Rechtsprechung
EuGH, 18.11.2010 - C-226/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen - Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie - Dienstleistungen, die nicht allen ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen - Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie - Dienstleistungen, die nicht allen ...
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen - Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie - Dienstleistungen, die nicht allen ...
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen - Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie - Dienstleistungen, die nicht allen ...
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Nachträgliche Änderung der Kriterien für die Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen; Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Transparenzpflicht; Europäische ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Nachträgliche Änderung der Kriterien für die Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen; Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Transparenzpflicht; Europäische ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Nachträgliche Änderung der Gewichtung der Zuschlagskriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Auch nicht prioritäre Dienstleistungen unterliegen strikten Vergaberegeln
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen - Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie - Dienstleistungen, die nicht allen ...
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Transparenz der Wertung bei nachrangigen Dienstleistungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verpflichtung zur Vorabbekanntgabe der Gewichtung von Zuschlagskriterien! (IBR 2011, 36)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 19. Juni 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eine Mitgliedstaats - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe eines Auftrags für Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen - Dienstleistungen, die nicht alle Anforderungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09
- EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Papierfundstellen
- NZBau 2011, 50
- BauR 2011, 732
- VergabeR 2011, 194
- ZfBR 2011, 96
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 13.11.2007 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Allerdings bleibt der öffentliche Auftraggeber, der unter Anhang II Teil B fallende Aufträge vergibt, auch wenn diese nicht den in der Richtlinie vorgesehenen Vorschriften über die Verpflichtungen zur Ausschreibung mit vorheriger Bekanntmachung unterliegen, den fundamentalen Regeln des Unionsrechts unterworfen, insbesondere den Grundsätzen des AEU-Vertrags im Bereich des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit (Urteil vom 13. November 2007, Kommission/Irland, C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 26).Nach ständiger Rechtsprechung soll die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Unionsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und somit die Interessen der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen (Urteil Kommission/Irland, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die vom Unionsgesetzgeber für Aufträge über Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie eingeführte Bekanntmachungsregelung kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass sie der Anwendung der sich aus den Art. 49 AEUV und 56 AEUV ergebenden Grundsätze entgegensteht, wenn an diesen Aufträgen doch ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, Randnr. 29), und mithin den Verpflichtungen, die die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter sicherstellen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 37).
Die Transparenzpflicht besteht in dem Fall, in dem ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der betreffende Dienstleistungsauftrag erteilt wird, ansässig ist, an diesem interessiert sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, Randnr. 29).
- EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
Auszug aus EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, bei einem solchen Sachverhalt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz der Vergabeverfahren für die öffentlichen Auftraggeber bedeuten, dass sie sich während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 92).Für die Zuschlagskriterien selbst gilt erst recht, dass sie während des Vergabeverfahrens nicht geändert werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil EVN und Wienstrom, Randnr. 93).
- EuGH, 13.04.2010 - C-91/08
Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …
Auszug aus EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Die vom Unionsgesetzgeber für Aufträge über Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie eingeführte Bekanntmachungsregelung kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass sie der Anwendung der sich aus den Art. 49 AEUV und 56 AEUV ergebenden Grundsätze entgegensteht, wenn an diesen Aufträgen doch ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, Randnr. 29), und mithin den Verpflichtungen, die die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter sicherstellen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 37).Die Tatsache, dass der streitige Auftrag im Ausgangsverfahren auch für Unternehmen von Interesse sein konnte, die in einem anderen Mitgliedstaat als Irland ansässig sind, ergibt sich sowohl aus der Veröffentlichung einer Bekanntmachung für diesen Auftrag im Amtsblatt der Europäischen Union als auch daraus, dass es sich bei drei Bietern um Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Irland handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Wall, Randnr. 35).
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Insoweit geht zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den öffentlichen Aufträgen, die in Übereinstimmung mit allen Bestimmungen der verschiedenen einschlägigen, dem Erlass der Richtlinie vorangegangenen Richtlinien abgewickelt wurden, hervor, dass die Verpflichtung, die Bieter vorab über die Zuschlagskriterien und, soweit möglich, über deren relative Gewichtung zu informieren, die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sicherstellen soll (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnrn.Außerdem hätte die den Mitgliedern des Bewertungsausschusses in Form eines Bewertungsschemas mitgeteilte relative Gewichtung der Zuschlagskriterien zum einen den potenziellen Bietern, wäre sie diesen bei der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt gewesen, keine Informationen geboten, die diese Vorbereitung hätte signifikant beeinflussen können, und zum anderen keine Änderung dieser Kriterien bedeutet (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).
