Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 2006/134/EG - Gültigkeit - Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

• Europäischer Gerichtshof

  Gowan Comércio Internacional e Serviços

  Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 2006/134/EG - Gültigkeit - Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

• EU-Kommission

  Gowan Comércio

  Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 2006/134/EG - Gültigkeit - Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

 
• EU-Kommission

  Gowan Comércio

  Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 2006/134/EG - Gültigkeit - Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff“

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit der RL 2006/134/EG bezüglich der Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff; Pflanzenschutzmittel; Gowan Comércio Internacional e Serviços Lda gegen Ministero della Salute

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflanzenschutzmittel; Gültigkeit der Richtlinie 2006/134/EG bezüglich der Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff; Gowan Comércio Internacional e Serviços Lda gegen Ministero della Salute

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Gowan Comércio Internacional e serviços

  Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 2006/134/EG - Gültigkeit - Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio (Italien) eingereicht am 20. Februar 2009 - Gowan Comercio Internacional e servicios limitada / Ministero della Salute

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio - Rechtswirksamkeit des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) geändert durch Richtlinie 2006/134/EG ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 28.01.2010 - C-333/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordert erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Anwendung des fraglichen Stoffes auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erweist es sich als unmöglich, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend sind (vgl. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Das Vorsorgeprinzip findet Anwendung, wenn Unionsorgane im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 64, und Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 100).

  Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (Urteile National Farmers' Union u. a., Randnr. 63, und Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 99, sowie vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 111).

• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Das Vorsorgeprinzip findet Anwendung, wenn Unionsorgane im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 64, und Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 100).

  Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (Urteile National Farmers' Union u. a., Randnr. 63, und Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 99, sowie vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 111).

 
• EuGH, 09.09.2003 - C-236/01

  Monsanto Agricoltura Italia u.a.

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (Urteile National Farmers' Union u. a., Randnr. 63, und Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 99, sowie vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 111).
• EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

  Die Roamingverordnung ist gültig

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer unionsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.07.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet ist (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2004, I-6451, Randnr. 52, und vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet ist (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2004, I-6451, Randnr. 52, und vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Nach ständiger Rechtsprechung muss der Unionsrichter nämlich im Rahmen dieser Kontrolle feststellen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt von der Kommission zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 5, und vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12).
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Die Richtlinie 91/414 soll, wie aus ihren Erwägungsgründen 5, 6 und 9 hervorgeht, der Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln unter Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier dienen (Urteil vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 74).
• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Der Gerichtshof kann es nämlich nur dann ablehnen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn insbesondere die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Unionsvorschrift, um die das nationale Gericht ersucht, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. zu Auslegungsfragen Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33).
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• EuGH, 21.03.2000 - C-6/99

  DER GRUNDSATZ DER VORSORGE WIRD DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER DIE FREISETZUNG …
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
• EuGH, 09.07.1981 - 169/80

  Gondrand
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz
• EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  18 Siehe in diesem Sinne zur Pflanzenschutzrichtlinie Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 75 und 76), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55 und 56).

  20 Siehe in diesem Sinne zur Pflanzenschutzrichtlinie Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 56).

  21 Siehe in diesem Sinne zur Pflanzenschutzrichtlinie Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 77), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 57).

  24 Illustrativ die Urteile vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission (…C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 75), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 bis 73), vom 21. Juli 2011, Etimine (…C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 129), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 bis 43).

  44 Siehe in diesem Sinne zur Pflanzenschutzrichtlinie Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 75 und 77), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55 und 57).

  50 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 51), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 94).

  76 Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 58), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 79).

  80 Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 78 und 79).

• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …

  Auch insoweit ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der der Unionsgesetzgeber bei Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen treffen kann, ohne abwarten zu müssen, bis das Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96, EU:C:1998:192, Rn. 99, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 49, und Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17

  Generalanwältin Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über …

  25 Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75).

  26 Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  28 Vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacionale Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803), vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, EU:C:2009:430), und vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a. (C-157/96, EU:C:1998:191).

  32 Vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 74), und entsprechend Urteil vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma (…C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 58).

  Anforderungen im Hinblick auf die Unionspolitik der Sicherung eines hohen Gesundheitsniveaus auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips "sind Bestandteil der übrigen Unionspolitiken und -maßnahmen", vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 bis 72).

  35 Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 38), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55 bis 56), vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus (…C-444/15, EU:C:2016:978, Rn. 46), und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49).

 
• EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

  Einleitend ist festzustellen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762" Rn. 45…, vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68, sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 und 72).

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73 und 76…, vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82, …sowie vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 38).

  Eine korrekte Anwendung dieses Prinzips in dem von dieser Verordnung erfassten Bereich erfordert nämlich erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der Anwendung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419" Rn. 60, und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803" Rn. 75).

