Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade' auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse

• damm-legal.de

  Bezeichnung "reine Schokolade” nicht zulässig / Italien verstößt gegen EU-Recht

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes "rein" oder des Ausdrucks "reine Schokolade" auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse

 
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes "rein" oder des Ausdrucks "reine Schokolade" auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes ‚rein‘ oder des Ausdrucks ‚reine Schokolade‘ auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse“

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen die Rechtsangleichung bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen durch Etikettierung mit dem Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade'; Vertragsverletzung; Europäische Kommission gegen Italienische Republik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung; Verstoß gegen die Rechtsangleichung bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen durch Etikettierung mit dem Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade'; Europäische Kommission gegen Italienische Republik

• rechtsportal.de

  Vertragsverletzung; Verstoß gegen die Rechtsangleichung bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen durch Etikettierung mit dem Zusatz des Wortes 'rein' oder des Ausdrucks 'reine Schokolade'; Europäische Kommission gegen Italienische Republik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Italien hat gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung "reine Schokolade" zugelassen hat

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Italien

  Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes "rein" oder des Ausdrucks "reine Schokolade" auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Reine Schokolade" - nicht aus Italien

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Cioccolato puro" - Italienische Kennzeichnung von Schokolade tanzt aus der (EU-)Reihe

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bezeichnung "reine Schokolade" europarechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsbezeichnung "reine Schokolade" verstößt gegen Unionsrecht - Verbraucher muss durch Etikettierung und nicht durch Verwendung anderer Verkehrsbezeichnung über Vorhandensein von Ersatzfetten in Schokolade informiert werden

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 2. Februar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Italienische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 3 der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 197, S. 19) und gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. a ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2011, 152
• EuZW 2011, 226
• GRUR-RR 2011, 373

Wird zitiert von ... (2)

• EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

  Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …

  Diese Bestimmung verlangt daher, dass der Käufer über korrekte, neutrale und objektive Informationen verfügt, durch die er nicht irregeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, C-47/09, EU:C:2010:714, Rn. 37).
• EGMR, 31.05.2016 - 37508/13

  SLIWKA v. POLAND

  The sum referred to above includes PLN 4, 000 (four thousand Polish zlotys), which is to cover costs and expenses of the proceedings before the domestic courts and which are payable by the applicant to the State Treasury on account of the judgment of the Gorzów Wielkopolski Regional Court of 23 April 2012 (case no. I C 47/09).