- EuGH, 18.12.1997 - C-263/96
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Zweitens setzt die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraus, dass diese einen Schaden verursacht hat (Urteil vom 18. Dezember 1997, Kommission/Belgien, C-263/96, Slg. 1997, I-7453, Randnr. 30). - EuGH, 22.09.1988 - 45/87
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Vorab ist festzustellen, dass der Umstand, dass Irland um den Abdruck der Bekanntmachung des streitigen Auftrags im Amtsblatt der Europäischen Union ersucht hat, wie dies nach Art. 36 der Richtlinie möglich ist, keinesfalls bedeutet, dass dieser Mitgliedstaat verpflichtet ist, diesen Auftrag entsprechend den Vorschriften der Richtlinie abzuwickeln, die auf unter Anhang II Teil A der Richtlinie fallende öffentliche Aufträge anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne zu einem nicht in den Anwendungsbereich einer Richtlinie fallenden öffentlichen Auftrag Urteil vom 22. September 1988, Kommission/Irland, 45/87, Slg. 1988, 4929, Randnrn. 9 und 10). - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus EuGH, 18.11.2010 - C-226/09
Insoweit geht zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den öffentlichen Aufträgen, die in Übereinstimmung mit allen Bestimmungen der verschiedenen einschlägigen, dem Erlass der Richtlinie vorangegangenen Richtlinien abgewickelt wurden, hervor, dass die Verpflichtung, die Bieter vorab über die Zuschlagskriterien und, soweit möglich, über deren relative Gewichtung zu informieren, die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sicherstellen soll (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnrn.
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
In dem der Entscheidung des EuGH vom 18. November 2010 (C-226/09, Kom/Irland) zugrunde liegenden Fall liegt es nicht anders. - EuGH, 11.12.2014 - C-113/13
Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
Die sonstigen in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften zur Koordinierung der Verfahren, insbesondere diejenigen über die Verpflichtungen zur Ausschreibung mit vorheriger Bekanntmachung und diejenigen über die Zuschlagskriterien, gelten für diese Aufträge jedoch nicht (Urteile Kommission/Irland, C-507/03, EU:C:2007:676, Rn. 24, und Kommission/Irland, C-226/09, EU:C:2010:697, Rn. 27).Der Unionsgesetzgeber ist nämlich davon ausgegangen, dass Aufträgen über Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18 wegen ihres spezifischen Charakters a priori keine hinreichende grenzüberschreitende Bedeutung zukommt, die es rechtfertigen kann, dass sie in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden, das es den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten ermöglichen soll, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen und ein Angebot einzureichen (vgl. Urteile Kommission/Irland, EU:C:2010:697, Rn. 25, sowie Strong Segurança, C-95/10, EU:C:2011:161, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Grundsätze gelten jedoch für öffentliche Aufträge bei einem Sachverhalt, der mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist, nur dann, wenn an diesem Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, EU:C:2007:676, Rn. 29, Kommission/Italien, C-412/04, EU:C:2008:102, Rn. 66 und 81, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 21, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, EU:C:2009:808, Rn. 24, sowie Kommission/Irland, EU:C:2010:697, Rn. 31).
- VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …
Stattdessen müsste der Auftraggeber an den aufgestellten Zuschlagskriterien festhalten, wenn er diese gem. § 58 Abs. 3 VgV bereits in der Auftragsbekanntmachung entsprechend gewichtet hat (EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Rs. C-226/09 sowie VK Bund, Beschluss vom 03.01.2007, VK 1-142/06).Dies belege auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14), in der zudem auf die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-226/09) eingegangen und klargestellt worden sei, dass Änderungen an Zuschlagskriterien vor einer Angebotswertung zulässig seien.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15
TNS Dimarso
Vielleicht war sich der Gerichtshof dieser Flexibilität bewusst, als er im Urteil Kommission/Irland (C-226/09, EU:C:2010:697, Rn. 48) einen solchen Einfluss auf die Vorbereitung der Angebote davon abhängig gemacht hat, dass er "signifikant" ist, was ihm erlaubt hat, die Vertragsverletzungsklage der Kommission teilweise abzuweisen.Obwohl sich Rn. 48 des Urteils Kommission/Irland (C-226/09, EU:C:2010:697) auf die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofs beruft und ausdrücklich auf Rn. 32 des Urteils ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. (C-331/04, EU:C:2005:718) Bezug nimmt, enthält dieses Urteil ebenso wenig wie die anderen bereits angeführten, späteren Urteile die Klarstellung, wonach der Einfluss auf die Vorbereitung der Angebote "signifikant" sein muss.
