Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 91/414/EWG - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG - Zeitliche Geltung - Begriff 'Umweltinformationen' - Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen

• Europäischer Gerichtshof

  Stichting Natuur en Milieu u.a.

  Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 91/414/EWG - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG - Zeitliche Geltung - Begriff "Umweltinformationen" - Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen

• EU-Kommission

  Stichting Natuur en Milieu

  Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 91/414/EWG - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG - Zeitliche Geltung - Begriff "Umweltinformationen" - Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen

 
• EU-Kommission

  Stichting Natuur en Milieu

  Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 91/414/EWG - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG - Zeitliche Geltung - Begriff ‚Umweltinformationen‘ - Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen“

• Wolters Kluwer

  Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegen das besondere Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe; Begriff von Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen und ...

• lda.brandenburg.de

  Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Begriffsbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umwelt - Pflanzenschutzmittel; Begriff von und Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegen das besondere Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe; Vertraulichkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Stichting Natuur en Milieu u.a.

  Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 91/414/EWG - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG - Zeitliche Geltung - Begriff "Umweltinformationen" - Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Begriffsbestimmung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 10. Juni 2009 - Stichting Natuur en Milieu, Vereniging Mileudefensie und Vereniging Goede Waar & Co/College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande) - Auslegung von Art. 14 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) sowie der Art. 2 und 4 der Richtlinie ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09
• EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 156
• EuZW 2011, 146

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

  Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

  Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

  Sie ist zwar nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar, findet jedoch auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 66).

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Etwas anderes gilt nur - und vorbehaltlich des Verbots der Rückwirkung von Rechtsakten -, wenn zusammen mit der Neuregelung besondere Vorschriften getroffen werden, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln (Urteil vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-266/09, Slg. 2010, I-13119, Randnr. 32).
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Dagegen sehen die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seine Verfahrensordnung für die Parteien keine Möglichkeit vor, zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Stellung zu nehmen (Urteil vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

  Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …

  Demgegenüber sehen die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung für die Parteien nicht die Möglichkeit vor, zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Stellung zu nehmen (Urteil vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 20.01.2021 - C-619/19

  Land Baden-Württemberg (Communications internes) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Wie nämlich der Generalanwalt in den Nrn. 44 und 50 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, sind für die Feststellung, ob das Erfordernis des Schutzes der Gedankenfreiheit des Verfassers der fraglichen Mitteilung und die Möglichkeit des freien Austauschs von Ansichten weiterhin besteht, alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls zu dem Zeitpunkt zu prüfen, zu dem die zuständigen Behörden über einen bei ihnen gestellten Antrag entscheiden müssen, da, wie aus Rn. 34 des Urteils vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:779), hervorgeht, sich das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen zu diesem Zeitpunkt konkretisiert.

  Diese Abwägung muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus einer tatsächlichen spezifischen Prüfung jeder Situation, die im Rahmen eines auf der Grundlage der Richtlinie 2003/4 gestellten Antrags auf Zugang zu einer Umweltinformation den nationalen Behörden unterbreitet wird, hervorgehen, was nicht ausschließt, dass der nationale Gesetzgeber in einer allgemeinen Vorschrift Kriterien festlegt, die diese vergleichende Prüfung der in Rede stehenden Interessen erleichtern können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 58, …und vom 28. Juli 2011, 0ffice of Communications, C-71/10, EU:C:2011:525, Rn. 29).

• EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

  Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen …

  Schließlich und in jedem Fall findet das Erfordernis, dass die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden gesetzlich vorgesehen sein muss, unbeschadet der anderen in Art. 4 der Richtlinie 2003/4 festgelegten Verpflichtungen und insbesondere der Verpflichtung der betreffenden Behörden, die vorliegenden Interessen in jedem Einzelfall gegeneinander abzuwägen, Anwendung (vgl. insoweit Urteil vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-266/09, Slg. 2010, I-13119, Randnr. 58).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …

  Die Regelung zur Zugänglichkeit von Informationen über Emissionen in die Umwelt (Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 3 RL 2003/4/EG, § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG, § 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG) trotz Vorliegens eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses normiert einen absoluten Vorrang des Informationszugangsrechts in jener Kollisionslage (EuG…, Urteil vom 08.10.2013 a. a. O. Tz. 37 ff., 46; BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45; Wegener, NVwZ 2015, 609, 614;… Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UIG, § 9 Rn. 33 i. V. m. § 8 Rn. 45;… Klein, Umweltinformation im Völker- und Europarecht, 2011, S. 364); dem Antrag auf Zugang zu den begehrten Informationen muss ungeachtet der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stattgegeben werden (EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-266/09 - Slg. 2010, I-13119 Tz. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …

  12 - Meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:546, Nrn. 93 bis 95).

  13 - Meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:546, Nr. 93).

  14 - Meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:546, Nr. 93).

  23 - Siehe bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:546, Nr. 90).

  28 - Vgl. die Urteile Nelson u. a. (…C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 81) und Kri?¾an u. a. (…C-416/10, Slg, EU:C:2013:8, Rn. 113 bis 115) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:546, Nr. 95).

  30 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:546, Nrn. 81 und 82).

• BVerwG, 01.09.2022 - 10 C 5.21

  Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu entschieden, Art. 4 UIRL sei dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung angeordnete Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegen das besondere Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe in jedem den zuständigen Behörden vorgelegten Einzelfall erfolgen müsse, wobei der nationale Gesetzgeber in einer allgemeinen Vorschrift Kriterien festlegen könne, die diese vergleichende Prüfung der bestehenden Interessen erleichtern könnten (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-266/09 [ECLI:EU:C:2010:779] - Rn. 59; vgl. ferner EuGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 [ECLI:EU:C:2011:525] - Rn. 29).

  Eine derartige Regelung des nationalen Rechts (dort: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) stand in dem Ausgangsverfahren inmitten, das dem zitierten Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-266/09 zugrunde lag (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-266/09 [ECLI:EU:C:2010:546] - Rn. 12, 16 sowie Schlussanträge der Generalanwältin vom 23. September 2010 - C-266/09 [ECLI:EU:C:2010:546] - Rn. 14).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-619/19

  Land Baden-Württemberg (Communications internes) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  17 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 52 und 56), und vom 28. Juli 2011, 0ffice of Communications (…C-71/10, EU:C:2011:525, Rn. 22).

  29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 34).

  34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 52).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …

  4 - Urteil Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 43).

  12 - Urteil Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 50).

  13 - Urteil Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 51).

  14 - Urteil Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-266/09, EU:C:2010:779, Rn. 51).

• EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

  Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
• EuGH, 05.11.2014 - C-137/13

  Herbaria Kräuterparadies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …
• VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

  Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-71/10

  Office of Communications - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über …
• EuGH, 15.01.2019 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 15.02.2017 - C-499/15

  W und V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

  Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …
• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …
• EuGH, 28.07.2011 - C-71/10

  Office of Communications - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-267/20

  Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum …
• VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12

  Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• EuGH, 13.07.2023 - C-265/22

  Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen …
• EuGH, 21.10.2021 - C-825/19

  Beeren-, Wild-, Feinfrucht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …
• EuG, 23.09.2015 - T-245/11

  ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-25/21

  Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
• EuGH, 17.07.2014 - C-335/12

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel - …
• VG Braunschweig, 12.12.2012 - 2 A 1033/12

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Glyphosat; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-1/11

  Interseroh Scrap and Metals Trading - Umweltschutz - Verbringung von Abfällen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09

  Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
• EuG, 10.07.2012 - T-504/10

  Prima TV / Kommission