Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  TeliaSonera Sverige

  Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV (früher Art. 82 EG) - Kosten-Preis-Schere - Regulatorische Verpflichtung zur Lieferung von Vorleistungen - Unverzichtbarkeit der Vorleistungen

• EU-Kommission

  TeliaSonera

  Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV (früher Art. 82 EG) - Kosten-Preis-Schere - Regulatorische Verpflichtung zur Lieferung von Vorleistungen - Unverzichtbarkeit der Vorleistungen

• EU-Kommission

  TeliaSonera

  Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV (früher Art. 82 EG) - Kosten-Preis-Schere - Regulatorische Verpflichtung zur Lieferung von Vorleistungen - Unverzichtbarkeit der Vorleistungen“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV (früher Art. 82 EG) - Kosten-Preis-Schere - Regulatorische Verpflichtung zur Lieferung von Vorleistungen - Unverzichtbarkeit der Vorleistungen

Kurzfassungen/Presse

• lehofer.at (Kurzinformation und Auszüge)

  Margin Squeeze nur missbräuchlich, wenn Vorleistungen regulatorisch verpflichtend oder unentbehrlich sind

Besprechungen u.ä.

• kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Sie wissen nicht, was eine Kosten-Preis-Schere ist? ("TeliaSonera”)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
• EuGH, 17.02.2011 - C-52/09

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (38)

• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  Zur Frage des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Form einer Lieferungsverweigerung ergibt sich aus dem Urteil Bronner(17), dass ein solcher Missbrauch vorliegen kann, wenn sich ein Unternehmen in einer beherrschenden Stellung auf einem (vorgelagerten) Markt weigert, einem Wettbewerber auf einem benachbarten oder nachgelagerten Markt die für die Ausübung von dessen Tätigkeit unerlässlichen Produkte zu liefern, sofern (i) die Weigerung geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem Markt durch denjenigen, der das Produkt begehrt, auszuschalten, (ii) die Weigerung nicht objektiv zu rechtfertigen ist und (iii) das Produkt für die Ausübung der Tätigkeit des Wettbewerbers in dem Sinne unentbehrlich ist, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, eine potenzielle Alternative zu schaffen.

  Während die Kommission in letzterer Sache die Anwendung der im Urteil Bronner festgelegten Kriterien zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des marktbeherrschenden Unternehmens ablehnte, weil "... sich die besonderen Umstände dieser Sache grundlegend von den Umständen in der Sache [Bronner] unterscheiden" (Telefónica oblag eine regulatorische Verpflichtung zur Lieferung von Vorleistungen, und ihre Ex-ante- Anreize, Investitionen in die eigene Infrastruktur zu tätigen, waren angeblich nicht Gegenstand des Verfahrens, da die Infrastruktur von Telefónica weitgehend das Ergebnis von Investitionen war, die getätigt worden waren, als Telefónica noch von Sonderrechten bzw. ausschließlichen Rechten profitierte, die sie vom Wettbewerb abschirmten), prüfte die Kommission den einschlägigen Sachverhalt jedoch anhand von Prüfungsmaßstäben im Sinne des Urteils Bronner.

  Meiner Auffassung nach kann aus dem Urteil Bronner (siehe oben, Nrn. 14 bis 16), meinen Schlussanträgen und dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission (oben in Fn. 14 angeführt), der Entscheidungspraxis der Kommission und den Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel [102 AEUV] entnommen werden, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen, das durch seine Preisgestaltung eine Kosten-Preis-Schere anwendet, in den Fällen, in denen keine regulatorische Verpflichtung zur Erbringung von Vorleistungen besteht - wie in der vorliegenden Rechtssache -, seine beherrschende Stellung missbrauchen wird, sofern diese Vorleistungen unentbehrlich dafür sind, dass ein Wettbewerber mit dem marktbeherrschenden Unternehmen auf dem nachgelagerten Markt in Wettbewerb treten kann.(23) Eine solche Preisgestaltung stellt meines Erachtens eine Form der Lieferungsverweigerung dar.(24).

  Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof als Antwort auf ein ähnliches Argument im Beschluss UnileverBestfoods/Kommission(30) festgestellt habe, dass "das Vorbringen von HB zur falschen Anwendung der im Urteil Bronner aufgestellten Rechtsgrundsätze offensichtlich unbegründet [ist], da jedenfalls, wie das Gericht ... festgestellt hat[(31)], die streitige Entscheidung HB weder dazu verpflichtet, ein Wirtschaftsgut abzutreten, noch dazu, Verträge mit Personen zu schließen, die diese Gesellschaft nicht als Vertragspartner ausgewählt hat.