Wie dem auch sei, das vom Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils Kommission/Irland (C-226/09, EU:C:2010:697) eingeführte Kriterium kann jedoch, wie mir scheint, darauf zurückzuführen sein, dass der betreffende öffentliche Dienstleistungsauftrag nicht zur Gänze durch die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18, insbesondere deren Art. 53 Abs. 2, geregelt war.
Wenn das die Bedeutung ist, die Rn. 48 des Urteils Kommission/Irland (C-226/09, EU:C:2010:697) zuzumessen ist, gibt es meiner Meinung nach keinen besonderen Grund, im vorliegenden Fall das in Rn. 48 dieses Urteils enthaltene Kriterium des "signifikanten" Charakters des Einflusses auf die Vorbereitung der Angebote anzuwenden und daher die Tragweite der in Nr. 40 der vorliegenden Schlussanträge angeführten zweiten Voraussetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu ändern.
6 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland (C-226/09, EU:C:2010:697, Rn. 43).
15 - Urteil Kommission/Irland (C-226/09, EU:C:2010:697, Rn. 57 bis 63).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18
Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …
vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -EU:C:2010:697, VergabeR 2011, 194 = juris, Rn. 59 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.2.2013 - 4 A 500/10 -, juris, Rn. 5 ff., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -, Slg. I-11807 = juris, Rn. 59; Summa, in: Heiermann/Zeiss, juris Praxiskommentar Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 97 GWB Rn. 77, m. w. N., zum Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 2 GWB. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19
Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.8.2019 - 4 B 659/18 -, ZfWG 2019, 503 = juris, Rn. 48 ff., unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -, ECLI:EU:C:2010:697, Kommission/Irland, VergabeR 2011, 194 = juris, Rn. 43, 46, und BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, BVerfGE 145, 20 = juris, Rn. 185. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18
Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft …
vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -EU:C:2010:697, VergabeR 2011, 194 = juris, Rn. 59 f.vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -EU:C:2010:697, VergabeR 2011, 194 = juris, Rn. 59 f.; OVG NRW, Beschluss vom 20.7.2016 - 4 B 691/16 -, GewArch 2016, 472 = juris, Rn. 7 f., m. w. N.
vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -, EU:C:2010:697, VergabeR 2011, 194 = juris, Rn. 43, 46.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18
Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …
vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -, EU:C:2010:697, VergabeR 2011, 194 = juris, Rn. 43, 46. - EuGH, 10.10.2013 - C-336/12
Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass die vom Unionsgesetzgeber für Aufträge über Dienstleistungen dieses Anhangs II eingeführte Regelung nicht dahin ausgelegt werden kann, dass sie der Anwendung der Grundsätze entgegensteht, die sich aus den Art. 43 EG und 49 EG, denen nun die Art. 49 AEUV und 56 AEUV entsprechen, ergeben (vgl. in dieser Hinsicht u. a. Urteil vom 18. November 2010, Kommission/Irland, C-226/09, Slg. 2010, I-11807, Randnrn. - EuGH, 20.12.2017 - C-677/15
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
- OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18
Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft …
- VK Saarland, 22.08.2013 - 1 VK 06/13
Verletzung von Bieterrechten als Folge aus einem Verstoß gegen die Vorschriften …
- EuG, 04.10.2018 - T-914/16
Proof IT / EIGE
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 709/15
Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für …
- OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13
Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
- OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13
Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 4 A 3314/18
Wochenmarkt Marktfestsetzung Bescheidungsurteil Rechtsauffassung des Gerichts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
- VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11
VG Aachen stoppt Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages durch die Stadt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18
Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
- OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23
Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2038
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-285/18
Irgita
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2036
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2032
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
- VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13
Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2025
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2027
Unzulässige Klage vor VG - Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2035
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2037
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2029
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2030
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2034
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung …
- VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10
Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2031
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401
Anfechtung eines einem Dritten erteilten glücksspielrechtlichen Bescheids zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 3 K 18773/17
- VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13
Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394
Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 4 A 500/10
Befugnis zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes als binnenmarktrelevante …
- VK Südbayern, 22.02.2013 - Z3-3-3194-1-66-12/12
Zuschlags- und Eignungskriterien vermischt: Rügepflicht!
- VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10
Auftraggeber ist i.R.e. Vergabeverfahrens zur Änderung offensichtlicher …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VK Köln, 11.12.2013 - VK VOL 19/13
An bekannt gemachte Zuschlagskriterien ist der AG gebunden!