• EuG, 10.09.2015 - T-446/10

  Dow AgroSciences und Dintec Agroquímica - Produtos Químicos / Kommission

  En outre, il ressort de ses cinquième, sixième et neuvième considérants que la directive 91/414 vise l'élimination des entraves aux échanges intracommunautaires de produits phytopharmaceutiques, tout en maintenant un niveau élevé de protection de l'environnement et de la santé humaine et animale (voir arrêt du 22 décembre 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, Rec, EU:C:2010:803, point 54 et jurisprudence citée).

  Afin de pouvoir poursuivre efficacement l'objectif qui lui est assigné, et en considération des appréciations scientifiques complexes qu'elle doit opérer lorsque, dans le cadre de l'examen des demandes d'inscription de substances actives à l'annexe I de la directive 91/414, elle procède à l'évaluation des risques posés par l'utilisation de ces substances, un large pouvoir d'appréciation doit être reconnu à la Commission (arrêt Gowan Comércio Internacional e Serviços, point 24 supra, EU:C:2010:803, point 55).

  En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que, dans le cadre de ce contrôle, le juge de l'Union doit vérifier le respect des règles de procédure, l'exactitude matérielle des faits retenus par la Commission, l'absence d'erreur manifeste dans l'appréciation de ces faits ou l'absence de détournement de pouvoir (voir arrêt Gowan Comércio Internacional e Serviços, point 24 supra, EU:C:2010:803, point 56 et jurisprudence citée).

  En particulier, afin de vérifier si une erreur manifeste d'appréciation a été commise par l'institution compétente, le juge de l'Union doit contrôler si cette institution a examiné, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents du cas d'espèce, éléments qui appuient les conclusions qui en sont tirées (voir arrêt Gowan Comércio Internacional e Serviços, point 24 supra, EU:C:2010:803, point 57 et jurisprudence citée).

  En ce qui concerne le contrôle juridictionnel du respect des exigences découlant du principe de proportionnalité, il convient de rappeler que, en considération des appréciations scientifiques complexes qu'elle doit opérer lorsque, dans le cadre de l'examen des demandes d'inscription de substances actives à l'annexe I de la directive 91/414, elle procède à l'évaluation des risques posés par l'utilisation de ces substances, un large pouvoir d'appréciation doit être reconnu à la Commission (arrêt Gowan Comércio Internacional e Serviços, point 24 supra, EU:C:2010:803, point 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …

  Dass das Gericht die Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München (C-269/90, EU:C:1991:438), und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803), angeführt hat, und nicht die oben in Nr. 220 angeführte Rechtsprechung, ändert meines Erachtens aber nichts an dem Ergebnis, zu dem das Gericht gelangt ist.

  Bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses hat der Gerichtshof den in den Urteilen vom 21. November 1991, Technische Universität München (…C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14), und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 57), aufgestellten Grundsatz, den das Gericht in Rn. 225 des angefochtenen Urteils wiederholt hat, nahezu wörtlich übernommen.

  99 - Es handelt sich um die Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München (…C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14), und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 57).

• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …

  Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73, …und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips u. a. eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75).

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die menschliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 76, …und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  Angesichts der komplexen technischen Beurteilungen, die vorzunehmen sind, wenn gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1107/2009 die mit der Anwendung von Stoffen verbundenen Risiken bewertet werden, ist der Kommission in dieser Hinsicht ein weites Ermessen zuzuerkennen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 74 und 75, und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …

  17 Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 77), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 57), und vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (…C-691/15 P, EU:C:2017:882, Rn. 35).

  18 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 51), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 94).

  46 Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 56).

  47 Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 77), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 57), und vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (…C-691/15 P, EU:C:2017:882, Rn. 35).

• EuG, 04.04.2019 - T-108/17

  ClientEarth / Kommission

  Außerdem ist der Vorsorgegrundsatz anzuwenden, wenn Unionsorgane Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 72).

  Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordert erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Anwendung des fraglichen Stoffs auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neusten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung rechtfertigt insoweit das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen, wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang eines Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission

  Das Vorsorgeprinzip findet Anwendung, wenn Unionsorgane im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ergreifen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, Slg. 2010, I-13533, Randnrn.

  Daher können die Organe, wenn wissenschaftliche Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen, nach dem Vorsorgegrundsatz Schutzmaßnahmen treffen, ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind (vgl. Urteil Gowan Comércio Internacional e Serviços, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung) oder bis die nachteiligen Wirkungen für die Gesundheit eintreten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnrn.

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip darüber hinaus den Erlass beschränkender Maßnahmen, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend sind (vgl. Urteil Gowan Comércio Internacional e Serviços, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des von dem zuständigen Organ verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 82; vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Gowan Comércio Internacional e Serviços, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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