océano Grupo, oben in Fn. 43 angeführt, Randnr. 28, Cofidis, oben in Fn. 64 angeführt, Randnr. 32, und Mostaza Claro, oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 27).

• EuGH, 09.12.2003 - C-129/00

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  16 und 27), vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18), vom 16. Mai 2000, Preston u. a. (C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31), vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice (C-472/99, Slg. 2001 I-9687, Randnr. 28), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor (C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 57), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 24), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom (C-40/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38).

  22 - Vgl. Urteil Kommission/Italien (oben in Fn. 16 angeführt, Randnrn. 33 f.), allerdings ohne Hinweis auf Art. 10 EG.

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  10 - Vgl. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional (C-42/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 40).

  15 - Vgl. Urteil Liga Portuguesa de Futebol Profissional (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 40).

• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  Der Gerichtshof hat die Grenzen, die dieses spezifische Merkmal des nationalen Zivilverfahrens einer amtswegigen Prüfung seitens des nationalen Richters setzt, im Urteil van Schijndel und van Veen(78) unmissverständlich anerkannt, indem er dort festgestellt hat, dass "das Gemeinschaftsrecht es den nationalen Gerichten nicht gebietet, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat".

  16 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), vom 15. September 1998, Ansaldo Energia u. a. (C-279/96 bis C-281/96, Slg. 1998, I-5025, Randnrn.

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  21 - Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, Slg. 2003, I-10239).

  23 - Vgl. Urteil Köbler (oben in Fn. 21 angeführt).

• EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  Diese Formulierung ist vom Gerichtshof zuletzt im Urteil Asturcom(74) wieder aufgegriffen worden.

  16 und 27), vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18), vom 16. Mai 2000, Preston u. a. (C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31), vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice (C-472/99, Slg. 2001 I-9687, Randnr. 28), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor (C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 57), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 24), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom (C-40/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38).

• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 06.12.2001 - C-472/99

  Clean Car Autoservice
• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

  SENA
• EuGH, 09.09.1999 - C-64/98

  Petrides / Kommission
• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
• EuGH, 12.10.2004 - C-55/02

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster
• EuGH, 24.06.1969 - 29/68

  Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
• EuGH, 14.01.1982 - 65/81

  Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg
• EuGH, 16.06.1970 - 31/68

  Chanel / Cepeha
• EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

  TEAM / Kommission
• EuGH, 24.10.2001 - C-186/01

  Dory
• EuGH, 07.05.2002 - C-478/99

  Kommission / Schweden
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …
• EuGH, 15.09.1998 - C-279/96

  Ansaldo Energia
• EuGH, 16.01.1974 - 166/73

  Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a.
• EuGH, 12.07.1979 - 244/78

  Union laitière normande / French Dairy Farmers
• EuGH, 20.10.1993 - C-10/92

  Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
• EuGH, 12.02.1998 - C-366/96

  Cordelle / Office national des pensions
• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
• EuGH, 30.01.1974 - 127/73

  BRT / SABAM
• EuGH, 09.11.2000 - C-357/98

  Yiadom
• EuGH, 01.12.1998 - C-326/96

  Levez
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …

• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …

  Vgl. ferner zur Rolle der Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens meine Schlussanträge vom 6. Juli 2010 in der Rechtssache Pénzügyi Lízing (C-137/08, Urteil vom 9. November 2010, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 80).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

  Lintner

  Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache VB Pénzügyi Lízing (C-137/08, EU:C:2010:401, Nr. 109 bis 115).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-338/13

  Generalanwalt Paolo Mengozzi ist der Ansicht, dass das unionsrechtliche …

  Speziell zur Rolle der Parteien im Vorabentscheidungsverfahren vgl. Nr. 80 der Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache VB Pénzügyi Lízing (C-137/08, EU:C:2010:401).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-484/09

  Carvalho Ferreira Santos - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - …

  13 - Vgl. zum arbeitsteiligen Verhältnis zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwendung des Unionsrechts meine Schlussanträge vom 6. Juli 2010 in der Rechtssache Pénzügyi Lízing (C-137/08, Urteil vom 9. November 2010, Slg. 2010, I-0000).