Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-306/09   

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https://dejure.org/2010,13726
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-306/09 (https://dejure.org/2010,13726)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.07.2010 - C-306/09 (https://dejure.org/2010,13726)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - C-306/09 (https://dejure.org/2010,13726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    B.

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Fakultative Ablehnungsgründe und Zusicherungen des Ausstellungsstaats - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die Übergabe einer in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Person von der Bedingung abhängig zu machen, dass diese Person nach ihrer Anhörung in dem Staat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, zur Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird - Auswirkung der Gefahr von Grundrechtsverletzungen auf die Entscheidung der Gerichte des Vollstreckungsstaats - Grundrecht auf persönliche und familiäre Intimsphäre

  • EU-Kommission

    I.B.

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Fakultative Ablehnungsgründe und Zusicherungen des Ausstellungsstaats - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die Übergabe einer in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Person von der Bedingung abhängig zu machen, dass diese Person nach ihrer Anhörung in dem Staat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, zur Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird - Auswirkung der Gefahr von Grundrechtsverletzungen auf die Entscheidung der Gerichte des Vollstreckungsstaats - Grundrecht auf persönliche und familiäre Intimsphäre

  • EU-Kommission

    I.B.

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Fakultative Ablehnungsgründe und Zusicherungen des Ausstellungsstaats - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die Übergabe einer in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Person von der Bedingung abhängig zu machen, dass diese Person nach ihrer Anhörung in dem Staat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, zur Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird - Auswirkung der Gefahr von Grundrechtsverletzungen auf die Entscheidung der Gerichte des Vollstreckungsstaats - Grundrecht auf persönliche und familiäre Intimsphäre“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Fakultative Ablehnungsgründe und Zusicherungen des Ausstellungsstaats - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die Übergabe einer in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Person von der Bedingung abhängig zu machen, dass diese Person nach ihrer Anhörung in dem Staat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, zur Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird - Auswirkung der Gefahr von Grundrechtsverletzungen auf die Entscheidung der Gerichte des Vollstreckungsstaats - Grundrecht auf persönliche und familiäre Intimsphäre

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 4 Nr. 6, Art. 4a, Art. 5 Nr. 3 Rb-EuHb
    Schlussanträge des GA Pedro Cruz Vallón zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl; Auslieferung auf Grundlage eines ausländischen Abwesenheitsurteils

Verfahrensgang

 
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