  Wie das Gericht in seinem Urteil in dieser Rechtssache entschieden und der Gerichtshof anschließend in einem Beschluss bestätigt hat, war das Urteil Bronner in der genannten Rechtssache nicht einschlägig, weil die Kommission in ihrer Entscheidung nicht die Auffassung vertreten hatte, dass die HB-Tiefkühltruhen eine "essential facility" waren.

  17 - Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791, Randnrn.

  26 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Bronner (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 41 ff.), wo es u. a. heißt: "auch wenn [andere Vertriebswege] ... weniger günstig sein dürften".

  Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Gerichte in der Regel eine unmittelbare Preisregelung vermeiden und geeignetere Methoden verwenden (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Court of Appeal of England & Wales in der Rechtssache Attheraces Ltd/The British Horseracing Board Ltd [2007] EWCA Civ 38, Randnr. 119: Wie auch im Urteil Bronner ausgeführt wurde, betreffen die Rechtsvorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Wettbewerbsverzerrungen und die Wahrung der Interessen der Verbraucher auf dem betreffenden Markt.

  59 - Vgl. die Urteile Bronner (oben in Fn. 17 angeführt), vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission ("Magill", C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743), und vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039).

• EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  Alle Verfahrensbeteiligten stimmten darin überein, dass das Gericht im Urteil France Télécom/Kommission(63) zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem betreffenden Markt "[zwar] um einen in starkem Wachstum begriffenen Markt [handelte,] dies ... aber die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Artikel [102 AEUV] nicht ausschließen [kann]".

  11 - Vgl. u. a. Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission (C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 106).

  39 - Vgl. das jüngere Urteil France Télécom/Kommission (C-202/07 P, oben in Fn. 11 angeführt) und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache.

  61 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-202/07 P, oben in Fn. 11 angeführt).

  65 - Vgl. das Urteil France Télécom/Kommission (T-340/03, oben in Fn. 63 angeführt) und meine Schlussanträge in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-202/07 P, oben in Fn. 11 angeführt).

• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  Hingegen macht TeliaSonera unter Bezugnahme auf das Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission(45) geltend, dass der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung Verhaltensweisen erfasse, welche die Aufrechterhaltung oder die Entwicklung des Wettbewerbs behinderten.

  5 - Vgl. Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 91), und vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission (C-62/86, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 69).

  10 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission (oben in Fn. 5 angeführt, Randnrn. 91 und 123), Michelin I (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 70), vom 11. Dezember 1980, L'Oréal/De Nieuwe AMCK (31/80, Slg. 1980, 3775, Randnr. 27), und AKZO/Kommission (oben in Fn. 5 angeführt, Randnrn. 69 und 70); Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache British Airways/Kommission (C-95/04 P, Urteil vom 15. März 2007, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 24).

 
• EuG, 30.01.2007 - T-340/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  63 - Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2007, France Télécom/Kommission (T-340/03, Slg. 2007, II-107); vgl. die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel [102 AEUV] (Sache COMP/38.233 - Wanadoo Interactive - Erwägungsgründe 261 und 262).

  65 - Vgl. das Urteil France Télécom/Kommission (T-340/03, oben in Fn. 63 angeführt) und meine Schlussanträge in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-202/07 P, oben in Fn. 11 angeführt).

• EuG, 07.10.1999 - T-228/97

  Irish Sugar / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  Vgl. ebenso die Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai 1997 in einem Verfahren nach Artikel [102 AEUV] (IV/34.621, 35.059/F-3 - Irish Sugar plc.) (…ABl. L 258, S. 1), bestätigt durch das Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1997, 1rish Sugar/Kommission (T-228/97, Slg. 1999, II-2969), und Beschluss vom 10. Juli 2001, 1rish Sugar/Kommission (C-497/99 P, Slg. 2001, I-5333), sowie Entscheidung 88/518/EWG der Kommission vom 18. Juli 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel [102 AEUV] (IV/30.178 Napier Brown - British Sugar) (…ABl. L 284, S. 41).

  52 - Manche Urteile des Gerichts deuten darauf hin, dass unterschiedliche Grade der Marktmacht relevant sein können: Urteile Irish Sugar/Kommission (T-228/97, oben in Fn. 40 angeführt, Randnr. 186), vom 8. Oktober 1996, Compagnie maritime belge u. a./Kommission (T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93, Slg. 1996, II-1201), und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2007, II-3601).

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  9 - Urteil vom 14. Februar 1978, United Brands/Kommission (27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 189).

  12 - Vgl. u. a. Urteile United Brands/Kommission (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 184), vom 3. Oktober 1985, CBEM ("Télémarketing") (311/84, Slg. 1985, 3261, Randnr. 27), und British Airways/Kommission (C-95/04 P, oben in Fn. 10 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 16.03.2000 - C-395/96

  Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  6 - Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden Industrie Michelin/Kommission ("Michelin I") (322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57), und vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission (C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnr. 37).

  Vgl. ebenso die Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission (C-395/96 P und C-396/96 P, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 137).

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  52 - Manche Urteile des Gerichts deuten darauf hin, dass unterschiedliche Grade der Marktmacht relevant sein können: Urteile Irish Sugar/Kommission (T-228/97, oben in Fn. 40 angeführt, Randnr. 186), vom 8. Oktober 1996, Compagnie maritime belge u. a./Kommission (T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93, Slg. 1996, II-1201), und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2007, II-3601).
• EuGH, 20.10.2005 - C-327/03

  ISIS Multimedia Net - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  Vgl. ebenso Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile (C-544/03 und C-545/03, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 49), und vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia und Firma O2 (C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnrn.
• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  49 - Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission (C-95/04 P, oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 30), das sich auf die Urteile des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission ("Michelin II") (T-203/01, Slg. 2003 II-4071, Randnrn. 238 und 239), und vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission (T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 293), bezieht.
• EuGH, 08.09.2005 - C-544/03

  Mobistar - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) - …
• EuGH, 10.07.2001 - C-497/99

  Irish Sugar / Kommission
• EuG, 30.11.2000 - T-5/97

  Industrie des poudres sphériques / Kommission
• EuGH, 13.11.1975 - 26/75

  General Motors / Kommission
• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
• EuGH, 03.10.1985 - 311/84

  CBEM / CLT und IPB
• EuG, 06.10.1994 - T-83/91

  Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK
• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

  GT-Link
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

  DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
• EuGH, 03.07.1991 - 62/86

  AKZO / Kommission
• EuGH, 28.09.2006 - C-552/03

  Unilever Bestfoods / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag …
• EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

  DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
• EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

  Tetra Pak / Kommission
• EuGH, 25.11.2004 - C-109/03

  KPN Telecom - Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für …
• EuGH, 15.03.2007 - C-95/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• RG, 16.06.1906 - V 615/05

  Neuer Anspruch. Aufrechnungseinwand.
• EuGH, 06.03.1974 - 7/73

  Marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Rohstoffe; Marktbeherrschende …
• RG, 11.07.1936 - 1/36

  Eine Berichtigung der Sitzungsniederschrift hat das Revisionsgericht auch dann zu …

• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Ein solcher Ausschluss wurde von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bronner (C-7/97, EU:C:1998:264, Nr. 54) sowie von Generalanwalt Mazák angeführt, der die Anwendung der Voraussetzung der Unerlässlichkeit ausdrücklich in Fällen ausschloss, in denen "das marktbeherrschende Unternehmen ... nach Art. 102 Buchst. c AEUV unterschiedliche Bedingungen gegenüber seinen Wettbewerbern und im Hinblick auf seine eigenen Geschäfte auf dem nachgelagerten Markt an[wendet]" (Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2010:483, Nr. 32), und wurde vom Gericht im Urteil vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission (…T-228/97, EU:T:1999:246, Rn. 166 und 167), bestätigt.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-48/22

  Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping) - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  37 Rn. 237 bis 240 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2010:483, Nr. 32), sowie Urteil vom 25. März 2021, Deutsche Telekom/Kommission (…C-152/19 P, EU:C:2021:238, Rn. 45).

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2010:483, Rn. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  29 Vgl. Schlussanträge in der Rechtssache TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2010:483, Nrn. 11 bis 32 und insbesondere Nrn. 11 und 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19

  Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  29 Vgl. Schlussanträge in der Rechtssache TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2010:483, Nrn. 11 bis 32 und insbesondere Nrn. 11 und 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

  Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  Ebenso schließe ich mich den Schlussanträgen von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, EU:C:2010:212, Nr. 64) und in der Rechtssache TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2010:483, Nrn. 39 und 40)(20) an, in denen vergleichbare Anforderungen gestellt werden.